Im Forum des Knesset-Sprechers und seiner Stellvertreter stimmten nur Tibi (Vereinigte Arabische Liste-Ta´al) und Uri Maklev (Vereinigtes Torah-Judentum) für den Antrag. Zudem gab es fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, wobei einer der beiden unentschiedenen Abgeordneten außer Landes weilte. Dies berichtet die Tageszeitung "Jerusalem Post".
Initiator Tibi sprach nach der Abstimmung von "einem dunklen Tag für die Demokratie" und fügte hinzu: "Ich habe mich mit einer Herausforderung vor Sie gestellt, und Sie sind gescheitert. Dies ist ein Schlag für die Meinungsfreiheit und die demokratischen Werte."
Die Gesetzesvorlage des israelischen Arabers war als Antwort auf das "Nakba-Gesetz" gedacht, das die Knesset im März verabschiedet hatte. Demnach muss der Staat Behörden und andere staatliche Stellen mit einer Geldstrafe belegen, wenn sie anlässlich des palästinensischen "Nakba"-Tages Unterstützung für den bewaffneten Widerstand oder Rassismus gegen Israel bekunden. Die Entweihung von israelischen Flaggen oder nationalen Symbolen soll ebenfalls geahndet werden. Der Finanzminister kann in solchen Fällen beschließen, Geldmittel von entsprechenden Behörden zurückzuziehen. Den Gesetzesentwurf hatte die Einwandererpartei "Israel Beiteinu" eingereicht.
Tibi wollte mit seinem Vorschlag nach eigenen Angaben das Bewusstsein wecken für "das Leiden des palästinensischen Volkes im Jahr 1948. Wer es leugnet, nimmt einen unmenschlichen Standpunkt ein". Nun wolle er mit Rechtsberatern seiner Partei überlegen, ob er den Antrag vor das Oberste Gericht bringen und Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen könne.
Rivlin sagte: "Diese Gesetzesvorlage ist klar aufsässig und provoziert den Staat Israel. Deshalb gehört er nicht auf den Tisch der Knesset." Er habe dagegen gestimmt, weil sie Israel als jüdischen Staat ablehne. "Der Gesetzesentwurf besagt, dass der Staat Israel der Grund für die palästinensische Tragödie sei. Wenn die Nakba eine Tragödie ist, dann ist die Gründung des Staates Israel eine Tragödie. Die Palästinenser haben eine Katastrophe erlebt, die durch ihre Führer herbeigeführt wurde, aber die Gründung des Staates Israel ist nicht der Grund dafür."
Erste Ablehnung seit sieben Jahren
Nach israelischem Recht kann das Forum eine Gesetzesvorlage ablehnen, die rassistisch ist oder Israel als jüdischen und demokratischen Staat ablehnt. Erstmals wurde nun ein Antrag aus dem zweiten Grund zurückgewiesen. Zuletzt hatten der Knesset-Sprecher und seine Stellvertreter 2004 einen Vorschlag von Arje Eldad (Nationale Union) nicht angenommen. Dieser forderte, dass für jede Siedlung im Gazastreifen, die aufgelöst wird, eine arabische Siedlung geräumt werden müsse. Die Vorlage wurde als rassistisch abgelehnt.
Im Jahr 1984 hob das Gericht zum bislang letzten Mal eine Entscheidung des Gremiums auf. Damals hatte Meir Kahane von der mittlerweile verbotenen Kach-Bewegung beantragt, dass alle Regierungsprogramme, die Integration zwischen Arabern und Juden fördern, annulliert würden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Forums, dass der Gesetzesentwurf rassistisch sei. Doch wenn es Kahane erlaubt sei, auf einer rassistischen Grundlage zu kandidieren, habe das Gremium kein Recht, seine Gesetzesentwürfe abzulehnen.