Was sich am 31. Mai 2010 auf dem Schiff "Mavi Marmara" zugetragen hat, dürfte dem internationalen Ansehen Israels so sehr geschadet haben, wie kaum ein anderer Vorfall der vergangenen Jahre. Von der Türkei aus waren sechs Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen aufgebrochen. An Bord waren nicht nur islamistische Aktivisten, sondern auch der Schriftsteller Henning Mankell und deutsche Bundestagsabgeordnete wie die "Linke"-Politikerin Annette Groth. Mit der erklärten Absicht, die Seeblockade der Israelis vor Gaza zu brechen, steuerte die Flottille auf ihr Ziel zu. Die Armee griff ein. Neun Aktivisten starben auf der "Mavi Marmara". Sieben israelische Soldaten wurden schwer verletzt.
In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin hielten Experten nun Rückschau auf die Ereignisse, die den Staat Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit einmal mehr ins schlechte Licht einer repressiv vorgehenden Besatzungsmacht rückten. "Gaza, die kommende Flottille und das internationale Recht" war der Titel einer Veranstaltung des "Mideast Freedom Forums Berlin". Zu Gast war unter anderem der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg, der die Turkel-Kommission beraten hat. Das israelische Gremium hatte die Vorfälle auf der "Mavi Marmara" untersucht und war – entgegen der Bewertung einer UN-Kommission – zu dem Schluss gekommen, dass die Erstürmung der Flotte rechtmäßig war. Auch der Israelexperte und Jurist Tilman Tarach sowie der Politikwissenschaftler Jonathan Weckerle gaben auf dem Podium Auskunft über ihre Sicht der Ereignisse.
Wie das Zurasen eines PKWs auf eine Polizeisperre
Laut Heinegg war das Eingreifen der israelischen Armee legal. In bewaffneten Konflikten – und ein solcher herrsche zweifellos zwischen Israel und der Hamas – sei das Errichten einer Seeblockade nach internationalem Recht erlaubt. Israel sei in diesem Fall rechtlich dazu verpflichtet gewesen, Überschreitungen der Blockade zu verhindern, erklärte er weiter. Eine Blockade müsse nicht nur bekannt, sondern auch effektiv sein. Da die Gaza-Flotte schon im Vorfeld in den Medien erklärt hatte, die Blockade brechen zu wollen, sei es den Israelis zudem erlaubt gewesen, schon in internationalen Gewässern zuzugreifen. Heinegg verglich den Vorfall mit dem Zurasen eines PKWs auf eine Polizeisperre: "Könnten Sie sich beschweren, wenn die Polizei Mittel ergreift, um Sie zu stoppen?", fragte er und erinnerte daran, dass sich bekannterweise auch Islamisten an Bord der Schiffe befanden, die die Vernichtung Israels anstrebten.
Das Aufrechterhalten einer Blockade sei hingegen dann unzulässig, wenn "die Verluste unter der Zivilbevölkerung unverhältnismäßig zum erwarteten militärischen Vorteil stehen". Heinegg: "Mir sind aber keine Berichte über Zivilpersonen bekannt, die in Gaza verhungert sind, weil die Flotte nicht ankam." Der Jurist erinnerte auch an das Angebot Israels, die Hilfsgüter über den Landweg in den Gazastreifen zu transportieren, das von der Flotte nicht angenommen worden war.
"Von einer Besatzung kann nicht gesprochen werden"
Jonathan Weckerle erklärte zur humanitären Lage in Gaza: "Von einer Besatzung kann nicht gesprochen werden." So seien die Grenzen zwar israelisch kontrolliert, Güterverkehr sei aber unter Überwachung möglich. Die Alphabetisierungsrate im Gazastreifen betrage 90 Prozent, die Lebenserwartung 74 Jahre. Das Bruttoinlandsprodukt sei 2010 um 15 Prozent gewachsen. "Die meisten Leute leben in ziemlicher Armut", erklärte er weiter, die Situation weise aber nichts auf, "was dem entspricht, was die Menschen im Kopf haben, wenn sie von Blockade sprechen". Vergleiche mit dem Warschauer Ghetto nannte er "wahnhaft". Nicht zu vergessen sei, dass Israel "in den letzten Jahren" alle zwei bis drei Tage Angriffe aus dem Gazastreifen verzeichnet habe, sei es durch Raketen oder die zahlreichen Schmuggeltunnel. Durch einen solchen war im Jahr 2006 auch der Soldat Gilad Schalit in den Gazastreifen verschleppt worden.
Neue Flotte sticht in See
Tilman Tarach erinnerte daran, dass bereits Ende Juni eine neue Gaza-Flotte in See stechen soll. Federführend sei die türkische IHH (Humanitarian Relief Foundation), der Verbindungen zu Al Qaida und Hamas nachgesagt werden. Die internationale Kritik am Eingreifen der israelischen Armee im vergangenen Jahr und die Unterstützung der Gaza-Flotte weisen für ihn auf einen verbreiteten Antizionismus hin. Das zeige: "Antisemitische Tendenzen sind auch nach ’45 noch verbreitet."
Heinegg bezeichnete die Kritik am israelischen Vorgehen als "lawfare" (von warfare, zu deutsch Kriegsführung), also einer Mischung aus Gesetzesauslegung und Kriegsführung. "Je schneller man mit rechtlichen Beurteilungen an die Öffentlichkeit geht, desto schneller prägen sie sich auch ein", sagte er. Egal, wie die rechtliche Lage ein Jahr nach dem Übergriff auf die Flotte zu bewerten sei: Israel bleibe der Weltöffentlichkeit durch die harsche und rasche Kritik der Medien und der Politik kurz nach dem Vorfall als Schuldiger im Gedächtnis.