Palästinensische UN-Beschwerde wegen Lieberman

NEW YORK (inn) - Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen hat sich über Äußerungen des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman beschwert. Dessen Forderung nach einer Entfernung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterminiere den Friedensprozess, schrieb er in einem Brief an den Weltsicherheitsrat.

Lieberman hatte Abbas am Montag vor Journalisten als "Hindernis für den Frieden" und seinen Rücktritt als "Segen" bezeichnet. Ähnlich äußerte er sich am Mittwoch gegenüber dem israelischen Militärrundfunk. Der Leiter der palästinensischen Gesandtschaft bei der UNO, Riad Mansur, wandte sich daraufhin an den Sicherheitsrat.

"Solchen Drohungen muss direkt entgegengetreten werden", schrieb Mansur laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an". "Wir betrachten die Bemerkung als offizielle Politik Israels." In dem Brief forderte er die israelische Regierung auf, die Äußerungen öffentlich zu brandmarken. Die Aufforderung, Abbas zu entfernen, sei eine klare Drohung gegen das Leben des Präsidenten, dessen Verpflichtung zum Frieden nicht in Frage stehe. Durch solche Bemerkungen würden die ohnehin vorhandenen Spannungen noch verschärft.

Der Weltsicherheitsrat müsse gewährleisten, dass Israel "seine feindselige Hetze und Aggression gegen das palästinensische Volk und seine Führung einstellt", heißt es weiter. Wenn sich Israel nicht an das internationale Recht halte, würden Bemühungen um eine friedliche Lösung von vorneherein untergraben.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte Lieberman ob seiner Äußerungen gerügt. Israels Staatspräsident Schimon Peres verteidigte sowohl Abbas als auch den palästinensischen Premier im Westjordanland, Salam Fajjad, als "ernsthafte Führer", die Frieden suchten.

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