BERLIN (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die Bemühungen des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog um eine Entschärfung der von der rechts-religiösen Regierung geplanten Justizreform gestellt. Er unterstütze Herzogs Ansatz, dass in dieser Frage nicht eine einfache Mehrheit über eine Minderheit entscheidet, sagte Scholz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.
Zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehöre, „dass man vielleicht ein ganzes Leben lang Minderheit sein kann und sich trotzdem nicht fürchten muss“, ergänzte der deutsche Kanzler. Seine Hoffnung sei, dass demokratische Grundsätze wie Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Stabilität der Verfassung und breit getragene Zusammensetzung von obersten Gerichten auch in Zukunft in Israel gewahrt bleiben.
Auch am vergangenen Samstag Proteste
Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in Israel regelmäßig zu Massenprotesten gegen die Politik der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). An diesem Samstag demonstrierten Medienberichten zufolge mehr als hunderttausend Menschen in Tel Aviv.
Ende Juli hatte die Regierungskoalition im Rahmen des von ihr vorangetriebenen Justizumbaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.
Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen.
10 Antworten
Herr Scholz sollte am Offenen Tag im Berliner Regierungsviertel über sich und die Ampel reden, nicht über Israel.
Jeden Tag Streitigkeiten derer. Die Wähler laufen ihnen weg zu Rechten.
Eigentlich eine ganz schön arrogante Haltung,lenkt aber von den eigenen Proplemen ab.
Es gäbe auf der Welt wahrlich schlimmeres zu kritisieren, aber der Jude muss wieder den Sündenbock machen,wie schon immer. Einfach tragisch.Möcht mal hören, wenn sich Netanjahu in unsre Innenpolitik einmischen würde, wie sich unsre oberste Führungsriege und die Presse aufführen würden.
Kann diesen zaudernden, alle Missstände weg lächeln, nicht mehr ertragen.
Keine anderen Probleme, Herr Scholz?
Sich über antidemokratische Bestrebungen in anderen Ländern zu äußern, ist doch Standard Operating Procedure in der Politik weltweit. Über neue antidemokratische Erscheinungen äußert man sich eben eher als über andere, bei denen so etwas schon seit langer Zeit trauriger Usus ist. Und wenn ein bisher zu den liberalen Demokratien zählendes Land wie Israel sich zum Negativen entwickelt, muss es mit solchen Reaktionen rechnen.
Warum also sich darüber aufregen und von Einmischung sprechen? Wobei wir aus der Geschichte wie aus der aktuellen Politik wissen, dass diejenigen sich am vehementesten darüber aufregen, die am meisten zu verbergen haben.
Das trifft auch in dieses Fall zu: Die angebliche „Justizreform“ führt dazu, dass Israel keine Rechtsstaat mehr ist, also keine liberale Demokratie. Es kann ALLENFALLS noch als „illiberale Demokratie“ gelten, also in einer Gruppierung mit Ländern wie Ungarn und Polen. Wer so etwas will, sollte es offen sagen. Ich begrüße die Kräfte derer inner- und außerhalb Israels, die sich gegen einen Zug zum Autoritäten aussprechen!
Kein Israeli sollte diesen Mann ernst nehmen. Er soll vor der eigenen Türe kehren, da liegt der Dreck haufenweise!
Scholz sollte zuerst die überfällige Angelegenheit „unzulässige Verharmlosung des Holocaust, von Abbas“ angemessen klären, bevor er sich in die Politik Israels einmischt – Kein Geld, keine Unterstützung mehr, wegen der ungeheuerlichen Worte von Abbas.
Rein sachlich, meine Meinung: Benjamin Netanjahu ist auf dem richtigen Weg. Eine Demokratie kann kein Richterstaat sein.
Ich denke, dass Scholz einfach keine guten Ideen für unser Land hat. Leider gilt dies auch für viele andere, die das Sagen haben. Und die deutschen Talkshows kann man meist auch vergessen.
Scholz soll sich gefälligst raushalten. Er wurde nicht nach seiner Meinung gefragt, also soll er schweigen. Einwenig mehr Gottesfurcht und Respekt wären angebracht. Scholz soll vor seiner eigenen „chaotischen“ Haustüre für Ordnung sorgen!!!
Scholz wird es nie richtig machen können, so wie auch andere deutsche Politiker.
Einerseits, soll die Beziehung zwischen Israel und Deutschland gestärkt werden und werden vielerlei Gelder gerne angenommen, wenn nicht gar erwartet, aber andererseits sollen die deutschen Politiker die Klappe halten. Gels willkommen, Meinungsäußerung nicht erwünscht !
Das passt für mich irgendwie nicht zusammen. Geht ja nicht um Reinreden, sondern um die Suche nach pos. Möglichkeiten, Israel zu unterstützen.