Schlagabtausch zwischen USA und Israel im Siedlungsstreit

JERUSALEM / WASHINGTON (inn) - US-Präsident Barack Obama hat die Baupläne Israels in Ostjerusalem auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Indonesien scharf kritisiert. Diese seien nicht hilfreich und könnten das Vertrauen der Konfliktparteien zerstören. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verteidigte das Vorhaben unterdessen. Er betonte, dass Jerusalem keine Siedlung, sondern Hauptstadt des jüdischen Staates sei. Im Interview mit dem US-Sender "Fox Business Network" bemängelte er, das Thema werde "überbewertet".

10. November 2010

Obama warf in Indonesien außerdem beiden Konfliktparteien vor, sich nicht ausreichend um einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zu bemühen. „Israelis und Palästinenser haben direkte Gespräche begonnen, aber es bleiben enorme Hindernisse“, so der US-Präsident.

Friedensabkommen trotz Bautätigkeit in Jerusalem

Auf die Kritik am Siedlungsausbau reagierte Netanjahus Büro mit einer Stellungnahme. Darin heißt es unter anderem: „Jerusalem ist keine Siedlung; Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel. Israel hat noch nie irgendwelche Einschränkungen hinsichtlich Baumaßnahmen in Jerusalem akzeptiert … Israel sieht keine Verbindung zwischen dem diplomatischen Prozess und der Plan- und Baupolitik in Jerusalem, die sich seit 40 Jahren nicht geändert hat. Alle israelischen Regierungen haben in den vergangenen Jahren in allen Teilen der Stadt gebaut. Während dieser Zeit wurden Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, und 17 Jahre lang wurden diplomatische Verhandlungen mit den Palästinensern geführt. Das sind historische Fakten. Bautätigkeiten in Jerusalem haben niemals den Friedensprozess behindert.“ In der Erklärung wird eingeräumt, dass es allerdings während dieser 40 Jahre immer wieder Unstimmigkeiten mit den USA zu dem Thema gab.

Auf diese Stellungnahme folgte umgehend eine Reaktion aus Washington. US-Außenamtssprecher Philip J. Crowley wies die israelische Behauptung zurück, dass keine Verbindung zwischen dem Friedensprozess und der Baupolitik in Jerusalem bestehe. Diese Aussage sei „inkorrekt“. „Es gibt eindeutig eine Verbindung dahingehend, dass beide Parteien dafür verantwortlich sind, die Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen zu schaffen.“

Netanjahu ging auf die Siedlungsproblematik im Gespräch mit dem US-Sender „Fox Business Networking“ ein. Dort kritisierte er, die Angelegenheit werde „überbewertet“. Natürlich dürfe über die Siedlungen diskutiert werden, aber es müsse klar sein, dass diese nicht den Friedensprozess behinderten. „Es wird über eine Handvoll Wohnungen gesprochen, die wirklich in keiner Weise den (Friedens-)Plan verändern – im Gegensatz zu den Eindrücken, die durch einige Medienberichte entstehen können. Es ist eine kleinere Sache, die in eine große Angelegenheit verwandelt werden könnte.“

Palästinenser fordern Anerkennung von eigenem Staat

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat forderte die internationale Staatengemeinschaft unterdessen dazu auf, auf „Israels einseitige Maßnahmen zu reagieren, indem sie sofort einen Palästinenserstaat mit den Grenzen von 1967 anerkennt“.

Israels Regierung hatte die Baupläne für mehr als 1.300 Wohneinheiten in jüdischen Vierteln Ostjerusalems am Montag bekannt gegeben und damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Aus Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass mit der Planung der Appartements schon vor Jahren begonnen worden war. Die aktuelle Bekanntgabe sei nur ein weiterer Schritt im Planungsprozess, der Baubeginn sei jedoch noch Jahre entfernt.

Netanjahu war am Samstag in die USA gereist. Am morgigen Donnerstag ist ein Treffen mit US-Außenministerium Hillary Clinton geplant.