Zudem solle mit der Auflösung illegaler Außenposten begonnen werden, sagte Olmert vor den israelischen Ministern. Dies sei Teil des politischen Prozesses vor dem Nahost-Gipfel, der in einer Woche im amerikanischen Annapolis stattfinden soll. Israel müsse zu schwierigen Entscheidungen bezüglich seiner Zukunft bereit sein. „Die Roadmap verpflichtet Israel explizit, keine neuen Siedlungen oder Gemeinden in Judäa und Samaria zu bauen oder Land zu enteignen. Wir müssen diese Verpflichtungen halten.“
Man könne nicht wiederholen, dass der Friedensplan „Roadmap“ ein „strategischer Aktivposten für Israel“ sei, und sich gleichzeitig seinen Pflichten entziehen, fuhr der Premier fort. „Lasst uns vor uns selbst zugeben: Wir haben uns verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen – wir werden keine neuen Siedlungen bauen. Wir haben versprochen, kein Land zu enteignen – wir werden nicht enteignen. Wir haben versprochen, illegale Außenposten niederzureißen – also werden wir sie bestimmt niederreißen.“ Israel werde nicht von seinen Grundsätzen abweichen, sondern alle seine Verpflichtungen erfüllen, so Olmert laut der Zeitung „Ha´aretz“.
Zuvor hatten die USA Israel zu einem „totalen Siedlungsstopp“ aufgefordert. Zudem müssten weit mehr palästinensische Häftlinge freigelassen werden, als derzeit geplant. Die Israelis erwägen, etwa 450 Palästinenser aus den Gefängnissen zu entlassen.
Olmert will sich noch am heutigen Montag mit Palästinenserchef Mahmud Abbas treffen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Scharm el-Scheich geplant.
