50 Stellungnahmen zum Sicherheitszaun bei Gericht in Den Haag eingegangen

DEN HAAG (inn) – Fast 50 Staaten haben beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag ihre Stellungnahme zum Streit um den Bau des israelischen Sicherheitszaunes eingereicht. Unterdessen hat der ICJ den Antrag Israels zurückgewiesen, einen ägyptischen Richter aus dem 15-köpfigen Richtergremium auszuschließen.

Nach Angaben des ICJ seien bis zum Fristablauf am vergangenen Freitag fast 50 schriftliche Stellungnahmen eingegangen – von Japan, Brasilien, der kleinen Pazifik-Insel Palau, den Staaten der Europäischen Union, den USA sowie zahlreichen arabischen Staaten.

Der ICJ habe zudem Stellungnahmen der Arabischen Liga sowie der “Organization of Islamic Conference” (OIC) akzeptiert.

Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, wurde unterdessen mit 13 zu eins Stimmen der Antrag Israels abgelehnt, den ägyptischen Richter Nabil el-Arabi aus dem Richtergremium auszuschließen. Einzig ein Vertreter der USA hatte für das israelische Gesuch gestimmt.

Israel hatte seinen Antrag damit begründet, dass el-Arabi in der Vergangenheit als Diplomat häufig anti-israelische Stellungnahmen von sich gegeben habe und nicht objektiv sei.

Der Ägypter war früher Rechtsberater der ägyptischen Regierung. Er war auch an den Verhandlungen in Camp David 1978 mit dabei, die zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und dem arabischen Staat führten.

Gegen den jordanischen Richter am ICJ hat Israel keine Bedenken geäußert.

Der Gerichtshof in Den Haag wurde von der UNO-Vollversammlung damit beauftragt, zu prüfen, ob sich der Bau des israelischen Sicherheitszaunes mit dem Völkerrecht vereinbaren lässt. Am 23. Februar wird der Gerichtshof mit seinen Beratungen zum Zaun beginnen.

Mehrere Staaten, darunter die USA, die EU, Russland und Australien zweifeln unterdessen an der Zuständigkeit des Gerichtshofes. Ihrer Ansicht nach ist die Frage zum Bau des Zauns keine rechtliche, sondern vielmehr eine politische.

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