Wie das Auswärtige Amt mitteilte, nahmen an dem Treffen die Minister aus den Bereichen Inneres, Wirtschaft, Entwicklung und Bildung teil. Die Fachminister führten zunächst Einzelgespräche, dann trugen sie die Ergebnisse im Plenum vor. „Zukunft für Palästina“ ist das Leitmotiv des Ausschusses, der die Palästinenser beim Aufbau rechtsstaatlicher und effektiver Strukturen unterstützen soll. Kein anderes Land hat bislang mit den Palästinensern ein vergleichbares Forum.
Westerwelle betonte, dass der Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten die Voraussetzung für eine gerechte Zweistaatenlösung sei. Die Autonomiebehörde unter Fajjad wolle „in eigener Verantwortung die praktischen Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat schaffen. Wir unterstützen diese Herangehensweise ausdrücklich“.
Fajjad bezeichnete das Treffen als „historischen Tag“ und stellte den Vorbildcharakter des Gremiums heraus. Der Lenkungsausschuss gebe den Palästinensern die nötige Hoffnung beim Aufbau eines eigenen Staates.
Weitere Geldzuweisungen für bedürftige Palästinenser
Mit dem Gremium soll das deutsche Engagement in den palästinensischen Gebieten nach Angaben des Auswärtigen Amtes vertieft und noch stärker verzahnt werden. Ein konkretes Ergebnis der intensiven Gespräche ist, dass Deutschland weitere 20 Millionen Euro Entwicklungsmittel und 1 Million Euro humanitäre Hilfe für die bedürftige Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellt. Zudem soll der Polizeiaufbau im Westjordanland fortgesetzt werden. Deutschland und die Autonomiebehörde wollen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stärken. Geplant ist ferner eine verstärkte Förderung palästinensischer Wissenschaftler.
Westerwelle begrüßte die indirekten Friedensgespräche, welche die Europäische Union auch mit einer gemeinsamen Haltung begleite. Die EU sei im Bereich des palästinensischen Staatsaufbaus stark engagiert. Es sei denkbar, dass ein Mechanismus bei der EU die Fortschritte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und die europäische Aufbauleistung dokumentiert und damit den Staatsaufbau gewissermaßen als „Notar“ begleitet.
Die Initiative „Zukunft für Palästina“ wurde im Januar 2008 gestartet.