Palästinenserführung in Ramallah will Kommunalwahlen

RAMALLAH (inn) - Die Palästinenserführung im Westjordanland hat am Dienstag überraschend Kommunalwahlen angekündigt. Premierminister Salam Fajjad gab bekannt, sein Kabinett werde voraussichtlich bei seiner nächsten Sitzung einen Termin festlegen.

Der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge ist der Schritt offenbar eine Reaktion auf die Tumulte in Ägypten. Die Führung in Ramallah fürchte, dass die dortigen Proteste auch auf die Palästinensergebiete überschwappen könnten. Kabinettssekretär Naim Abu al-Hommos wies eine solche Verbindung jedoch zurück. Er teilte gegenüber Journalisten mit, die Regierung habe lediglich auf die richtige Atmosphäre gewartet, um Wahlen abzuhalten.

Vor dieser Ankündigung hatte die Führung im Westjordanland immer wieder betont, es könne keine Wahlen geben, da die Autonomiegebiete geteilt seien. Die ebenfalls überfälligen Präsidentschaftswahlen wurden von Fajjad nicht angesprochen.

Fajjads Hoffnung, die Wahlen könnten im Westjordanland und im Gazastreifen abgehalten werden, wurden von der Hamas-Regierung umgehend zunichte gemacht. Fawsi Barhum, ein Sprecher der radikal-islamischen Organisation, teilte mit, Wahlen könne es erst geben, wenn die Gebiete unter einer Regierung vereint seien.

Die Kommunalwahlen in den Autonomiegebieten waren zuletzt für den 17. Juli 2010 angesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Hamas hatte bereits damals angekündigt, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Die letzten Kommunalwahlen hatten in mehreren Phasen in den Jahren 2005 und Anfang 2006 stattgefunden.

Hintergrund Wahlen

Auch die Präsidentschaftswahlen sind seit langem überfällig und wurden durch die Streitigkeiten zwischen Hamas und Fatah immer wieder verschoben. Nach Ansicht der Hamas ist die Amtszeit von Abbas bereits im Januar 2009 abgelaufen. Nach dem palästinensischen Grundgesetz werden Präsident und Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt. Abbas wurde im Januar 2005 zum Nachfolger des verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat gewählt, seine Amtszeit hätte demnach im Januar 2009 geendet. Die Parlamentswahlen fanden jedoch erst im Januar 2006 statt. Da beide Wahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgehalten wurden, hatte die Fatah das Wahlgesetz um eine entsprechende Klausel ergänzt. Diese besagt, dass die Wahlen parallel stattfinden müssen. Abbas sollte daher ein Jahr länger im Amt bleiben. Die Ergänzung des Wahlgesetzes durch die Fatah wurde von der Hamas jedoch nie akzeptiert.

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