EU derzeit nicht zur Verbesserung der Beziehungen mit Israel bereit

LUXEMBURG (inn) - Israel ist ohne jegliche Vorbedingungen zu Verhandlungen mit den Palästinensern und der arabischen Welt bereit. Das betonte Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Montag bei einem Treffen mit den EU-Außenministern in Luxemburg. Unterdessen gaben die EU-Vertreter bekannt, dass eine Verbesserung der Beziehungen zu Israel noch nicht in Frage kommt.

In den Gesprächen ging es hauptsächlich um die Siedlungsproblematik. Die EU-Minister begrüßten zwar das Bekenntnis von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem Palästinenserstaat, sie forderten jedoch einen absoluten Siedlungsstopp.

Vor dem Treffen mit Lieberman hatten sich die europäischen Außenminister gemeinsam beraten und eine Erklärung verfasst. Darin hieß es, Israel müsse alle Bautätigkeiten im Westjordanland und Ostjerusalem einstellen, einschließlich des Siedlungsausbaus aufgrund natürlichen Wachstums. Die Siedlungen seien ein Hindernis für den Frieden. Die EU sei „tief besorgt über die Siedlungsaktivitäten“, heißt es laut einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“.

Die Minister erklärten zudem, dass die Voraussetzungen für eine Verbesserung der europäischen Beziehungen zu Israel noch nicht gegeben seien. Dies hänge vom Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ab.

Netanjahu hatte in seiner Grundsatzrede vom Sonntag ausdrücklich erklärt, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen und kein palästinensisches Land konfiszieren werde. Lediglich innerhalb bestehender israelischer Ortschaften im Westjordanland müsse aufgrund des natürlichen Wachstums weiter gebaut werden.

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