IAEA-Mitglieder fordern Kontrolle von israelischer Atomanlage

WIEN (inn) - Erstmals seit 18 Jahren haben die Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution gegen Israel erlassen. Bei der 53. Jahresversammlung der Organisation am Freitag in Wien forderten sie den jüdischen Staat auf, seine Nuklearanlagen für Kontrollen zu öffnen. Der iranische Vertreter pries die Entscheidung als einen "glorreichen Moment".

Die nicht bindende Resolution war mit knapper Mehrheit hauptsächlich von islamischen Staaten und Entwicklungsländern angenommen worden: 49 Staaten hatten dafür und 45 dagegen gestimmt, 16 hatten sich enthalten. In dem Dokument wird Besorgnis „über Israels nukleare Einsatzmöglichkeiten“ und über die „Weiterverbreitung von Nuklearwaffen“ zum Ausdruck gebracht. Dies sei eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.

Die Abstimmung ist nicht nur ein Rückschlag für Israel, sondern auch für die USA und andere Unterstützer des jüdischen Staates. Diese hatten seit 18 Jahren erfolgreich verhindert, dass zu dem Thema eine Resolution verabschiedet wird. Auch dieses Mal hatte der Gesandte der USA, Glyn Davies, vor der Abstimmung an die etwa 1.400 anwesenden Gesandten appelliert. Er bezeichnete die Resolution als den Versuch, ein einziges Land zu kritisieren. Solch eine Herangehensweise sei hoch politisiert, so Davies.

Der israelische Vertreter, David Danieli, verurteilte die Abstimmung als „feindlich gegenüber dem Staat Israel“. Er warf Syrien und dem Iran vor, einen „diplomatischen Rauchschild zu kreieren“ um ihr eigenes Streben nach Nuklearwaffen zu verdecken.

Der iranische Gesandte Ali Asghar Soltanieh bezeichnete das Wahlergebnis als einen „glorreichen Moment“. Dieses sei auch eine Warnung an die USA, Israel nicht um jeden Preis zu unterstützen.

Am Donnerstag hatten die Mitgliedsstaaten bereits eine Resolution für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten angenommen. Darin wurden alle Staaten der Region dazu aufgerufen, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Dagegen hatte lediglich Israel gestimmt, 100 Staaten votierten dafür, die USA, Kanada, Indien und Georgien hatten sich enthalten.

Die israelische Regierung hat bislang weder zugegeben noch verneint, dass sie im Besitz von Atomwaffen ist.

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