147 Festnahmen bei Straßenblockaden

JERUSALEM (inn) – Bei den Straßenblockaden gegen den Rückzugsplan am Mittwochabend hat die Polizei 147 rechtsgerichtete Aktivisten festgenommen. Premierminister Ariel Scharon will in Zukunft auch gegen Rabbiner vorgehen, die ihre Studenten ermuntern, an den Protesten teilzunehmen.

Gegen 17 Uhr begannen die Rückzugsgegner damit, Straßen im ganzen Land zu blockieren. Die Polizei hatte bereits im Voraus 6.000 Polizisten entlang den Straßen aufgestellt. Insgesamt wurden fünf Polizisten leicht verletzt.

In Jerusalem waren mehrere Straßen betroffen. Demonstranten warfen Steine auf Polizisten und zerstachen die Reifen von Einsatzfahrzeugen, berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”. Die Polizei nahm hier 60 Personen fest.

“Genug ist genug”, sagte Ilan Franco, Jerusalemer Polizeichef angesichts der Protest-Ankündigungen von Seiten der Protestler. “Diese Gruppe verletzt das Gesetz. Sie haben keine Genehmigung für den Protest beantragt. Und sie bringen die Personen in den Fahrzeugen in Gefahr. Diese Blockaden können nicht vollständig verhindert werden. Aber wir haben alles getan, was wir konnten, damit diese Stadt nicht komplett blockiert wird.”

In Tel Aviv wurden 22 Demonstranten festgenommen. Ein Polizist wurde leicht verletzt, weil ein Demonstrant ihm einen Stein an den Kopf geworfen hatte. Die Rückzugsgegner hatten mehrere große Straßen und Kreuzungen um Tel Aviv für mehr als eine Stunde blockiert.

Die Organisation “Honenu”, die Aktivisten hilft, wenn sie wegen Protestaktionen festgenommen werden, nannte die Demonstrationen einen vollen Erfolg. “Die Straßenblockaden haben gezeigt, dass die Polizei selbst mit größtem Aufwand nicht in der Lage ist, sie zu verhindern”, hieß es in einer Stellungnahme.

Die Polizei ging offenbar härter gegen die Protestler vor als sonst. Grenzpolizisten traten die Demonstranten und rissen ihnen ihre Schilder weg. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer ein.

Generalstaatsanwalt Menachem Masus erklärte, die Polizei werde jedwede kriminelle Aktionen der Rückzugsgegner verfolgen, einschließlich Straßenblockaden. Gegenüber dem Jescha-Siedlerrat sagte er, Protest an sich sei legitim, doch Gewalt und Straßenblockaden seien inakzeptabel.

Auch Siedlerführer Pinchas Wallerstein zeigte sich wenig erfreut über die gewaltsamen Auseinandersetzungen: “Diese Blockaden haben uns in unserem Kampf gegen den Rückzug nicht geholfen”, sagte Wallerstein vor einem Treffen mit Masus gegenüber Journalisten. “Wir versuchen, den Protest gegen den Rückzug im Rahmen der Demokratie zu führen”, betonte Bensi Lieberman, der Vorsitzende des Siedlerrates von Jescha (Judäa, Samaria und Gazastreifen).

Scharon forderte Maßnahmen auch gegen die Rabbiner, die ihre Studenten zur Teilnahme an den Protesten ermuntern: “Wir können dieser gesetzlosen Bande nicht erlauben, unser Land zu ruinieren.” Die Regierung müsse “alle Maßnahmen” ergreifen, um gegen Akte von Gewalt und gegen die Straßenblockaden vorzugehen. “Der Kampf dreht sich nun nicht um den Rückzugsplan, sondern um das Image und die Zukunft Israels”, so Scharon.

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