UN-Sicherheitsrat berät Antrag auf Palästinenserstaat

NEW YORK (inn) - Der Weltsicherheitsrat hat am Montag mit seinen Beratungen über den Aufnahmeantrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begonnen. Dieser hatte das Gesuch am Freitag bei UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingereicht.

Beobachter spekulieren, dass der Antrag der Palästinenser ohne das als sicher geltende Veto der USA angenommen würde. Nach eigenen Angaben haben die Palästinenser neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat auf ihrer Seite. Sollte es den USA aber gelingen, sechs Stimmen im Sicherheitsrat für ihre Seite zu gewinnen oder zur Enthaltung zu bewegen, würde ihnen das Veto erspart bleiben – und der damit verbundene Ansehensverlust in der arabischen Welt. Daher ringen Diplomaten beider Seiten seit Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit intensiv um eine Lösung. Die Palästinenser wollen eine schnelle Entscheidung der UN, Beobachter erwarten aber einen längeren diplomatischen Prozess. Dies berichtet die Zeitung "Jediot Aharonot".

Peking und Moskau für "Palästina", Berlin hält sich zurück

"Wir unterstützen die Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung durch politische Verhandlungen", sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Montag in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. "Die für den unabhängigen palästinensischen Staat sollen die Grenzen von 1967 sein, die Hauptstadt wäre Ost-Jerusalem." Gleichzeitig forderte er Friedensgespräche zwischen Israel, Syrien und dem Libanon.

Wie die "Neue Züricher Zeitung" berichtet, will auch die russische Regierung den Antrag der Palästinenser unterstützen, ebenso die Regierungen Brasiliens, Indiens und Südafrikas. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle erklärte hingegen, sich noch nicht öffentlich festlegen zu wollen, um sich diplomatischen Spielraum zu bewahren.

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