„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gazastreifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind. Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die Hamas wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen“, erklärte der CDU-Politiker de Maizière in Berlin.
„Zuwendungen an sogenannte Sozialvereine der Hamas, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes“, heißt es in der Mitteilung. Die IHH trage dazu bei, das Gesamtbudget der Hamas zu entlasten, so dass dieser mehr Mittel für terroristische Zwecke zur Verfügung stünden. Die IHH leiste somit dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Autonomiegebieten Vorschub.
„Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, so de Maizière weiter.
Laut der Mitteilung wird das Verbot seit Montagmorgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.
Die IHH in Deutschland ist nach Auffassung des Bundesinnenministeriums nicht identisch mit der „Stiftung für humanitäre Hilfe“ in der Türkei, die maßgeblich an der „Free-Gaza“-Flotte beteiligt war und dieselbe Abkürzung verwendet.