Tibi fordert in „New York Times“ Israelboykott

JERUSALEM (inn) - Der arabische Knessetabgeordnete Ahmed Tibi hat die Welt zum Boykott israelischer Firmen aufgerufen. Das kürzlich beschlossene Boykott-Gesetz solle den unbewaffneten Widerstand gegen die Besatzung untergraben, schreibt er in einem Kommentar, den die "New York Times" am Donnerstag veröffentlicht hat.

"Die Redefreiheit in Israel hat diesen Monat einen schweren Schlag erlitten, als das Parlament des Landes ein Antiboykottgesetz verabschiedete, das Einzelpersonen oder Organisationen ins Visier nimmt, die öffentlich zu einem Boykott gegen Israel oder irgendein Gebiet unter seiner Kontrolle aufrufen", heißt es in Tibis Artikel. "Weil ich an die Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischen Gebietes, gleiche Rechte für Palästinenser und Juden sowie das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge glaube, die 1948 von ihren Häusern und ihrem Land vertrieben wurden, unterstütze ich den Boykott – und den Aufruf an andere zum Boykott – aller israelischen Firmen, die dazu beitragen, diese Ungerechtigkeiten aufrechtzuerhalten."

Der stellvertretende Knessetsprecher fügt hinzu: "Das Recht, eine Bevölkerung zu kritisieren, die Palästinenser enteignet und uns jahrzehntelang diskriminiert hat, sollte zur geschützten Rede gehören." Doch die parlamentarische Immunität werde Israelis nicht schützen, die Mitbürger aufforderten, etwa keine "Ahava"-Schönheitsprodukte zu kaufen, "die aus natürlichen Ressourcen gewonnen werden, die illegal von den besetzten Ufern des Toten Meeres entnommen werden, und die in einer Fabrik in einer illegalen Siedlung des Westjordanlandes hergestellt werden". Auch Weine von den Golanhöhen oder Baufirmen, die Wohneinheiten für Siedler im "besetzten Ostjerusalem" errichteten, sollten gemieden werden.

Der warme Empfang, der Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einigen Wochen in Washington bereitet worden sei, lasse Tibi befürchten, "dass die meisten Kongressmitglieder keinen Laut des Protestes äußern werden". Und das, "obwohl sich Israel, ein amerikanischer Hauptbündnispartner, der sich als ‚die einzige Demokratie im Nahen Osten‘ einstuft, in eine undemokratische und klar fanatische Gesetzgebung verirrt".

Tibi zitiert die israelische Tageszeitung "Ha´aretz", die geschrieben hatte, das Antiboykottgesetz "ist ein politisch opportunistischer und undemokratischer Akt, der jüngste in einer Serie von unerhört diskriminierenden und ausschließenden Gesetzen, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden". Weiter heißt es dort: "Sehr bald wird jegliche politische Debatte zum Schweigen gebracht sein."

Der israelische Araber kommt zu dem Schluss: "Trotz der Hoffnungen amerikanischer Politiker wird sich Israel nicht von selbst ändern. Nur wirklicher internationaler Druck wird die israelische Regierung zur Veränderung zwingen. Bis dahin können wir weitere diskriminierende und undemokratische Gesetze von dieser Knesset erwarten."

Am 11. Juli hatte das israelische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet, das Boykottaufrufe gegen Israel unter Strafe stellt. Mehrere israelische Menschenrechtsgruppen kündigten nach der Abstimmung an, Klage beim Obersten Gericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Ihrer Ansicht nach verstoße die Bestimmung gegen die Verfassung und gegen internationales Recht. Zudem behindere sie das Recht auf die politische Freiheit der Meinungsäußerung.

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