Deutschland kritisiert Israels Siedlungspläne

BERLIN (inn) - Die deutsche Bundesregierung hat Israels Pläne, die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem auszubauen, kritisiert. Sie seien eine Gefahr für den Friedensprozess.

11. März 2008

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, nannte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, den Ausbau zu diesem Zeitpunkt „nicht akzeptabel“ und sehe darin „auch eine potenzielle Gefahr für den Verhandlungsprozess“. Erst am Wochenende hatten die Konfliktparteien die Gespräche wieder aufgenommen. Der Siedlungsausbau stelle auch einen künftigen palästinensischen Staat in Frage, sagte Jäger und forderte einen Siedlungsstopp sowieso die Räumung „aller Außenposten“ von israelischen Siedlern in den Palästinensergebieten.

Am Sonntag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Regierungsvertretern zu den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem reisen.