Fajjad: „Palästinenser müssen wie Zionisten vor 1948 handeln“

RAMALLAH (inn) - Die Palästinenser können innerhalb von zwei Jahren die nötigen Institutionen für einen eigenen Staat schaffen. Diese Ansicht äußerte der Premier im Westjordanland, Salam Fajjad, im Gespräch mit dem US-Magazin "Newsweek".

„Wir haben uns verpflichtet, die Errichtung der Institutionen zu vollenden“, sagte Fajjad in dem Interview, das am Wochenende veröffentlicht wurde. „Also die Fähigkeit, uns innerhalb von zwei Jahren in allen Regierungsbereichen effektiv selbst zu regieren. Wir können und sollten das tun.“

Die Palästinenser hätten bereits eine Währungsinstanz, die einer Zentralbank sehr ähnlich sei, so Fajjad. „Sie hat das Vertrauen nicht nur des palästinensischen Volkes gewonnen, sondern auch das unserer Spender, einschließlich vor allem der Vereinigten Staaten, die vor nicht langer Zeit 200 Millionen Dollar direkt an unser Finanzministerium transferiert haben – nachdem ihre Rechnungsprüfer gekommen waren und sich angeschaut hatten, was wir hier haben.“

Auch die israelischen Institutionen gab es vor der Staatsgründung“

Auf den Hinweis, dass er zuweilen mit den frühen Zionisten verglichen werde, entgegnete der Palästinenser: „Ich sage den Leuten weiterhin: ‚Israel wurde nicht 1948 gegründet. Israel wurde 1948 zu einem Staat erklärt. Die Einrichtungen des Staates gab es vor 1948.“

Fajjad wurde auch gefragt, wie eng er mit der israelischen Regierung zusammenarbeite. Er antwortete: „Es gibt unterschiedliche Ebenen des Umgangs mit den Israelis. In alltäglichen Angelegenheiten ist es keine Frage, dass es eine fortdauernde Beziehung mit den Israelis gibt. Israel kontrolliert die Grenzen, die Zugangspunkte. Sie sind gekommen, um mich hier in Ramallah zu sehen – zweifellos sind Sie an einem Checkpoint vorbeigekommen, der mit Israelis besetzt ist. Wenn Sie hingegen davon reden, dass Israelis Dinge tun, um uns bei der Umsetzung des Planes zu helfen, denke ich, da gibt es gemischte Erfahrungen.“

„Palästinenser und Israelis brauchen Sicherheit“

Die „Newsweek“-Journalistin Lally Weymouth erinnerte den Palästinenser daran, dass Israel für die Aufgabe seiner Siedlungen im Gazastreifen seit Jahren mit Raketen beschossen werde. „Wie können Sie also den Israelis garantieren, dass Sie, wenn sie sich aus dem Westjordanland zurückziehen, die Sicherheit kontrollieren können?“ Fajjad antwortete: „Sicherheit ist ebenso sehr ein palästinensisches wie ein israelisches Bedürfnis. Es gibt Probleme in Gaza und keine Probleme hier, weil wir hier sind und nicht dort.“

Zu Jasser Arafat, der 2000 das Angebot des damaligen israelischen Regierungschefs Ehud Barak abgelehnt hatte, meinte Fajjad: „Eines der Probleme mit uns Palästinensern ist, dass wir so, wie die Dinge laufen, immer in einer Ecke enden und es so aussieht, als sei es unsere Schuld, dass es nicht passiert ist.“

Derzeit gibt es zwei palästinensische Regierungen: Im Gazastreifen herrscht seit einem Putsch im Sommer 2007 die radikal-islamische Hamas. Ihr Premierminister ist Ismail Hanije. Infolge der gewaltsamen Machtübernahme hat Präsident Mahmud Abbas (Fatah) im Westjordanland eine Übergangsregierung mit Fajjad an der Spitze eingesetzt. Die beiden Regierungen erkennen sich gegenseitig nicht an. Vor dem Putsch hatten die Hamas und die linksgerichtete Fatah eine Koalition der nationalen Einheit gebildet. Fajjad selbst gehört der kleinen Fraktion „Der Dritte Weg“ an.

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