Der amtierende israelische Premier Ehud Olmert betonte in seinem Gespräch mit Mitchell, ohne eine Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit könnten die Grenzübergänge zum Gazastreifen nicht geöffnet werden. Dies sei nur für humanitäre Hilfstransporte möglich. Eine künftige Öffnung hänge auch davon ab, ob sich die Feuerpause als stabil erweise und alle terroristischen Aktivitäten ein Ende fänden. Die radikal-islamische Hamas lehnt es hingegen ab, die beiden Angelegenheiten gemeinsam zu behandeln. Sie fordert, dass Hunderte Häftlinge im Austausch gegen Schalit freikommen.
Mitchell wiederholte die Erklärung des neuen Präsidenten Barack Obama, die USA seien der israelischen Sicherheit verpflichtet. Sie wollten sich weiterhin für das Ziel „zwei Staaten für zwei Völker“ einsetzen. Vor Journalisten teilte er anschließend mit, sein Treffen mit Olmert habe sich auf die wichtige Notwendigkeit konzentriert, die Waffenruhe im Gazastreifen zu festigen. Dabei müssten auch alle terroristischen Angriffe und der Waffenschmuggel aufhören.
Livni: „Abkommen muss Israels Sicherheit wahren“
Außenministerin Zippi Livni sagte bei ihrer Zusammenkunft mit dem Nahostgesandten, Israel strebe ein Friedensabkommen an, das seinen Sicherheitsinteressen diene. „Das ist die einzige Form eines Abkommens, die in Israel akzeptabel wäre. Damit die diplomatischen Verhandlungen Erfolg haben, muss Israel weiter gegen den Terror kämpfen, wo immer er sein Haupt gegen es erhebt. Nur eine doppelte Strategie des Kampfes gegen den Terror kann die Situation voranbringen“, fügte sie laut der Zeitung „Jediot Aharonot“ hinzu.
Verteidigungsminister Ehud Barak informierte Mitchell über die israelische Sicherheitsdoktrin. „Israel wird Angriffe auf seine Bürger oder seine Souveränität nicht dulden. Es wird auf jeden Angriff der Hamas reagieren.“
Auch Staatspräsident Schimon Peres traf mit dem US-Gesandten zusammen. Nach dem Gespräch wies er darauf hin, dass zwischen der Haltung der USA und Israels zum Nahen Osten kein Widerspruch bestehe: „Wie die Vereinigten Staaten will auch Israel Frieden und glaubt, dass es Terror bekämpfen muss, der von der Hamas und dem Iran angeführt wird.“
Treffen in Kairo
Am Vormittag hatte Mitchell in Ägypten mit Präsident Mubarak gesprochen. Er lobte die Ägypter für ihren Einsatz gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen. Anschließend sagte er bei einer Pressekonferenz: „Es ist unheimlich wichtig, dass die Feuerpause verlängert und gefestigt wird. Wir unterstützen Ägyptens fortwährende Bemühungen in dieser Beziehung.“
In der vergangenen Woche hatte Präsident Obama Mitchell zum Nahostgesandten der US-Regierung ernannt. Er war in der Vergangenheit unter anderem an den Versuchen beteiligt, im Konflikt von Nordirland zu vermitteln.
