Baupläne: 40.000 Wohneinheiten für Jerusalem – Kritik von US-Außenministerin Rice

JERUSALEM (inn) - Die israelische Regierung hat am Sonntag Pläne genehmigt, wonach in den kommenden zehn Jahren mehrere Tausende Wohneinheiten in und um Jerusalem gebaut werden sollen. Erstmals sollen auch im Ostteil der Stadt neue Appartements für arabische Bürger entstehen.

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, sind mehr als 40.000 Appartements geplant. Aufgrund des vorherrschenden Wohnungsmangels sollen erstmals auch für die arabischen Bürger in den Stadtteilen A-Tur, Schuwafat und Issawija Wohneinheiten gebaut werden.

Die Pläne sehen auch neue Gebäude in den jüdischen Vierteln Gilo Ramot, Har Homa und Ramat Schlomo vor. Diese Wohngegenden hatte Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 erbaut. Von der internationalen Staatengemeinschaft werden sie daher nicht anerkannt und als „Siedlungen“ bezeichnet.

In einer am Sonntag bekannt gegebenen Erklärung des Jerusalemer Bürgermeisters Uri Lupolianski heißt es, Jerusalem sei keine Siedlung. Der Bau werde weitergehen, um junge Israelis dazu zu ermutigen, in die Stadt zu ziehen.

Laut Israels Staatspräsident Ehud Olmert stehen die Baupläne nicht im Kontrast zu den Bemühungen um einen Frieden. Bauen in Jerusalem habe nicht den selben Status, wie Bauen im Westjordanland, so Olmert. Jedem müsse klar sein, dass die jüdischen Wohngegenden Jerusalems in jeder möglichen Nahost-Vereinbarung Teil Israels bleiben würden. Innerhalb dieser Nachbarschaften zu bauen, widerspreche daher nicht Israels Zusage, den Friedensprozess voran zu treiben.

Kritik von US-Außenministerin Rice

US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisierte unterdessen die Baupläne. Sie glaube, dass sich diese Aktionen negativ auf die Verhandlungsatmosphäre auswirkten. Keine Partei sollte in der gegenwärtigen Phase Schritte unternehmen, die den Ausgang der Verhandlungen beeinträchtigen könnten, sagte die Politikerin bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas am Sonntag in Ramallah. Sie betonte, dass diese Baupläne für die USA keinerlei Einfluss auf die Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates hätten.

Rice war am Samstag in der Region eingetroffen. Unter anderem hatte sie in zwei Dreiertreffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und dem palästinensischen Premierminister Salam Fajjad sowie Israels Außenministerin Zipi Livni und dem früheren palästinensischen Premier Ahmed Qrea gesprochen. Am Montag flog Rice in die USA zurück.

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