Clinton: „Palästinensischer Staat ist unvermeidbar“

WASHINGTON (inn) - Auf dem Saban-Forum für Nahostpolitik hat die US-Außenministerin Hillary Clinton Palästinenser und Israelis zu eigenständigen Verhandlungen aufgerufen. Neben der Politikerin sprach dort auch der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak.

„Wir werden die Parteien drängen, die Kernprobleme anzugehen“, sagte Clinton in ihrer Rede auf dem jährlichen Saban-Forum für Nahost-Politik in Washington. „Gemeinsam werden wir den Grund erarbeiten, um ein Fundament für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu legen.“ Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts könne nur durch Gespräche der beiden Parteien erarbeitet werden. „Ein palästinensischer Staat, der durch Verhandlungen entsteht, ist unausweichlich.“ Die USA würden weiterhin auf dessen Gründung beharren und Hilfestellung geben.

Erneut sprach die Außenministerin die Expansion der Siedlungsgebiete an. „Wir können die Rechtmäßigkeit des fortgesetzten Siedlungsbaus nicht akzeptieren.“ Denn dieser zerstöre nicht nur die Bemühungen um Frieden, sondern auch Israels Zukunft. Die Palästinenser hatten die direkten Verhandlungen abgebrochen, nachdem die Israelis den Siedlungsbau im September wieder aufgenommen hatten.

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, rief auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts auf. In seiner Rede sprach er eine mögliche Teilung Jerusalems an: „Über Jerusalem muss bis zum Ende diskutiert werden: West-Jerusalem und die jüdischen Viertel könnten uns zufallen und die arabischen Nachbarschaften mit Flüchtlingen den Palästinensern.“ Über die heiligen Stätten müsse ebenso eine Übereinkunft getroffen werden.

An dem Saban-Forum für Nahostpolitik nahm zudem die israelische Oppositionsvorsitzende Zippi Livni teil.

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