WASHINGTON (inn) – Die USA stellen 10 Milliarden US-Dollar für Nothilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen bereit. Das verkündete Präsident Donald Trump (Republikaner) am Donnerstag in der Gründungsversammlung des Friedensrates für Gaza in Washington D.C.
Weitere 7 Milliarden Dollar seien bereits zugesagt, ergänzte Trump laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“. So seien Aserbaidschan, Bahrain, Kasachstan, Katar, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate bereit, einen Beitrag zu leisten. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wolle 2 Milliarden Dollar aufbringen. Der Weltfußballverband (FIFA) habe 75 Millionen Dollar für Fußballfelder, Akademien und Stadien zugesichert.
Die Weltbank, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben in dieser Woche einen gemeinsamen Bericht zum Gazastreifen veröffentlicht. Demnach sind 53 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau nötig.
Trump teilte zudem mit, dass sich bislang fünf Länder bereit erklärt hätten, Soldaten für die Internationale Stabilisierungstruppe zu entsenden: Albanien, Indonesien, Kasachstan, der Kosovo und Marokko. Das israelische Militär indes will den Gazastreifen nicht verlassen, bevor die Hamas entwaffnet ist. Der US-Präsident drohte erneut, die Terrorgruppe werde „hart getroffen“, wenn sie nicht einwillige.
„Die Welt wartet auf die Hamas“
Dass die Hamas ihre Waffen niederlegt, gehört zu Trumps Friedensplan, der am 13. Oktober im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichnet wurde. Doch die Terrorgruppe weigert sich, dem nachzukommen. Trump beteuerte, die Hamas werde ihre Waffen abgeben. „Die Welt wartet jetzt auf die Hamas.“ Sie sei derzeit das einzige Hindernis.
Der Friedensrat soll das Nationale Komitee für die Verwaltung von Gaza (NCAG) kontrollieren und „die Stabilisierung und den langfristigen Erfolg“ sicherstellen. Ihm zur Seite steht ein international besetztes Exekutivkomitee (Gaza Executive Board).
Vorsitzender ist der frühere UN-Sondergesandte für Nahost Nickolay Mladenov. Der Bulgare erklärte in Washington, die Vermittler USA, Ägypten, Katar und Türkei hätten sich auf einen Rahmen für die Entwaffnung geeinigt.
Er sprach auch von der geplanten palästinensischen Polizeitruppe. Vor der Sitzung hatte das NCAG eine Ausschreibung veröffentlicht. Darin sucht sie nach „qualifizierten Kandidaten für eine professionelle, rechenschaftspflichtige, transparente und leistungsabhängige Übergangspolizeitruppe in Gaza“. Laut Mladenov gingen binnen weniger Stunden Tausende Bewerbungen ein. Der Entwaffnungsprozess werde durch die palästinensische Polizeitruppe erleichtert.
Israel überprüft Kandidaten
Der NCAG-Vorsitzende Ali Scha’ath formulierte das Ziel, 5.000 Polizisten innerhalb von 60 Tagen zu etablieren. Training sollen sie nach einer Überprüfung durch Israel in Ägypten und Jordanien erhalten. Möglicherweise werde die Truppe später auf 12.000 Polizisten anwachsen.
Scha’ath betonte: „Unser Mandat ist einfach: Schritt für Schritt das Fundament für dauerhaften Frieden, Würde und Wohlstand für die Menschen von Gaza bauen. Dort zählen wir auf Ihre fortgesetzte Führung und Unterstützung.“ An Trump gewandt fügte der Palästinenser an: „Gesegnet ist der Friedensstifter.“
Indes änderte das Nationale Komitee erneut sein Logo: Dieses ähnelt nun dem Emblem des Friedensrates. Es weist aber auch Ähnlichkeit mit dem Emblem der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, zeigt etwa den Adler und die palästinensische Flagge. Anfang Februar hatte Israel das Gremium kritisiert, weil es das Logo dem der PA anpasste.
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Dem Friedensrat gehören bislang 28 Länder an, darunter Israel. Die Mehrheit der europäischen Staaten hält sich zurück. Sie befürchten, dass Trump die Vereinten Nationen ersetzen will. Ungarn bildet hier eine Ausnahme, Präsident Viktor Orbán (Fidesz) nahm an der Sitzung teil. Der US-Präsident indes kündigte an, bald mit UN-Generalsekretär António Guterres zu sprechen.
Botschafter Waltz: 4.200 Hilfslastwagen pro Woche
Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz ging auf das Zivil-Militärische Kommandozentrum in Südisrael ein, das von den USA geleitet wird. Mehr als 70 Länder beteiligten sich daran. In den vergangenen 13 Wochen seien jeweils 4.200 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt. Hilfsorganisationen kritisieren derweil, dass israelische Beschränkungen für Gegenstände, die auch militärisch genutzt werden können, den Transport dringend benötigter Güter verhindere.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) würdigte in Washington den Einsatz der Soldaten, von denen seit dem Massaker vom 7. Oktober 925 im Kampf für Israel getötet worden seien. Mit Bezug auf den aktuellen Friedensplan sagte er: „Alle früheren Pläne für Gaza sind gescheitert, weil sie nie die Kernthemen ansprachen: Terror, Hass, Hetze und Indoktrination.“ Doch Trumps Plan sei anders. (eh)
7 Antworten
Die USA stellen 10 Milliarden US-Dollar für Nothilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen bereit. Warum?
Weil,sollte Hamas als Machtfaktor und Hindernis ausgeschaltet sein, der Gazastreifen zum Nutzen der Bevölkerung endlich aufblühen kann, langsam, aber stetig, da Frieden und ein gesichertes Überleben wohlschmeckender ist als Blut und Tod und eine ewige Schlacht, die nicht zu gewinnen ist.
Wenn das eintreten sollte, würde das erste Mal in der Jahrtausende langen und blutigen Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen Israeliten und Philistern ein echter, ein wirklicher Friede herrschen.
SHALOM
Ich wünsche mir, dass in Gaza Menschen leben werden, die dieses schöne Fleckchen Erde zu schätzen wissen und es nicht erneut für den Versuch der Auslöschung eines Nachbarn opfern.
75 millionen Dollar für Fussballfelder in Gaza. Soll man darüber lachen oder weinen ? Übrigens : es werden Polizisten für Gaza gesucht, wer will sich melden ? Klaus, wie wär’s ?
Israel möchte nun nach dem 7. Oktober 23 verständlicher weise, keinen zweiten Staat innerhalb seines Landes. Die Araber können im Gazastreifen bleiben, Israel behält jedoch die Oberhoheit. Meine Hoffnung ist, dass Israel bei der Neuordnung nicht übergangen wird, denn Gazastreifen, Judäa und Samaria ist ihr Land, bzw. es ist lt. Jeremia 2,7 Gottes Land für Israel.
Für alle die den Schabbat halten: Schabbat Schalom.
Lässt sich die Hamas nicht entwaffnen, dann fliesst das (Friedens-)Geld grösstenteils zur Hamas.
שבט שלום
„Hilfsorganisationen kritisieren derweil, dass israelische Beschränkungen für Gegenstände, die auch militärisch genutzt werden können, den Transport dringend benötigter Güter verhindere.“
Dass diese Hilfsorganisationen dabei die ausbleibende Entwaffnung der Hamas nicht kritisieren, ist befremdlich.
Wären die Waffen wie vorgesehen abgegeben worden und die Hamas würde künftig definitiv keine Rolle mehr spielen (was nicht sicher erkennbar ist), hätte Israel sicher nichts gegen die Einfuhr der dringend benötigten Güter eingewendet.
Aber auch hier: Wenn Deutschland sich nicht in den Friedensrat begeben will, kann es auch nicht im Sinne Israels mitgestalten. Das passt mit unserer Freundschaft nicht zusammen.
Die Zurückhaltung der meisten europäischen Staaten zum Beitritt in den Friedensrat wird mit der Befürchtung begründet, Trump wolle die Vereinten Nationen ersetzen.
Ich halte das weiterhin für eine faule Ausrede.