RAMALLAH / BRÜSSEL (inn) – Der Iran will 250 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlen – und auch die EU ist bereit, die neue palästinensische Regierung mit 143 Millionen Dollar zu unterstützen. Der Nahost-Gesandte und ehemalige Weltbank-Chef James Wolfensohn warnte indes vor einem Bankrott der PA innerhalb von zwei Wochen.
Wie die in London ansässige Zeitung „Al-Hajjat“ berichtet, versprachen iranische Politiker dem Chef des politischen Büros der Hamas, Chaled Mascha´al, das Geld am Dienstag vor einer Woche bei dessen Besuch in Teheran.
Der Sprecher der Hamas im Gazastreifen, Sami Abu Suhri, begrüßte außerdem die Entscheidung der EU am Montag, 143 Millionen Dollar an die PA zu zahlen. Abu Suhri sagte, dass der Versuch der USA und Israels, die internationale Hilfe für die Palästinenser komplett einzufrieren, gescheitert sei. Die Bush-Regierung will die von der Hamas geführte PA dieses Jahr nicht unterstützen.
EU-Vertreter sagten laut der Tageszeitung „Ha´aretz“, von dem Geld würden 48 Millionen Dollar für den Energieverbrauch und andere offene Rechnungen gebraucht. 76 Millionen seien für medizinische Versorgung und Ausbildung vorgesehen, und mit 21 Millionen Dollar sollen die Mitarbeiter der PA bezahlt werden.
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte, die Zahlung ändere nichts an der Forderung der EU, dass die Hamas „die Prinzipien der Gewaltlosigkeit und Israels Existenzrecht sowie die Abkommen anerkennen“ müsse, die die Israelis mit den Palästinensern im Laufe der Jahre gemacht haben.
Das Geld der EU wandere direkt in die PA-Kasse, betonten Vertreter der Hamas und der PA am Montag gegenüber der „Jerusalem Post“. Überlegungen darüber, das Geld an den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas zu zahlen, wies die Hamas als „lächerlich“ zurück. Das Geld diene dem palästinensischen Allgemeinwohl.
Der ehemalige Chef der Weltbank, Wolfensohn, warnte vor einem finanziellen Zusammenbruch der PA innerhalb von zwei Wochen. Als Grund nannte er vor allem das Einfrieren der Zahlungen Israels an die PA. Israel hatte die Rückzahlung von Steuergeldern und Zöllen von palästinensischen Geschäftsleuten eingestellt, die in Israel arbeiten, nachdem die Hamas am 18. Februar das neue Parlament vereidigte. Ohne dieses Geld sei es der PA nicht möglich, die Gehälter weiter zu zahlen, so Wolfensohn; dies wiederum könnte zu einer Destabilisierung der Region führen.
Auf der Gehaltsliste der PA stehen 140.000 Personen. 58.000 davon gehören zum Sicherheitspersonal. Wolfensohn rief Israel dazu auf, mit dem Geld offene Rechnungen zu bezahlen, die die PA noch israelischen Firmen schulde. Dafür veranschlagte er rund 65 Millionen Dollar. Wolfensohn rief gleichzeitig die arabischen Länder dazu auf, der PA zu helfen.
Auch China will offenbar eine Hamas-geführte palästinensische Regierung finanziell unterstützen. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Jianchao, am Mittwoch.
