Regierung übersteht Misstrauensantrag

JERUSALEM (inn) - Die israelische Regierung hat am Montag einen von Oppositionsführerin Zippi Livni eingebrachten Misstrauensantrag überstanden. Dieser richtete sich gegen den Umgang der Regierung mit der Kritik an der Übernahme der Gazaflotte mit neun Toten. Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte die Opposition zur Zurückhaltung auf. Die nächste Flotte befinde sich bereits am Horizont, man müsse nun zusammenhalten.

Der Misstrauensantrag wurde mit 59 zu 25 Stimmen abgelehnt. Er hatte die Unterstützung der linksgerichteten Meretz-Partei sowie der arabischen Parteien Hadasch, Balad und der Vereinigten Arabischen Liste.

Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte am Nachmittag vor der Opposition im Hinblick auf die Übernahme der „Hilfsflotte“: „Das war nicht der Ausgang, den wir wollten“. Er wies darauf hin, dass dieselbe Marineeinheit, die das Schiff „Mavi Marmara“ gestürmt hatte, bei deren Razzia es neun Tote gegeben hatte, auch friedlich die „Rachel Corrie“ übernommen und eine palästinensische Terroreinheit auf dem Mittelmeer eliminiert habe. Er sei sich nicht sicher, ob die Misstrauensanträge einer Prüfung der Seriosität standhalten würden, fügte Barak laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ hinzu.

Der von Oppositionsführerin Livni eingebrachte Antrag trug den Titel „Versuche der Regierung, der Verantwortung und direkten Kritik gegen Soldaten und Kommandeure hinsichtlich der Flotte auszuweichen“. Livni warf der Regierung vor, Israels internationale Isolation voranzutreiben. Diese umfasse nicht nur die Absage von Rockkonzerten, sondern auch von Präsidentenbesuchen.

Netanjahu: „Zusammenhalten und verantwortungsvoll handeln“

Regierungschef Netanjahu kritisierte die Kadima-Partei für das Einbringen des Misstrauensantrages, während Israel noch mit der globalen Kritik umgehen müsse. Auf einem Treffen seiner Likud-Partei wies Netanjahu darauf hin, dass seine Partei weder während des Zweiten Libanon-Krieges noch währed der international heftig kritisierten Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen Misstrauensanträge gegen die damalige Kadima-Regierung eingebracht habe. Die Opposition habe damals deutlich monatelang hinter der Regierung gestanden, so der Premier. Und dies, obwohl sich das Land während der Militäroperation gegen die Hamas im Wahlkampf befand.

An die Kadima-Partei gewandt sagte Netanjahu, er erwarte von der Opposition Zurückhaltung und ein wahres Bekenntnis zum Staat. „Die nächste Flotte befindet sich am Horizont. Es ist noch nicht vorüber. Wir müssen zusammenhalten und verantwortungsvoll handeln. Zusammen können wir das schaffen.“

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