Israelnetz - Neueste Nachrichten https://www.israelnetz.com Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten de https://www.pro-medienmagazin.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif Israelnetz - Neueste Nachrichten https://www.israelnetz.com 18 16 Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 17 Jan 2020 17:55:35 +0100 <![CDATA[Aschrawi kritisiert israelische Pläne für Naturschutzgebiete]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/17/aschrawi-kritisiert-israelische-plaene-fuer-naturschutzgebiete/ Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi hat Israel vorgeworfen, seine Gebiete im Westjordanland illegal zu vergrößern. Bei den Plänen von Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett, Naturschutzgebiete in dem Gebiet zu errichten, handele es sich um „eine Annexion“. Diese verstoße gegen das „Völkerrecht und grundlegende palästinensische Rechte“. Schuld daran habe auch die „blinde ideologische Unterstützung der gegenwärtigen amerikanischen Regierung“, sagte Aschrawi. Sie forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, gegen dieses „gesetzlose Verhalten“ vorzugehen.

Von: mas

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Fri, 17 Jan 2020 15:41:00 +0100
<![CDATA[„Die größte diplomatische Veranstaltung, die Jerusalem erlebt hat“]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/17/die-groesste-diplomatische-veranstaltung-die-jerusalem-erlebt-hat/ JERUSALEM / KIEW (inn) – Die Vorbereitungen laufen: Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hält das Weltholocaustforum mit der Gedenkstätte Yad Vashem am 23. und 24. Januar eine internationale Konferenz in Jerusalem ab. Dafür haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zugesagt. Russland wird durch Präsident Wladimir Putin vertreten, die USA durch Vizepräsident Mike Pence. Weitere Gäste sind der französische Präsident Emmanuel Macron, der englische Thronfolger Prinz Charles, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen. Das Vernichtungslager wurde am 27. Januar 1945 befreit.

Insgesamt sind 46 politische Persönlichkeiten angemeldet. Die israelische Polizei will mit rund 6.300 Beamten für deren Schutz sorgen. Bewohner müssen mit Einschränkungen im Verkehr rechnen, bestimmte Straßen und Parkplätze werden gesperrt. Der Jerusalemer Bürgermeister Mosche Lion sagte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Es handelt sich um die größte diplomatische Veranstaltung, die der Staat Israel und die Stadt Jerusalem bislang erlebt haben. Deshalb haben wir uns grundlegend und umfassend vorbereitet, um den Bewohnern der Stadt die Lage zu erleichtern und gute Lösungen für die Fortsetzung der Routine zu finden.“

Ukraine: Erstmals Gedenken im Parlament

Auf der Gästeliste steht auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij. Sein Land wurde Anfang Januar von Israel wegen einer „Glorifzierung von Judenmördern und Nazikollaborateuren“ kritisiert. Darauf erwiderte das Außenministerium, es handele sich um interne ukrainische Angelegenheiten. Doch in diesem Jahr hielt das ukrainische Parlament erstmals eine Zeremonie zum Holocaustgedenktag ab. Daran nahmen etwa 120 Personen des öffentlichen Lebens, Diplomaten, Abgeordnete und Journalisten teil, schreibt „Yediot Aharonot“.

„Unsere Rache ist, hier zu sein, zu leben und einen Davidstern zu tragen, den Staat Israel stolz als unabhängigen Staat zu präsentieren.“

Der Abgeordnete Max Boschinskij sagte: „35 Millionen Soldaten und unter ihnen sieben Millionen Ukrainer kämpften im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis. Heute geschieht vor unseren Augen eine Legalisierung von Nazismus. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.“

Vor dem Parlament sprach auch der israelische Botschafter Joel Lion: „Ja, ich schreie!, ja, ich spreche mich immer gegen eine Glorifizierung von Kollaborateuren der Nazis und gegen Antisemitismus aus“, reagierte er auf die ukrainische Antwort an Israel. „Ich stamme von Scho’ah-Überlebenden ab. Meine Mutter wurde in Frankreich gerettet, mein Großvater fiel, als er mit den Partisanen in Frankreich kämpfte. Unsere Rache ist, hier zu sein, zu leben und einen Davidstern zu tragen, den Staat Israel stolz als unabhängigen Staat zu präsentieren.“

Niederländisches Kunstwerk erinnert an Opfer

In den Niederlanden indes wurde am Donnerstag ein neues Denkmal für Opfer der Scho'ah eröffnet. Das Kunstwerk „Levenslicht“ ist zunächst in Rotterdam am Ufer der Maas ausgestellt. Anschließend soll es bis zum 2. Februar in weiteren Städten gezeigt werden. 104.000 Steine sind mit ultraviolettem Licht angestrahlt, jeder steht für ein Opfer. Künstler Daan Roosegaarde wurde nach eigenen Angaben inspiriert durch die jüdische Sitte, Steine an Gräbern abzulegen.

Gerdi Verbeet leitet das nationale Komitee für das Gedenken an den 4. und 5. Mai, also die Befreiung von der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten. „Der Gedanke ist, alle Bürger zu ehren, aus den gesamten Niederlanden, die aus ihren Häusern weggebracht, deportiert und ermordet wurden“, merkte sie gemäß der Tageszeitung „Ha'aretz“ an. „Man kann nicht 75 Jahre Freiheit feiern, ohne still zu stehen im Gedenken an die Menschen, die nicht lange genug überlebt haben, um die Befreiung zu erleben.“

Noch 192.000 Überlebende in Israel

Im vergangenen Jahr sind in Israel 14.800 Überlebende des Holocaust und Opfer von antisemitischen Angriffen gestorben. Das gab die Behörde für die Rechte von Scho’ah-Überlebenden am Mittwoch bekannt. Sie ist im Finanzministerium angesiedelt.

Demnach gibt es in Israel noch 192.000 Überlebende von antisemitischer Verfolgung. Die meisten haben während der Scho'ah gelitten. Doch auch Juden, die in Marokko und Algerien unter dem Vichy-Regime lebten, werden mitgezählt. Hinzu kommen irakische Juden, die 1941 Opfer der „Farhud“ wurden – eines Pogroms mit zahlreichen Toten.

Von den Überlebenden sind 74.000 und damit 39 Prozent älter als 85. Über 100 Jahre alt sind 839 dieser Juden. Etwa zwei Drittel der Betroffenen erhalten Zuwendungen vom Staat.

Von: eh

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Fri, 17 Jan 2020 15:39:00 +0100
<![CDATA[Fatah-Vertreter: Arafat hat „Intifada“ angezettelt]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/17/fatah-vertreter-arafat-hat-intifada-angezettelt/ JERUSALEM (inn) – Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen von Camp David im Jahr 2000 habe der mittlerweile verstorbene Palästinenserführer Jasser Arafat die „Zweite Intifada“ angekündigt. Das sagte der Fatah-Vertreter Abd Elah al-Atira in einem Interview des palästinensischen Fernsehens Anfang des Monats. Grund sei die Jerusalem-Frage bei den Gesprächen zwischen Arafat, Bill Clinton und Ehud Barak gewesen. „Als Jasser Arafat in Camp David erkannte, dass Jerusalem oder ein Teil davon nicht Teil des Abkommens werden sollte, kehrte er zurück und deutete an, die Zweite Intifada zu starten.“

Dies stützt die Auffassung, die Terrorwelle gegen Israel sei keinesfalls ein spontaner palästinensischer Aufstand gewesen, sondern der „vorsätzliche Versuch Arafats, die Straße zu entzünden“, schreibt die Onlinezeitung „Times of Israel“. Der Palästinenserführer habe so versucht, von seiner Schuld am Scheitern des Oslo-Friedensprozesses abzulenken.

Al-Atira, der Mitglied des Fatah-Revolutionsrates ist, erzählte weiterhin, dass Arafat ebenso seine Anhänger zu den tödlichen Ausschreitungen nach der Öffnung des Klagemauertunnels 1996 ermutigt habe. Sie sollten „auf die Straße gehen und kämpfen“.

Mitschuld der palästinensischen Führung

Das Jerusalemer Bezirksgericht hat bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Schuld an Terrorattacken während der sogenannten „Zweiten Intifada“ hat. Die Intifada sei „kein Volksaufstand gewesen, sondern ein absichtlicher und geplanter Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung“, sagte damals die Verteidigerin der geschädigten Familien, Nitzana Darschan-Leitner.

Die „Zweite Intifada“ beinhaltete 138 Selbstmordanschläge und 13.730 Schussüberfälle. Insgesamt starben 1.038 Israelis, die meisten davon waren Zivilisten.

Von: mas

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Fri, 17 Jan 2020 14:20:00 +0100
<![CDATA[Verkehrsministerium streicht Buslinien wegen Schabbat]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/17/verkehrsministerium-streicht-buslinien-wegen-schabbat/ JERUSALEM (inn) – Das Verkehrministerium hat in der jüngsten Zeit Dutzende Buslinien gestrichen, die noch vor Ende des Schabbat anfahren. Zugleich wurde der Start von Linien früher angesetzt, wenn er auf die Zeit kurz vor Beginn des Schabbat fiel. Das berichtete die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ am Donnerstag. Nach Angaben des Ministeriums erfolgte der Schritt nach Beschwerden aus der religiösen Gemeinschaft.

Wie ein Sprecher weiter sagte, setze das Ministerium damit Regierungspolitik um. In den vergangenen Jahren habe man im Ministerium „weggeschaut“, wenn Stadtbehörden derartige Buslinien genehmigten. Seit Juni 2019 ist Bezalel Smotritsch, Chef der religiösen Partei Tekuma, Verkehrsminister. Bei Amtsantritt betonte er, für Gott und nicht für den Premier, Benjamin Netanjahu, zu arbeiten. In den vergangenen Jahren leiteten überwiegend Politiker des Likud das Ministerium.

Gantz: Israel ist kein halachischer Staat

Mehrere Politiker kritisierten die Streichung der Buslinien. Blau-Weiß-Chef Benny Gantz sagte, er werde im Falle eines Wahlsieges die Maßnahme rückgängig machen. „Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat, kein halachischer Staat“, sagte er mit Blick auf das jüdische Religionsgesetz, die Halacha.

Der Chef der säkularen Partei „Israel Beiteinu“, Avigdor Lieberman, sprach von „Religionszwang“ und kritisierte die politische Haltung Smotritschs: „Der Mann, der uns zurück in die Zeit König Davids, König Sauls und des Tora-Gesetzes bringen will, beweist einmal mehr, dass dies nicht nur leere Worte sind, sondern unglücklicherweise auch Taten.“

Smotritsch selbst wies die Kritik zurück. Das Ministerium habe „seine Hand am Puls der israelischen Bürger“. „Es gibt einen Status quo beim Thema Schabbat, und dieser ändert sich nicht. Alle Religionshasser sollten mal tief durchatmen.“

Einer Umfrage vom August 2019 zufolge befürwortet es eine Mehrheit von 60 Prozent, dass Geschäfte am Schabbat geöffnet sind und Busse fahren. Dies sollte allerdings nur für Gebiete gelten, in denen fromme Juden keine Mehrheit stellen. Die Befragten gaben zugleich an, dass dieses Thema nicht ihr Wahlverhalten bestimme.

Von: df

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Fri, 17 Jan 2020 12:14:00 +0100
<![CDATA[Künstlerkollektiv entfernt umstrittene Säule vor Reichstag]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/17/kuenstlerkollektiv-entfernt-umstrittene-saeule-vor-reichstag/ Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat am Donnerstag seine umstrittene Säule vorm Reichstagsgebäude in Berlin abbauen lassen. Damit kamen die Künstler dem Bezirksamt Mitte zuvor. Dieses hatte den Abbau der einbetonierten Säule für Freitag angekündigt. Das für umstrittene Aktionen bekannte ZPS stand für das Aufstellen des Mahnmals von Beginn an in der Kritik. Grund war die Behauptung, dass sich in der Säule Asche von Opfern des Holocausts befinde. Diese wurde mittlerweile von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland auf einem jüdischen Friedhof beigesetzt.

Von: mas

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Fri, 17 Jan 2020 11:04:00 +0100
<![CDATA[Luftwaffe reagiert auf Sprengstoffballons]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2020/01/17/luftwaffe-reagiert-auf-sprengstoffballons/ Palästinenser im Gazastreifen haben am Donnerstag mehrere mit Sprengstoff bestückte Ballons nach Südisrael fliegen lassen. Als Experten der Polizei näher kamen, explodierte ein Sprengsatz. Dabei kam niemand zu Schaden. Als Reaktion auf die Ballons bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen. Armeeangaben zufolge galten die Angriffe einer „Infrastruktur, die von der Terror-Organisation Hamas für Aktivitäten im Untergrund genutzt wurde“. Bereits am Mittwoch waren vier Mörsergranaten auf Israel abgefeuert worden. Auch hierauf reagierte die Luftwaffe mit Beschuss von Terrorzielen.

Von: eh

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Fri, 17 Jan 2020 10:38:00 +0100
<![CDATA[Syrischer Judoka sagt Turnier in Israel ab]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/sport/2020/01/17/syrischer-judoka-sagt-turnier-in-israel-ab/ Eigentlich wollte der syrische Judoka Siad Aun am Judo-Grand-Prix in Tel Aviv in der kommenden Woche teilnehmen. Nach Todesdrohungen hat er am Donnerstag jedoch abgesagt. Der 35-Jährige, der in den Niederlanden lebt, wäre als Teil des Flüchtlingsteams des Judoweltverbandes angetreten. Das israelische Außenministerium hatte auf seiner arabischsprachigen Seite die Teilnahme des Syrers angekündigt. In der Folge erhielt Aun und seine Familie die Drohungen. Auch die niederländische Polizei wurde eingeschaltet.

Von: df

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Fri, 17 Jan 2020 10:34:00 +0100
<![CDATA[Abdullah trifft von der Leyen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/16/abdullah-trifft-von-der-leyen/ Der jordanische König Abdullah II. hat am Dienstag die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen getroffen. Das Gespräch in Straßburg bezeichnete sie anschließend als „wichtigen Austausch von Ansichten zu Syrien und den politischen und Sicherheitsentwicklungen im Nahen Osten“. Jordanien sei ein respektierter und geschätzter Partner der EU. Sie lobte den jordanischen Einsatz bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zudem kündigte sie an, die Europäische Union werde die Wirtschaft in Jordanien mit einmalig 500 Millionen Euro unterstützen.

Von: eh

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Thu, 16 Jan 2020 14:36:00 +0100
<![CDATA[Sonderzahlung an UNRWA abgewehrt]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/16/sonderzahlung-an-unrwa-abgewehrt/ NEW YORK (inn) – Ein junger israelischer Diplomat hat eine zusätzliche Zahlung der Vereinten Nationen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA) verhindert. In einem UN-Ausschuss brachte er die europäischen Länder mit einem diplomatischen Schachzug dazu, einen entsprechenden russischen Antrag abzulehnen. Dieser wurde daraufhin zurückgezogen.

Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ am Dienstag berichtete, begann die Debatte kurz vor Weihnachten mit einem Vorschlag des UN-Generalsekretärs António Guterres: Das Fünfte UN-Komitee, das sich mit Haushaltsfragen befasst, solle doch eine Zuwendung von 17 Millionen Dollar an den „International, Impartial and Independent Mechanism“ (Internationalen, unparteilichen und unabhängigen Mechanismus, IIIM) bewilligen. Dieser untersucht mögliche Kriegsverbrechen in Syrien, vor allem mit chemischen Waffen.

Die westlichen Staaten und Israel unterstützten den Vorstoß. Russland, China und andere waren dagegen. Daraufhin schlug Russland vor, die Summe stattdessen an die UNRWA zu transferieren. Die Organisation muss sich mit Ermittlungen wegen Korruption auseinandersetzen.

Israelischer Diplomat droht mit unbequemem Vorschlag

In dem Ausschuss, der das Budget für 2020 bewilligt, hat Israel den stellvertretenden Vorsitz. Der israelische Diplomat Jaron Wax sann auf eine Lösung – und fand eine. Er drohte den westlichen Staaten: Wenn sie der zusätzlichen UNRWA-Förderung zustimmten, werde Israel im Ausschuss eine Abstimmung über den gesamten UN-Haushalt beantragen. Üblicherweise wird das Budget ohne Abstimmung bewilligt.

Daraufhin gab es an mehreren Tagen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – vor und nach Weihnachten. Am Ende sprachen sich die europäischen Länder gegen den russischen Vorschlag aus. Russland bat die Palästinenser, den Antrag zurückzunehmen, um eine europäische Entscheidung gegen die UNRWA zu verhindern. Der ursprüngliche Vorschlag von Guterres wurde dann mit großer Mehrheit angenommen.

Das israelische Außenministerium fand lobende Worte für Wax. Er habe „weise und umsichtig“ gehandelt und es vermieden, sich auf überflüssige Auseinandersetzungen einzulassen.

Von: eh

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Thu, 16 Jan 2020 14:06:00 +0100
<![CDATA[Nächtliche Rangeleien in der Knesset]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/16/naechtliche-rangeleien-in-der-knesset/ JERUSALEM (inn) – Selbst angesehene, gebildete und wohlerzogene Menschen können jeden Anstand verlieren, wenn es um ihre politische Zukunft und um einen Sitz im Parlament geht. Bis Mittwoch Mitternacht hielten die unwürdigen Tumulte vor den Türen des Wahlkomitees der Knesset an. Dort mussten die Parteien ihre endgültigen Kandidatenlisten zu dem bevorstehenden dritten Urnengang innerhalb eines Jahres einreichen.

Einem Möchtegern-Abgeordneten wurde vor der Nase die Tür zugeknallt, weil er unerwünscht war. Ein Abgeordneter wurde ausgeschlossen, weil er in letzter Minute zwecks besserer Positionierung von der Blau-Weiß-Partei unter Benny Gantz zur Likud-Partei unter Benjamin Netanjahu desertieren wollte.

30 Parteien in den Startlöchern

Das Wahlkomitee registrierte letztlich 30 Parteien, die im März um die Vormacht in Israel kämpfen wollen. Aufsehen erregte vor allem ein Zusammenschluss der vom Untergang bedrohten linken wie rechten Miniparteien. Die altehrwürdige sozialistische Arbeitspartei Avoda gibt es nicht mehr, weil sie sich mit anderen Linksparteien verbündete. Im rechten Lager musste der Anwalt und Parteichef von Otzma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, sogar das Bild seines Kindheitshelden im Wohnzimmer abhängen. Denn die Verehrung des Massenmörders von Hebron, Baruch Goldstein, ist auch in rechten Parteien nicht salonfähig.

Schon vor diesen unwürdigen Szenen im Gebäude der Knesset hatte die prominente Abgeordnete Stav Schaffir ihren Rückzug aus der Politik verkündet. Die junge Frau mit den roten Haaren hat es zu einigem Ansehen im Parlament gebracht, in das sie 2013 einzog. Bekannt wurde sie 2011 durch die Sozialproteste mit Zelten auf dem vornehmen Rothschild-Boulevard in Tel Aviv. Nun hatte man ihr einen unwürdigen hinteren Platz auf der Parteiliste angeboten, ohne Chance, ins nächste Parlament einzuziehen. Als sie den Trümmerhaufen sah, erklärte sie, dass die politische Linie wichtiger sei als ein Sitz in der Knesset. Auf einer Pressekonferenz verkündete sie, „nach Hause“ zu gehen.

Umstellungen auch im rechten Lager

Zu den Verlierern des Abends gehört der fromme Erziehungsminister und Rabbiner Rafael Peretz, der mit homophoben Äußerungen sein Schicksal als Politiker in der künftigen Kadenz wahrscheinlich besiegelt hatte. Als Sieger gilt der derzeitige Verteidigungsminister Naftali Bennett, der mit dem wiederbelebten Rechtsbündnis Jamina antritt. Es besteht aus den Parteien „Nationale Union“, „Neue Rechte“ und „Jüdisches Haus“.

Unklar ist in allen Lagern, ob die jetzt beschlossenen Zusammenschlüsse tatsächlich mehr Wählerstimmen anziehen können. Entscheidend ist die Frage, ob die unerträgliche Pattsituation endlich aufgelöst wird. Denn seit einem Jahr gibt es keine gewählte Regierung mehr mit stabiler Mehrheit, gleichgültig, ob sie von den „Linken“ oder den „Rechten“ gestellt wird.

Von: Ulrich W. Sahm

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Thu, 16 Jan 2020 13:42:00 +0100
<![CDATA[Palästinenser und Jordanier unterzeichnen Stromabkommen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2020/01/16/palaestinenser-und-jordanier-unterzeichnen-stromabkommen/ Jordanien liefert in Zukunft mehr Strom an die Palästinenser als bislang. Beide Seiten haben am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Demnach erhöht sich der gelieferte Strom von 26 Megawatt auf 80 Megawatt. Innerhalb von sieben Monaten soll die Vereinbarung umgesetzt sein. Die Palästinenser wollen mit Schritten dieser Art die Abhängigkeit von Israel verringern. Vor Kurzem hatten sie damit begonnen, ihre Stromschulden bei den Israelis von insgesamt 466 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Von: df

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Thu, 16 Jan 2020 12:11:00 +0100
<![CDATA[Rivlin schreibt an Al-Sisi]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/16/rivlin-schreibt-an-al-sisi/ Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat in einem Brief an das ägyptische Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sisi die Verbundenheit der beiden Länder betont. Anlass war die Aufnahme der Erdgaslieferungen von Israel nach Ägypten am Mittwoch. Rivlin sprach von einem „Tag, um die Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu feiern“. Die Beziehung zeige, „was in Zukunft im Nahen Osten an Beziehungen möglich ist“. Handschriftlich finden sich unter dem englischen Brief die Worte „Best wishes“ (Beste Wünsche) sowie Rivlins Unterschrift in lateinischer und arabischer Schrift.

Von: eh

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Thu, 16 Jan 2020 11:52:00 +0100
<![CDATA[Nachrichten vom 16. Januar 2020]]> https://www.israelnetz.com/israelnetz-tv/2020/01/16/nachrichten-vom-16-januar-2020/ Thu, 16 Jan 2020 11:15:00 +0100 <![CDATA[Klein und groß: Diese Listen wollen in die 23. Knesset]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/16/klein-und-gross-diese-listen-wollen-in-die-23-knesset/ Wenn die Israelis am 2. März erneut die Wahlkabinen aufsuchen, werden sie voraussichtlich auf eine große Menge an Papierzetteln treffen. Auf denen stehen nämlich die einzelnen Listen, die für das Parlament kandidieren. 30 Listen sind es, die sich bis zur gesetzten Frist am Mittwochabend beim Zentralen Wahlkomitee für eine Kandidatur beworben haben – zwei weniger, als bei der September-Wahl antraten.

Es ist bereits das dritte Prozedere dieser Art innerhalb von zwölf Monaten. Dennoch bleibt das Medieninteresse hoch. Vertreter der völlig unbedeutenden Piratenpartei versuchten dies zu nutzen, indem sie im Piratenkostüm vor Ort aufschlugen.

Der Ausschuss hat nun die Aufgabe, über die Zulassung der einzelnen Bewerber zu entscheiden. Für einige Parteien und Kandidaten heißt das: bangen. Bei den vorigen Wahlen hatte es etwa Beschwerden gegen die Splitterpartei der „Jüdischen Stärke“ (Otzma Jehudit) gegeben, deren Anhänger mit dem israelischen Attentäter des Hebron-Massakers von 1994, Baruch Goldstein, sympathisieren. Das Wahlkomitee strich letztlich einen Teil der Liste.

Listen für Inhaftierte und von Inhaftierten

Große Aufmerksamkeit, die weit über ihre eigentliche Bedeutung hinausgeht, zieht auch die Partei des „fairen Prozesses“ (Mischpat Zedek) auf sich, die ihr Anliegen bereits im Namen trägt: „für eine Reform des Justizsystems und die Freilassung von Jigal Amir“. Wem der Name Amir nichts sagt, der weiß zumindest über die Tat Bescheid, für die der Israeli rechtskräftig verurteilt wurde: die Ermordung des israelischen Premierministers Jitzchak Rabin, die sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt. Angeführt wird die Liste von Amirs Frau Larissa Trimbobler-Amir. Amirs Mutter ist auf Platz 6 gelistet. Laut Medienberichten hat die Partei versprochen, die Ermordung Rabins in der Öffentlichkeit nicht gutzuheißen.

Einen anderen Weg geht die ebenfalls chancenlose „Wirtschaftsliberale Macht“ (Otzma Liberalit-Kalkalit). Sie platziert einen derzeit Inhaftierten auf ihrer Liste: Amos Dov Silver ist Gründer der Online-Drogenplattform Telegrass und in diesem Zusammenhang angeklagt. „Die Vorwürfe gegen Netanjahu sind deutlich schwerwiegender“, sagt seine Frau mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen den Premier.

Was die Partei unter einer freien Wirtschaft versteht, ist eindeutig: die Liberalisierung des Drogenmarkts. Damit übernimmt sie die Rolle der Identitäts-Partei (Sehut) von Mosche Feiglin, der nicht mit einer eigenen Liste antreten will. Bei den Wahlen zuvor schaffte es seine Partei wegen zu weniger Stimmen gar nicht in die Knesset.

Auch die rot-weiße Partei (Adom Lavan), deren Namen wohl in Anlehnung an das blau-weiße Bündnis (Kachol Lavan) von Benny Gantz entstanden ist, setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis ein. Erneut dabei ist auch der „Bibel-Block“ (Gusch HaTanachi). Die jüdisch-christliche Partei hatte bei den vorigen Wahlen wenige hundert Stimmen erhalten.

Die üblichen Szenen in Jerusalem

Vor Ablauf der Registrierungs-Frist am Mittwoch spielten sich in Jerusalem die üblichen Szenen ab: eilig einberufene Sitzungen, Vorwürfe, Drohungen. In Israels zersplitterter Parteienlandschaft ist es üblich, dass sich die Parteien zu gemeinsamen Listen zusammenschließen, um ein Scheitern an der 3,25-Prozent-Hürde zu verhindern oder schlicht einen stärkeren Eindruck zu erwecken. So ist inzwischen schon fast vergessen, dass das blau-weiße Bündnis von Benny Gantz, das auch dieses Mal wieder Benjamin Netanjahu herausfordern will, eigentlich aus mehreren Parteien besteht. Das relativiert das starke Abschneiden bei der vorigen Wahl, bei der der Likud von Premierminister Netanjahu als einzelne Partei antrat, aber dennoch auf fast ebenso viele Sitze kam.

Die Folge dieser Taktierereien ist, dass es bereits vor der Wahl kleine Koaltionsverhandlungen innerhalb der Lager gibt. „Einigungsversuch in letzter Minute“, ist dann oft in dramatisch anmutenden Überschriften zu lesen. Vor allem Netanjahu mischte sich auch dieses Mal wieder in die Angelegenheiten der anderen Parteien ein, die ihm nach der Wahl im Parlament eine Mehrheit beschaffen sollen.

Jamina-Bündnis findet in letzter Minute wieder zusammen

Die zeigten sich zunächst widerborstig. Die „Neue Rechte“ (HaJamin HeChadasch) von Verteidigungsminister Naftali Bennett und Ex-Justizministerin Ajelet Schaked tritt zwar gemeinsam mit der „Nationalen Union“ (Ichud Le'umi) von Verkehrsminister Bezalel Smotritsch an. Das „Jüdische Haus“ (HaBeit HaJehudi) von Rabbiner Rafi Peretz – bei den vorigen Wahlen noch Partner von Smotritsch und Bennett auf der Jamina-Liste – blieb zunächst jedoch außen vor.

Peretz hatte bereits ein Bündnis mit der radikalen Otzma Jehudit vereinbart, mit der Bennett jedoch nicht zusammenarbeiten wollte. Otzma-Anführer Itamar Ben-Gvir versuchte den Verteidigungsminister noch zu beschwichtigen, indem er ein Porträt des Attentäters von Hebron in seinem Wohnzimmer abhängte – vergeblich.

Unter dem Druck Netanjahus und Bennetts stieß Peretz Ben-Gvir von der Bettkante und lief doch noch zu den anderen rechten Parteien über. Das wiedervereinigte Jamina-Bündnis reichte seine Liste als letztes wenige Minuten vor Schließung des Wahlkomitees ein.

Likud-Chef Netanjahu gelang ebenfalls am Mittwoch auch noch ein zweiter Coup: Er konnte den äthiopischstämmigen Desta Jevarken aus der blau-weißen Wahlliste lösen und zum Likud herüberziehen. Jevarken könnte der konservativen Partei einige Stimmen aus dem Lager der äthiopischen Einwanderer einbringen.

Der national-säkulare Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, mitverantwortlich für die Neuwahlen vom April 2019, bleibt sich hingegen treu. Mit seiner Partei „Unser Haus Israel“ (Israel Beiteinu) tritt er erneut eigenständig an. Im Moment spricht wenig dafür, dass er seine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung verlieren könnte. Im inzwischen zu Liebermans Hauptrivalen aufgestiegenen ultra-orthodoxen Lager bleibt ebenfalls alles beim Alten: Zur Wahl stellen sich das aschkenasisch geprägte „Vereinigte Tora-Judentum“ und die sephardische Schass-Partei.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Einen neuen „technischen Block“, einen Zusammenschluss also, der mehr Zählgemeinschaft als Ausdruck ideologischer Übereinstimmungen ist, gibt es dafür im linken Lager: Die altehrwürdige Arbeitspartei, inzwischen nah am Exitus, bündelt ihre kaum noch vorhandenen Kräfte mit der links-grünen Meretz-Partei – ein Schritt, der von Teilen der Beobachterschaft schon vor den September-Wahlen erwartet worden war.

Hinzu kommt die zentristische „Brücken“-Partei (Gescher) von Orly Levy. Die Rolle der Spielverderberin nimmt im linken Lager die einstmals als „aufsteigender Stern“ der Linken gehandelte grüneParlamentariern Stav Schaffir ein: sie weigerte sich, der neuen Linksallianz beizutreten. Am Mittwoch gab sie ihren Rückzug bekannt.

Einen ganz besonderen Cocktail bietet unterdessen die arabische „Vereinigte Liste“ den Wählern: Kommunisten, arabische Nationalisten und Islamisten wollen auf ihrem Ticket Hand in Hand in die Knesset einziehen. Alle Lager teilen damit – mal mehr, mal weniger – ein gemeinsames Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nur die Feinde sind jeweils andere: Die Linken, Netanjahu oder der gesamte Staat Israel.

Von: Sandro Serafin

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Thu, 16 Jan 2020 11:02:00 +0100
<![CDATA[Israel beginnt mit Erdgaslieferungen an Ägypten]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2020/01/15/israel-beginnt-mit-erdgaslieferungen-an-aegypten/ JERUSALEM / KAIRO (inn) – Seit Mittwochmorgen fließt israelisches Erdgas nach Ägypten. Das haben die Energieministerien beider Länder in einer seltenen gemeinsamen Stellungnahme erklärt. Diese „wichtige Entwicklung“ werde den jeweiligen wirtschaftlichen Interessen dienen, heißt es in der Mitteilung.

Das Erdgas stammt aus dem Leviathan-Feld im Mittelmeer. Erst am 31. Dezember begann dort die Förderung. Im Sommer sollen die Lieferungen zusätzlich auch aus dem Tamar-Feld kommen, das seit 2013 in Betrieb ist. Die nun angelaufene Lieferung beruht auf einer im Februar 2018 getroffenen Vereinbarung. Dabei geht es um 64 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die nächsten zehn Jahre zu einem Gegenwert von umgerechnet 12 Milliarden Euro.

Israel will das Erdgas auch nach Europa exportieren. Es soll dazu in Ägypten aufbereitet werden. Auf diese Weise wird Ägypten nach Auffassung beider Ministerien seinen Standort als regionaler Erdgasmarkt weiter ausbauen.

Netanjahu: Israel wird „Energie-Supermacht“

Wie es in der Mitteilung weiter hieß, soll noch am Mittwoch das im Januar 2019 gegründete Erdgasforum des östlichen Mittelmeeres (EMGF) in eine regionale Organisation umgewandelt werden. Beteiligt sind Ägypten, Jordanien, Griechenland, Israel, Italien, die Palästinensische Autonomiebehörde und Zypern. Vertreter dieser Länder und Gebiete werden dazu laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ ein entsprechendes Abkommen unterschreiben.

Premierminister Benjamin Netanjahu drückte seine Glückwünsche zur angelaufenen Erdgaslieferung aus. Er sieht Israel auf dem Weg zu einer „Energie-Supermacht“. Israel greift bei der Förderung für den Export und den Eigenbedarf vor allem auf die Felder Tamar und Leviathan zurück, die 2009 und 2010 im Mittelmeer vor der Küste gefunden wurden.

Von: df

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Wed, 15 Jan 2020 13:41:00 +0100
<![CDATA[Israelisches Video erfolgreich]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/15/israelisches-video-erfolgreich/ JERUSALEM / QAMISCHLI (inn) – Acht Frauen und acht Männer aus Israel erzählen, warum sie die arabische Sprache lieben. Sie oder ihre Eltern stammen aus Ägypten oder Libyen, dem Irak, Syrien oder dem Libanon, aus Marokko, Tunesien oder Algerien. Es sind nur dreieinhalb Minuten, doch diese kurzen Berichte berühren Herzen in der arabischen Welt.

Der Film wurde Anfang des Jahres auf der Facebookseite „Israel spricht Arabisch“ hochgeladen. Um für ein besseres Image in der arabischen Welt zu sorgen, hatte das Außenministerium vor einigen Jahren diesen Kanal eingerichtet und füttert ihn seitdem mit Videos, Zitaten, Bildern oder Texten in arabischer Sprache. Die Seite hat inzwischen mehr als zwei Millionen Abonnenten, die meisten von ihnen leben in arabischen Ländern.

In dem Filmchen „Auch in Israel sprechen wir Arabisch“ berichten junge und ältere Israelis, woher ihre Familien stammen. Das Video wird eingeführt mit den Worten: „Vielen ist nicht bekannt, dass die Hälfte der Einwohner Israels aus arabischen Ländern stammt.“ Damit, dass das Video so erfolgreich würde, hat niemand gerechnet. Der Sprecher des Außenministeriums spricht von einem der erfolgreichsten Filme, die je auf der Facebookseite gezeigt wurden.

Der Film zeigt eine blondierte junge Israelin, die mit ägyptischem Akzent berichtet, dass sie in Ägypten geboren sei. Anwalt Jakob erzählt, dass er mit seinen Eltern aus Algerien eingewandert sei und bis heute mit seinen Nachbarn Arabisch spreche. Die Eltern einer Israelin stammen aus Libyen, von ihnen habe sie Arabisch gelernt. Eine Sängerin erzählt, dass ihre Großeltern aus dem Libanon eingewandert seien und sie selbst heute libanesische Lieder singe. Eli stammt aus dem Libanon und kocht seit mehr als 40 Jahren gemäß der libanesischen Küche. Dabei hilft ihm ein Kochbuch, das in hebräischer Sprache libanesische Rezepte enthält. Ein anderer Israeli erzählt, dass er in Marokko geboren sei und jüdisches Marokkanisch lehre. Eine ältere Israelin sagt: „Ich bin stolz auf meine libanesische Herkunft und denke, dass Arabisch eine gute Brücke zwischen uns und die um uns liegenden Völker bildet.“

Starkes Band zu Herkunftsländern

Sprache, Essen und Kultur verbinden die Israelis bis heute mit ihren Herkunftsländern. Die Botschaften der Menschen sind einfach, doch die Reaktionen der arabischen Zuschauer sind zahlreich und emotional. Der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet einer der Interviewten von einem besonderen Erlebnis: Im Video erzählt Jossi Zemach, dass er aus einem kleinen Ort bei Qamischli stammt, in Nordsyrien, nahe der türkischen Grenze. Er habe einen Roman auf Arabisch geschrieben, der durch den Bürgerkrieg in Syrien inspiriert worden sei. Zemach ist 69 Jahre alt und war 1972 eingewandert.

Besonders eine Reaktion auf das Video habe ihn beeindruckt: „Eine Frau schrieb mich an. Sie ist 70 Jahre alt. Sie stammt aus dem gleichen Ort wie ich. Später zog sie nach Aleppo, mit Ausbruch des Krieges ging sie zurück nach Qamischli. Vor ein paar Jahren ist sie mit ihrer Familie über die Türkei nach Deutschland geflohen. Sie erinnerte sich an eine Nachbarin aus dem jüdischen Viertel, die ich kenne. Wir wohnten doch alle in jüdischen Vierteln. Die Frau wohnte nur zwei Straßen von uns entfernt und erinnerte sich daran, wie wir damals gut zusammengelebt haben.“

Zemach, der früher für den arabischsprachigen Radiosender „Kol Israel“ gearbeitet habe, berichtet weiter: „Sie erinnerte sich an einige Namen von Leuten, die auch ich kannte. Und daran, wie sie manchmal gerufen worden seien, um das Licht am Schabat anzuzünden. Das war aufregend und seitdem halten wir Kontakt.“ Außerdem gab es noch einen Mann, der sich bei ihm gemeldet habe, weil er aus Qamischli stamme und damals jüdische Freunde hatte.“ Zemach freut sich über diese Reaktionen.

„Auch in Israel sprechen wir Arabisch“ – offenbar muss manchmal das Offensichtliche ausgesprochen werden, damit Menschen wieder zueinanderfinden.

Von: mh

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Wed, 15 Jan 2020 13:26:00 +0100
<![CDATA[EU besorgt über Unruhen in Ostjerusalem]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2020/01/15/eu-besorgt-ueber-unruhen-in-ostjerusalem/ Die Leiter der EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah haben am Montag das Ostjerusalemer Viertel Issawija besucht. Anlass sind seit Juni 2019 regelmäßig auftretende Unruhen dort. Die Bewohner beklagten sich über Razzien. Die israelische Polizei will gegen Gewalt in dem Viertel vorgehen; so würfen Bewohner Brandsätze auf die dort verlaufende Landstraße 1. Der kommissarische EU-Vertreter für Jerusalem, Tomas Niklasson, forderte Zurückhaltung von allen Seiten. Er betonte weiter, der Status Jerusalems „als zukünftige Hauptstadt beider Staaten“ müsse durch Verhandlungen gelöst werden.

Von: df

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Wed, 15 Jan 2020 11:42:00 +0100
<![CDATA[Mit Zypern und Griechenland gegen Antisemitismus]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/15/mit-zypern-und-griechenland-gegen-antisemitismus/ Die israelische Behörde Jewish Agency hat am Montag in Athen ein Abkommen mit den Regierungen von Zypern und Griechenland unterzeichnet. Die Beteiligten wollen mittels Konferenzen und Kampagnen gegen weltweiten Antisemitismus vorgehen. Studenten aus den beiden Ländern und der jüdischen Diaspora sollen ermutigt werden, gemeinsam Judenhass an amerikanischen Universitäten zu bekämpfen. Zudem sind trinationale Jugendbegegnungen in Israel, Zypern und Griechenland geplant.

Von: eh

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Wed, 15 Jan 2020 11:01:00 +0100
<![CDATA[Neue US-Politik der Abschreckung]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/15/neue-us-politik-der-abschreckung/ STANFORD (inn) – Die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani markiert den Beginn einer neuen außenpolitischen Strategie der amerikanischen Regierung. Das verkündete Außenminister Mike Pompeo am Montag in einer Rede an der Stanford-Universität. Demnach will Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran eine „echte Abschreckung“ herstellen.

Praktisch bedeute dies, die „andere Partei davon zu überzeugen, dass die Kosten eines bestimmten Verhaltens den Nutzen übersteigen“. Diese Strategie hänge maßgeblich von der Glaubwürdigkeit ab. Die Tötung Soleimanis habe aber gezeigt, dass die USA es ernst meinen. Sie sei viel mehr gewesen als „eine einfache Vergeltung“. Ab jetzt müsse sich der Iran fragen, ob eine feindliche Handlung gegenüber den Vereinigten Staaten die Konsequenzen auch wert sei.

In seiner Rede vor Mitgliedern des Hoover-Instituts, einer konservativen Denkfabrik, kritisierte Pompeo weiterhin den Nukleardeal. Dieser habe „alles nur schlimmer gemacht“. Der Deal habe dem iranischen Regime ermöglicht, Wohlstand zu schaffen und neue Einnahmequellen zu eröffnen. Erst dadurch sei es für den Iran möglich gewesen, schiitische Milizen aufzubauen. Schuld an dieser Situation hätten die US-Regierungen der vergangenen Jahre. Es liege nun an der aktuellen Administration, die Abschreckung wiederherzustellen.

Pompeo rechtfertig Ermordung Soleimanis

In den Augen Pompeos war Soleimani als Drahtzieher für den Tod von etwa 600 amerikanischen Soldaten und den Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad verantwortlich. „Es gibt keinen Terroristen, außer Bin Laden, der mehr amerikanisches Blut an seinen Händen hat als Kassem Soleimani“, erklärte der Außenminister.

Pompeos Ausführungen decken sich mit der Einschätzung von Justizminister William Barr. Dieser bezeichnete am Montag Soleimani als „legitimes Ziel“ und sieht in der Ermordung einen ersten Schritt der neuen Iranpolitik der USA.

Von: mas

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Wed, 15 Jan 2020 10:54:00 +0100
<![CDATA[Europäer aktivieren Schlichtungsmechanismus]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/15/europaeer-aktivieren-schlichtungsmechanismus/ Die europäischen Vertragsparteien haben den Schlichtungsmechanismus des Iran-Abkommens ausgelöst. Die iranischen Verletzungen des Vertrags könnten nicht unbeantwortet bleiben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Am Ende des Prozesses kann die Wiedereinsetzung von Sanktionen stehen, was jedoch nicht das Ziel der Europäer ist. Der iranische Präsident Hassan Rohani reagierte ungehalten: Heute seien US-Soldaten unsicher, morgen könnten es europäische Soldaten sein, warnte er. Unterdessen wurden Einschätzungen in Israels Armee bekannt, wonach der Iran in zwei Jahren über Atomwaffen verfügen könnte.

Von: ser

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Wed, 15 Jan 2020 10:53:00 +0100
<![CDATA[Genforscherinnen erhalten Wolf-Preis]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/wissenschaft/2020/01/14/genforscherinnen-erhalten-wolf-preis/ JERUSALEM (inn) – Seit einigen Jahren nutzen Genforscher ein Instrument, mit dem sich das Erbgut leicht und vergleichsweise günstig verändern lässt. Die Erfinderinnen dieser „Genschere“, die Amerikanerin Jennifer Doudna und die Französin Emmanuelle Charpentier, erhalten nun den Wolf-Preis für Medizin. Das gab die israelische Wolf-Stiftung am Montag im Beisein von Staatspräsident Reuven Rivlin in dessen Amtssitz bekannt. Die Preisverleihung erfolgt am 11. Juni in Jerusalem.

Die beiden Wissenschaftlerinnen veröffentlichten ihre Erfindung im Jahr 2012. Genforscher verbinden damit die Hoffnung, Krankheiten bekämpfen oder verhindern zu können. Auch die Möglichkeit eines „Designerbabys“ ist damit theoretisch gegeben. Diese Aussichten haben in der Wissenschaft eine Debatte um die Ethik der Erbgutforschung ausgelöst.

Forschungen zu Pflanzenblühen und Superleitern

Auch die Preisträger in den anderen vier Bereichen gab die Stiftung bekannt. In der Kategorie Kunst erhält ihn die amerikanische Fotografin Cindy Sherman, die nach Auffassung der Preisjury „den Begriff von mit einer Kamera gemachter Kunst mit wegweisender Originalität neu definiert hat“. In der Kategorie Landwirtschaft wird die Britin Caroline Dean ausgezeichnet. Sie hat untersucht, warum Pflanzen erst nach einer Kältephase blühen.

Im Bereich Physik erhalten drei Forscher den Wolf-Preis: der Spanier Pablo Jarillo-Herrero, der Amerikaner Allan H. Macdonald und der Israeli Rafi Bistritzer. Diese drei hätten im Bereich der Supraleiter anhand von Kohlenstoff-Doppelschichten Pionierarbeit geleistet, begründete die Jury die Auszeichnung. Schließlich erhalten auch zwei Mathematiker einen Wolf-Preis: Der Russe Yakov Eliashberg und der Brite Simon Donaldson werden für ihre Beiträge zur Differentialgeometrie geehrt.

Der Wolf-Preis wird seit 1978 vergeben und ist mit 100.000 US-Dollar dotiert. Der Erfinder und Philanthrop Ricardo Wolf seine Frau Francisca haben ihn gestiftet. Er gilt als Vorbote für die Nobelpreise, die gegen Ende des Jahres vergeben werden. Zu den Preisträgern gehören unter anderen der Musiker Paul McCartney und der Physiker Stephen Hawking.

Von: df

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Tue, 14 Jan 2020 13:53:00 +0100
<![CDATA[Israelischer Sektenchef lebte mit 50 Frauen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/14/israelischer-sektenchef-lebte-mit-50-frauen/ Die israelische Polizei hat am Montag einen Mann festgenommen, der in Jerusalem mit 50 Frauen gelebt haben soll. Wie die Behörden mitteilten, hat der etwa 60-jährige Rabbiner einer streng religiösen jüdischen Sekte die Frauen über mehrere Jahre in „sklavenartigen Zuständen“ gehalten. Aufgeflogen ist er durch die Aussagen ehemaliger Anhängerinnen. Unter den befreiten Personen sollen sich auch mehrere Kinder befunden haben. Dem Tatverdächtigen werde weiterhin vorgeworfen, die Frauen auf verschiedene Arten bestraft zu haben. Das berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.

Von: mas

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Tue, 14 Jan 2020 11:45:00 +0100
<![CDATA[Nordrhein-Westfalen eröffnet Büro in Tel Aviv]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/14/nordrhein-westfalen-eroeffnet-buero-in-tel-aviv/ TEL AVIV / DÜSSELDORF (inn) – Ein Schritt in Richtung intensivere Zusammenarbeit: Das neue Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Israel nimmt im Januar seine Arbeit auf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Kein anderes Land pflegt so kontinuierliche, so enge und freundschaftliche Beziehungen zu Israel wie Nordrhein-Westfalen. Das neue Büro in Tel Aviv wird die zahlreichen Aktivitäten unseres Landes in Israel bündeln, unser Land vor Ort präsenter machen und neue Ideen für die Zusammenarbeit entwickeln.“

Laut Laschet soll das Büro auch zu einem Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden. „Zugleich ist die Einrichtung ein klares Signal der Wertschätzung an unsere Freunde in Israel, denn schließlich ist es weltweit das erste Büro Nordrhein-Westfalens in einem anderen Land mit einem so umfassenden Auftrag.“

Kooperation mit Auswärtigem Amt und der Deutschen Botschaft

Die Leitung des Büros übernimmt der Autor, Journalist und Israel-Experte Gil Yaron. Mit der in Tel Aviv angesiedelten Zweigstelle der Staatskanzlei möchte die Landesregierung die bilateralen Beziehungen „in allen Bereichen der Länderkompetenzen vertiefen“. Das Büro soll eng mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Botschaft in Tel Aviv zusammenarbeiten.

Yaron kam 1973 als Sohn deutschstämmiger Israelis in Haifa zur Welt. Seine Eltern wanderten kurz nach seiner Geburt nach Düsseldorf aus. Die Großeltern hatten 1933 nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten Deutschland verlassen und waren in das damalige Mandatsgebiet Palästina geflohen. Yaron studierte unter anderem in Jerusalem an der Hebräischen Universität Medizin. Bis zu seiner Promotion 2006 forschte und veröffentliche im Feld der Molekularbiologie. Er studierte zudem Arabisch und Politik in Giv'at Haviva und an der Hebräischen Universität und schrieb für hebräisch-, deutsch- und englischsprachige Medien, zuletzt als Israel-Korrespondent für die Zeitung „Die Welt“.

„Tel Aviv nach Silicon Valley die innovativste Start-up-Region der Welt“

„Nordrhein-Westfalen und Israel verbindet längst weitaus mehr als die sich für uns aus dem Menschheitsverbrechen der Scho'ah ergebende Verantwortung“, erklärt Laschet weiter. „Wir profitieren heute von engen Kontakten zur High-Tech-Nation Israel. Tel Aviv ist nach dem Silicon Valley die innovativste Start-up-Region der Welt.“ Wissenschaft und Wirtschaft gingen vor Ort Hand in Hand. Und weiter: „Zukunftstechnologien wie etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz oder Big-Data-Anwendungen im Bereich der Medizin sind für Nordrhein-Westfalen von größtem Interesse.“

Das neue Büro sei zunächst in einem modernen Coworking-Space in Tel Aviv untergebracht, in dem auch zahlreiche Start-up-Unternehmen arbeiteten. Über den endgültigen Standort des Büros werde noch entschieden.

Bayern hatte bereits im Jahr 2017 als erstes deutsches Bundesland ein eigenes Büro in Tel Aviv eröffnet. Die Mitarbeiter kümmern sich um Angelegenheiten in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch. Staatsministerin Beate Merk (CSU) sagte damals: „Wir wollen eine lebendige Erinnerungskultur und eine starke bayerisch-israelische Partnerschaft im 21. Jahrhundert“.

Von: mab

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Tue, 14 Jan 2020 11:04:00 +0100
<![CDATA[Palästinenser begleichen Teil der Stromschulden]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2020/01/14/palaestinenser-begleichen-teil-der-stromschulden/ Die Palästinensische Autonomiebehörde hat damit begonnen, ihre Stromschulden an Israel zurückzuzahlen. In der vergangenen Woche erhielt Israel eine Überweisung in Höhe von umgerechnet etwa 18 Millionen Euro. Das sind 10 Prozent eines ersten Zahlungsschrittes von 181 Millionen Euro; der Rest davon soll in dieser Woche beglichen werden. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 466 Millionen Euro. Israel hatte vor drei Monaten gedroht, wegen der Schulden die Stromversorgung an zwei Stunden pro Tag zu stoppen. Umgesetzt wurde dies jedoch nur sporadisch.

Von: df

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Tue, 14 Jan 2020 11:03:00 +0100
<![CDATA[Israel gewährt Arabern vermehrt die Staatsbürgerschaft]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/14/israel-gewaehrt-arabern-vermehrt-die-staatsbuergerschaft/ Etwa 1.200 arabische Einwohner von Ostjerusalem haben im Jahr 2019 die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies ist die größte Anzahl von bewilligten Einbürgerungen seit dem Jahr 1967. Parallel dazu stieg auch die Anzahl der Ablehnungen. In den vergangenen Jahren hatte der Oberste Gerichtshof verstärkt die Einwanderungsbehörde des Innenministeriums wegen ihrer langsamen Bearbeitung kritisiert. Seit 1967 haben 95 Prozent der Palästinenser aus Ostjerusalem zwar eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, aber keinen israelischen Pass oder das Wahlrecht für das Parlament.

Von: mh

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Tue, 14 Jan 2020 10:18:00 +0100
<![CDATA[Nahost-Experten und die nach oben offene Eskalationsspirale]]> https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/2020/01/14/nahost-experten-und-die-nach-oben-offene-eskalationsspirale/ Wenn die derzeitige Krise zwischen den USA und Iran nicht so ernst wäre, weil sie wieder Menschenleben kosten könnte, wäre die Lektüre der Kommentare in den Medien geradezu amüsant. Im Rahmen einer medialen Angstmache werden da alle nur denkbaren Klischees bedient. So wird schon ein „Dritter Weltkrieg“ vorhergesagt, und gelegentlich sogar gefragt, ob der nicht schon längst ausgefochten werde.

Eine Schweizer Zeitschrift verfügt offenbar über sehr gute Ferngläser, wenn sie den Krieg schon in „Sichtweite“ ausmacht. Die unterschiedlichsten „Nahost-Experten“ sind aufgefordert, Prophet zu spielen. Dabei weiß niemand, und vielleicht nicht einmal die iranische Führungsspitze, wie die Reaktion auf die „gezielte Tötung“ des iranischen Generals Kassem Soleimani aussehen könnte.

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Hauptakteure des Dramas unterschiedslos beleidigt. In Deutschland nennt man diesen Vorgang bekanntlich „ausgewogene Berichterstattung“. Donald Trump ist deshalb vom US-Präsidenten flugs zum „Terroristen im Anzug“ avanciert, wohl, um ihn dem getöteten iranischen Generalmajor gleichstellen zu können, der ja als schlimmster Terrorist weltweit dargestellt wird.

Einseitige Bewertung

Soleimanis Sündenregister ist lang. Er habe je nach Quelle Tausende Amerikaner und ansonsten eine halbe Million Todesopfer von Kriegen und Terroranschlägen auf dem Gewissen. Ihm wird angelastet, den Krieg und Umsturz im Jemen angezettelt zu haben. Ebenso sei er verantwortlich für den Raketenbeschuss Israels durch die Organisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen sowie von den syrischen Golanhöhen. Auch im Libanon habe Soleimani den iranischen Einfluss über die Hisbollah-Miliz vertieft.

Auffällig ist dabei, dass die gezielte Tötung von Kassem Soleimani durch die USA als Kriegsverbrechen und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet wird. Umgekehrt scheinen alle von Soleimani angezettelten Kriege und Terroranschläge, sowie das ungezielte Töten von unbeteiligten Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Alte, kein „Verbrechen“ zu sein und voll dem Völkerecht zu entsprechen.

Sonst wird in der Nahostberichterstattung bekanntlich meistens Israel beschimpft und die Untaten der palästinensischen Seite unter legitimer Widerstand, Demonstration oder maximal „Unruhen“ subsumiert. So scheint das Völkerrecht in den Augen der Presse bei der aktuellen Krise auch nur für Trump und die USA zu gelten, nicht aber für den Iran oder seine militanten Ableger. Wenn der Iran im Jemen oder Syrien gar mit eigenen Truppen unter dem Befehl von Soleimani mitmischte, dann handelte es sichoffenbar um eine legitime Unterstützung des gewählten Präsidenten Baschar al-Assad und legitimen Widerstand gegen Terroristen. Im Gegensatz dazu ist natürlich ein amerikanisches Eingreifen grundsätzlich illegitim und ungesetzlich.

Entsprechend werden auch die beteiligten Staaten gerne mit „passenden“ Titeln versehen. Die USA haben dabei eindeutig die schlechteste Karte gezogen: sie werden fröhlich als „Schurkenstaat“ bezeichnet, während dieser "Ehrentitel" weder Syrien, dem Iran oder dem Libanon zuteil wurde, obgleich von ihrem Gebiet einige der schlimmsten Massenverbrechen der vergangenen Jahre ausgegangen sind.

Vorliebe für Spiralen?

Fester Bestandteil der nahöstlichen Beschreibungen aus deutschen Redaktionen ist auch die ominöse „Spirale der Gewalt“. Der Experte Volker Perthes, Direktor der Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin, scheint eine Vorliebe für Spiralen zu haben. So gibt es für ihn auch eine „Spirale des Misstrauens“, eine „Spirale des Konflikts“ und sogar eine „nach oben offene Eskalationsspirale“. Diese letzte Formulierung, die Perthes in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ gebrauchte, verwandelt die von Politikern ersonnene und durchgeführte Krise in ein Naturphänomen, vergleichbar einem Erdbeben, dessen Stärke dann gemäß einer „nach oben offenen Richterskala“ gemessen wird.

Fragwürdig ist es auch, wenn im Fall der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran von einem „asymmetrischen“ Konflikt gesprochen wird. Diese bei der „Deutschen Welle“ beliebte Formel wird sonst üblicherweise im Falle von staatlichen Militäraktionen gegen Milizen oder „bewaffnete Arme“ politischer Parteien in anderen Ländern verwendet. Da in solchen Fällen nicht die stehenden Armeen der betroffenen Länder aufeinanderstoßen, kann laut Kriegsrecht dann nicht von einem „Krieg“ zwischen zwei Staaten reden.

Typische Beispiele dafür sind die sogenannten Libanonkriege Israels oder die Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Israel hatte 1982 und 2006 den halben Libanon erobert, darunter auch die Hauptstadt Beirut. Doch Israel zog nicht gegen den Staat Libanon in den Krieg, sondern gegen dort agierende bewaffnete Verbände. 1982 handelte es sich um die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und 2006 um die schiitische Miliz Hisbollah. Der Gazastreifen gilt nicht einmal als eigenständiger Staat und wird von manchen gar als „israelisch besetzt“ betrachtet, trotz des kompletten israelischen Rückzugs im Jahr 2005.

Die Anwendung des Völkerrechts und speziell die Berufung auf die Genfer Konventionen ist in all diesen Fällen problematisch, weil sich die jeweiligen Kampfparteien nicht an die infolge des Zweiten Weltkriegs aufgestellten Regeln halten. Das gängige Völkerrecht und darunter auch die allgemein akzeptierten Genfer Konventionen setzen die Existenz regulärer Staaten voraus, mitsamt uniformierten Armeen und möglichst mit einem Sitz in der UNO. Doch die Wirklichkeit änderte sich.

IS passt in kein Raster

Ein relativ neues Phänomen, das aber nicht mehr in das alte Korsett des üblichen europäischen Staatsrechts passt, ist zum Beispiel der weltweite Terror oder ein nur schwer definierbares Gebilde wie der „Islamische Staat“. Da der IS nicht als „Staat“ anerkannt war, wurden dessen „Kriegserklärungen“ nicht ernst genommen. Und selbst wenn seine „Kämpfer“ in Europa im Namen des IS Attacken ausführten, wurden diese als „Straftat“ oder bestenfalls als „Terrorangriff“ bezeichnet und „polizeilich“ geahndet. Sie wurden jedenfalls mangels eines ordentlichen Staatswesens im Hintergrund nicht als „Kriegsakt“ gewertet.

Je nach Sicht wird Soleimani mal als „Terrorist“ oder als hochrangiger General des Iran bezeichnet. Wenn nun die Amerikaner beziehungsweise Trump einen iranischen Top-Terroristen gezielt töten, stoßen hier diese Rechtsvorstellungen aufeinander. Die „besorgten“ Europäer glauben für den Nahen und Mittleren Osten an einen „Dialog“ zwecks einer „De-Eskalation“. Auch wenn das nicht ausgesprochen worden ist, hätten Politiker in Berlin oder Paris wahrscheinlich erwartet, dass die Amerikaner eine Polizeistreife nach Bagdad schicken, um den iranischen General nach gebührender Überprüfung seines Ausweises mit einem ordentlichen Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen und nach dem Verhör einem Gericht zwecks Verurteilung zvuüberstellen. Denn in Europa ist die Todesstrafe heute weitgehend geächtet (im Bundesland Hessen stand die Todesstrafe noch bis zum 12.12.2018 in der Verfassung).

Und selbst im Falle von Terroristen, die mit gezücktem Messer auf Sicherheitskräfte zugehen, werden Todesschüsse nicht ohne weiteres als Notwehr verstanden, sondern gerne als eine „außergerichtliche Hinrichtung“ bezeichnet. Es gibt zwar im deutschen Polizeirecht den „finalen Rettungsschuss“, etwa um bei Geiselnahmen Gefahr für Dritte abzuwenden, aber daran mag sich wohl kaum einer gerne erinnern. Wie alle unliebsamen Fakten könnte das wohl bei der redaktionellen Phrasenproduktion stören. Apropos: Besonders beliebt ist auch der falsche Griff in die biblische Mottenkiste. Kein Konflikt in Nahost, wo nicht mindestens einem Redakteur irgendwas mit „Auge um Auge“ einfällt.

Joseph Joffe in der „Zeit“ verbindet diese Phrase der Phrasen mit „Letzter Hoffnung“ und sein „Zeit“-Kollege Jörg Wimalasena fällt gar das Urteil: „Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani war nur der letzte Schritt einer von Trump initiierten Eskalationskette.“ Und Michael Thumann, auch in der „Zeit“, lamentiert gar: „Es gibt Attentate, da hält die ganze Welt die Luft an und wartet bange auf das, was kommen kann. Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 war so ein Anschlag. Die gezielte Tötung des iranischen Milizengenerals Kassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2020 in Bagdad ist ein weiteres Attentat dieser Art.“

Worüber soll Israel mit denen verhandeln, die seine Auslöschung fordern?

Wenn die Europäer zu Dialog, Verhandlungen und Gesprächen aufrufen, fällt auf, dass niemals gesagt wird, worüber eigentlich debattiert werden sollte. Wenn nun die eine Seite (Iran, Hisbollah oder Hamas) die Vernichtung, also den Tod der USA oder Israels betreibt und fordert, worüber sollte dann aus Sicht der Europäer am Verhandlungstisch palavert werden – erwarten sie etwa, dass die USA oder Israel zwecks De-Eskalation ihre eigene Auflösung oder Zerstörung anbieten sollten? Wie viel Terror soll es denn sein dürfen?

Die Israelis sind bekannt dafür, mit solchen „Extremisten“ nicht zu diskutieren. Dafür werden sie aus dem sicheren Abstand gemütlicher Redaktionsstuben gerne scharf kritisiert. Dass es tatsächlich Menschen oder Gruppierungen und vielleicht gar Staaten gibt, mit denen jegliche Diskussionen zu gewissen Tabu-Themen unmöglich oder sinnlos sind, wird dabei gerne übersehen. Wenn die Alliierten etwa Adolf Hitler „gezielt getötet“ hätten, würde das aus heutiger Sicht in manchen Redaktionen wohl auch als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet.

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Tue, 14 Jan 2020 09:21:00 +0100
<![CDATA[Iran bekennt sich zu Flugzeugabschuss – Proteste im Land]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/13/iran-bekennt-sich-zu-flugzeugabschuss-proteste-im-land/ TEHERAN (inn) – Es wurde vorher bereits vermutet, doch die Islamische Republik leugnete es mehrere Tage lang – nun ist es Gewissheit: Am Samstagmorgen hat sich der Iran dazu bekannt, das ukrainische Passagierflugzeug – Flug PS752 – „unbeabsichtigt“ abgeschossen zu haben. In einer Erklärung, die im iranischen Staatsfernsehen verlesen wurde, räumte das Militär einen „menschlichen Fehler“ ein, berichten internationale Medien wie die „New York Times“.

Am Mittwoch, dem Tag des Abschusses, habe es mehrere Drohungen der USA gegeben, iranische Ziele anzugreifen, erklärte das Militär. Deswegen sei es in „höchster Alarmbereitschaft“ gewesen. An dem Tag trafen iranische Raketen amerikanische Basen im Irak. Als sich Flug PS752 einer „strategisch wichtigen Militäranlage“ genähert habe, sei dies laut iranischem Militär „versehentlich“ als Drohung wahrgenommen worden, zitiert „Der Spiegel“ aus der Mitteilung. So sei es zum Abschuss gekommen. Dabei kamen alle 176 Passagiere ums Leben. Der Großteil der Insassen stammte aus dem Iran.

Der iranische Präsident Hassan Rohani schrieb auf Twitter, dass die Islamische Republik „diesen katastrophalen Fehler zutiefst bedauert“. Seine Gedanken und Gebete richteten sich an alle trauernden Familien. „Ich spreche mein aufrichtiges Beileid aus.“ Die Untersuchungen zu dem Fall liefen weiter. Laut Militär wird die verantwortliche Person rechtliche Konsequenzen tragen müssen.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach auf Twitter von einem „traurigen Tag“ und versäumte nicht, bei seinen „vorläufigen Schlussfolgerungen“ die USA als den eigentlichen Schuldigen zu erwähnen: „Menschliches Versagen in Krisenzeiten verursacht durch US-Abenteurertum führte zu einer Katastrophe. Unser tiefes Bedauern, Entschuldigen und Beileid gilt unserem Volk, den Familien aller Opfer und den anderen betroffenen Nationen.“

Nach der öffentlich zur Schau gestellten Trauer um den getöteten General der Quds-Einheit, Kassem Soleimani, und den Drohungen der USA gegen den Iran, die das nahöstliche Land mit Blick von Außen einte, scheint nun die Stimmung zu kippen – und der Zorn der Bevölkerung auf die Regierung zu wachsen. Am Sonntagabend kam es laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ in Teheran zu Protesten gegen das Regime. Tausende Menschen forderten bei einer Demonstration den Rücktritt des geistlichen Oberhauptes des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

In den sozialen Medien sind seit Sonntagabend Videos im Umlauf, die Proteste zeigen. Inwieweit die Videos echt sind, ist schwer zu überprüfen. Darin soll zu sehen sein, wie die iranische Polizei und Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition gegen die Demonstranten einsetzen, die nach dem Flugzeugabschuss gegen die eigene Regierung protestierten.

Auch wenn sich die iranischen Medien noch nicht zu dem Vorfall geäußert haben, fordern internationale Menschenrechtsgruppen das Regime auf, das Volk friedlich demonstrieren zu lassen. Das berichtet die „Times of Israel“.

US-Präsident Donald Trump schrieb in Großbuchstaben auf Twitter an das Regime adressiert: „Töten Sie nicht Ihre Demonstranten.“ Die Welt schaue zu: „Noch wichtiger, die USA schauen zu.“ Weiter forderte er auf: „Hören Sie auf, Ihr großartiges iranisches Volk zu töten.“

Von: mab

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Mon, 13 Jan 2020 14:59:00 +0100
<![CDATA[Sultan Kabus gestorben]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/13/sultan-kabus-gestorben/ Nach fast 50-jähriger Regierungszeit ist der Monarch des Oman, Sultan Kabus Bin Said, im Alter von 79 Jahren gestorben. Nach Bekanntgabe durch das Königshaus am Samstag, kondolierte Netanjahu und nannte Kabus „einen hervorragenden Führer“, der sich für die Förderung von Frieden und Stabilität eingesetzt habe. Er gratulierte dem Nachfolger des Regenten, Haitham Bin Tarik al-Said, einem Cousin von Kabus. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Hamas-Führer Ismail Hanije flogen am Sonntag in den Oman.

Von: mh

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Mon, 13 Jan 2020 13:40:00 +0100
<![CDATA[Israels Linke schmilzt zusammen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/13/israels-linke-schmilzt-zusammen/ JERUSALEM (inn) – Spätestens bis Mittwoch um Mitternacht müssen Israels Parteien dem Wahlkomitee ihre Kandidatenlisten zu den bevorstehenden Parlamentswahlen am 2. März 2020 einreichen. Erst danach wird bekannt sein, welche Parteien zur Wahl stehen. Besonders bei den linken Parteien herrscht Untergangsstimmung.

Der altehrwürdigen und einst allmächtigen Arbeitspartei, die 1948 den Staat gegründet und jahrzehntelang allein mit absoluter Mehrheit regiert hatte, droht laut Umfragen der Sturz unter die Sperrklausel von 3,25 Prozent und damit das Aus. Gleiches gilt für die Linkspartei Meretz. Um zu überleben, haben die derzeitigen Köpfe dieser Parteien einen Zusammenschluss beschlossen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte sich die Arbeitspartei mit der kleineren Gescher-Partei zusammengeschlossen.

In den Wahlurnen werden im März Zettel mit der Aufschrift „Emet“ (Wahrheit) ausliegen, dem mythologischen Kennzeichen der Arbeitspartei. Doch die führenden Kandidaten zählen eher zu der als „linksextrem“ eingestuften Meretzpartei.

Unmut bei Kandidatenwahl

Zu den wichtigsten Kandidaten dieses neuen Parteienbündnisses zählen der offen schwul lebende Nitzan Horowitz sowie der ehemalige Verteidigungsminister und Arbeitsparteivorsitzende Amir Peretz. Unmut gibt es wegen der Kandidaten für die hinteren Plätze, die teilweise „unreal“ sind, weil sie kaum eine Chance haben, in die nächste Knesset gewählt zu werden.

Ausgeschlossen wurde die prominente Stav Schaffir. Ihr wurde der zweite Platz auf der Liste und ein künftiger Ministerposten verwehrt. Daraufhin hat sie beschlossen, sich mit einer winzigen „Grünen Partei“ zur Wahl zu stellen, oder aber mangels Zuspruch ganz auf eine weitere politische Karriere zu verzichten. Empörung äußerte der arabische Kandidat Issawi Fredsch. An 11. Stelle platziert hat er kaum eine Chance, im März Abgeordneter zu werden und will deshalb das Parteienbündnis verlassen. Das aber würde bedeuten, dass die israelische „Linke“ ohne einen einzigen arabischen Kandidaten antreten würde.

Für eine Partei, die sich ideologisch als das Heim der Befürworter einer ansonsten in Israel wenig populären Zwei-Staaten-Lösung sowie der Kooperation mit den knapp 1,3 Millionen Arabern im Lande präsentiert, wäre das ein Schlag gegen den Anspruch und das Ansehen der Linken. Das könnte viele entscheidende Stimmen kosten. Denn die Araber, rund 20 Prozent der Wähler, könnten darauf verzichten, ihre Stimme einer linken zionistischen Partei zu geben und stattdessen das „anti-israelische“ arabische Parteienbündnis wählen. Da die arabische „Vereinigte Liste“ grundsätzlich keine Chance hat, Mitglied einer Regierungskoalition zu werden, könnte die Konstellation manche Wähler abschrecken, das neue Linke Bündnis zu wählen. Grundsätzlich gilt die große Frage, ob ein Zusammenschluss traditioneller großer Parteien mit extremistischen kleinen Fraktionen Wähler anzieht oder eher abstößt.

Verglichen zu Deutschland, würde das heißen, dass SPD, Grüne und die Linke wegen der Sperrklausel vom elektoralen Verschwinden bedroht wären und sich dann zu einem neuen Bündnis gemeinsam mit den Überbleibseln der KPD zusammenschlössen. Es ist zu vermuten, dass traditionelle Sozialisten oder Umweltschützer sich nicht mehr „zuhause“ fühlen könnten.

Geschwächte Linke oder Hoffnungsschimmer?

Die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ bezeichnet den Zusammenschluss der Parteien als „Flammenanzünder der Hoffnung“. Und auch wenn die neuen Parteilisten bisher noch nicht vorliegen – als sicher gilt, dass die traditionelle israelische Linke erneut einen Schlag erhalten und sich nur geschwächt über Wasser halten kann. Im Zusammenhang von Avoda und Meretz spricht die Tageszeitung „Ha'aretz“ von einer „Zwangsheirat“. Zustimmung bekam das neue Bündnis inzwischen vom Vorsitzenden der Blau-Weiß-Partei, Benny Gantz. Dieser begrüßte die Zusammenführung ausdrücklich: „Es ist richtig, dass es eine Partei geben wird, die sich innerhalb des politischen Spektrums links von unserer Partei befindet.“

Für Aufregung sorgte zudem der Likud-Politiker Mosche Kachlon. Der amtierende Finanzminister gab bekannt, dass er sich im März nicht erneut zur Wahl stellen wolle. Nach Führung des Finanzministeriums in den vergangenen fünf Jahren sei er erschöpft und wolle außerdem künftig gern mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.

Von: Ulrich W. Sahm/mh

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Mon, 13 Jan 2020 12:57:00 +0100
<![CDATA[Israelische Skiläuferin bei Olympischen Jugendspielen erfolgreich]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/sport/2020/01/13/israelische-skilaeuferin-bei-olympischen-jugendspielen-erfolgreich/ Erstmals hat Israel eine Medaille bei Olympischen Jugend-Winterspielen gewonnen. Die Skiläuferin Noa Szollos belegte am Freitag im schweizerischen Lausanne den dritten Platz im Super-G. Einen Tag später errang sie in der alpinen Kombination sogar Silber. Die 17-Jährige stammt aus Ungarn und trainiert derzeit in Österreich. „Ich hoffe, ich mache jeden zu Hause stolz“, sagte Szollos nach dem Gewinn der historischen Medaille. Die Jugendspiele haben am 9. Januar begonnen und enden am 22. Januar.

Von: eh

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Mon, 13 Jan 2020 11:58:00 +0100
<![CDATA[Überschwemmungen in Naharia, hoher Wasserstand am See Genezareth]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/13/ueberschwemmungen-in-naharia-hoher-wasserstand-am-see-genezareth/ JERUSALEM (inn) – Die Regenfälle im Januar brechen jahrzehntealte Rekorde. In manchen Regionen Nordisraels fielen binnen zwei Wochen mehr als 400 Millimeter Niederschläge – soviel wie seit 51 Jahren nicht mehr in einem solchen Zeitraum. Das teilte der Israelische Meteorologische Dienst (IMS) am Donnerstag mit.

Erst zweimal seit Beginn der Aufzeichnungen wurden in der Region überhaupt solche Werte gemessen: im Dezember 1951 und im Januar 1969. Manche Wetterstationen in West- und Obergaliläa verzeichneten gar über 450 Millimeter Regen. Der Durchschnittswert für Januar wurde in den ersten neun Tagen erreicht.

Auch in Südisrael regnete es ungewöhnlich viel: Teilweise maßen die Wetterstationen 122 Millimeter Niederschläge. Damit ging in manchen Regionen so viel Regen nieder wie seit 76 Jahren nicht mehr, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Überflutungen: Vor allem Naharia betroffen

Doch der für die Landwirtschaft so nötige Niederschlag hat auch seine Schattenseiten. In mehreren Städten gab es Überflutungen. Bis zum Wochenende starben sieben Menschen. In Emunim im Landeszentrum mussten Kinder mit Traktoren und Schlauchbooten aus einer Schule evakuiert werden. Schnellstraßen waren wegen Überschwemmungen zeitweise gesperrt. Mehrere Frauen brachten ihre Kinder zu Hause zur Welt, weil sie ihre Häuser nicht verlassen konnten.

Besonders schwer getroffen ist die Küstenstadt Naharia südlich der Grenze zum Libanon. Bürgermeister Ronen Marley sagte im israelischen Rundfunk, umgerechnet mindestens 78 Millionen Euro Sachschaden seien dort entstanden. „Die Stadt wurde weggespült.“ Doch die Bewohner hätten sich „erstaunlich“ verhalten. Viele seien aus ihren Autos oder Häusern gekommen, um anderen zu helfen. Ohne die Anstrengungen von Laien hätten viel mehr Menschen sterben können.

Einer dieser Helfer war der 38-jährige Moti Ben-Schabbat. Er versuchte, eine Frau und deren kleine Tochter aus einem Auto zu befreien. Dabei wurde er von den Fluten mitgerissen, später wurde sein Leichnam entdeckt. Die beiden Insassinnen blieben unverletzt. Zu der Beisetzung kamen am Donnerstag etwa 1.000 Menschen. Bürgermeister Marley sagte, der Verstorbene sei „der Held des gesamten Landes“.

Auch Staatspräsident Reuven Rivlin gebrauchte diese Bezeichnung in einem Kondolenzschreiben: „Von Zeit zu Zeit, in kritischen Momenten, finden wir Helden, die auf uns herabscheinen. Seine Tapferkeit, seine Weigerung, ein unbeteiligter Passant zu sein, sein Mut haben unsere Herzen berührt – und sie sind Beispiele von Menschlichkeit und gegenseitiger Verantwortung höchsten Ranges.“ Am Sonntag machten sich Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz, Innenminister Arje Deri und Wohnungsbauministerin Jifat Schascha Biton vor Ort ein Bild von der Lage. Sie statteten auch der trauernden Familie Ben-Schabbat einen Besuch ab.

Kampfflugzeuge beschädigt

Durch die Winterstürme wurden acht Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe beschädigt, als es am Stützpunkt Hatzor in Südisrael zu Überflutungen in einem Hangar kam. Die Luftwaffe räumte am Montag ein, sie habe es versäumt, die Flugzeuge rechtzeitig an einen sicheren Ort zu bringen.

Bei der Israelischen Versicherungsgesellschaft gingen bis Donnerstag 45.000 Anträge ein. Die Schadenssumme beläuft sich bislang auf knapp 390 Millionen Euro. Innenminister Deri kündigte an, die israelische Regierung werde rund 1,3 Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen.

Pegel des Sees Genezareth deutlich gestiegen

Positive Auswirkungen hat das Wetter indes auf den Wasserstand des Sees Genezareth: Er stieg bis Donnerstagmorgen binnen 24 Stunden um 23 Zentimeter. Am Montagmorgen lag er 210,84 Meter unter dem Meeresspiegel – und damit etwa 2 Meter unterhalb der oberen Begrenzungslinie.

Von: eh

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Mon, 13 Jan 2020 10:56:00 +0100
<![CDATA[Steinwurf auf palästinensische Mutter als Terrorangriff anerkannt]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2020/01/13/steinwurf-auf-palaestinensische-mutter-als-terrorangriff-anerkannt/ Israelische Behörden haben am Sonntag einen tödlichen Steinwurfangriff auf eine palästinensische Mutter von acht Kindern als Terroranschlag anerkannt. Im Oktober 2018 hatte offenbar ein 16-jähriger Israeli im nördlichen Westjordanland einen großen Stein auf die Windschutzscheibe von Aischa Rabis Auto geschleudert. Das Verteidigungsministerium weigert sich jedoch, sie als Terror-Opfer anzuerkennen, da Rabi keine israelische Staatsbürgerin war oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besaß. Dadurch stünde der Familie eine Entschädigung zu. Der Anwalt des Mannes will in Berufung gehen.

Von: mab

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Mon, 13 Jan 2020 10:34:00 +0100
<![CDATA[Evangelikaler mahnt Israel, mehr für Christen zu tun]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/10/evangelikaler-mahnt-israel-mehr-fuer-christen-zu-tun/ Der Mitgründer der US-Organisation „Passages“, Robert Nicholson, hat mehr israelische Unterstützung für Christen angemahnt. Die Solidarität mit Israel unter US-Evangelikalen sei groß, nehme jedoch ab. Nicholson warnt, dies „nicht zu weit“ fortschreiten zu lassen. Er fordert von Israel Zeichen des guten Willens, etwa Reiseerlaubnisse für Christen aus dem Gazastreifen an Weihnachten. „Passages“ finanziert jungen Christen eine neuntägige Reise nach Israel, um ihnen die „Wurzeln ihres Glaubens“ näherzubringen. Seit der Gründung 2015 kamen dadurch insgesamt 10.000 Besucher ins Land.

Von: tk

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Fri, 10 Jan 2020 16:34:00 +0100
<![CDATA[Verteidigungsminister will Zone C annektieren und Siedlerzahl verdoppeln]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/10/verteidigungsminister-will-zone-c-annektieren-und-siedlerzahl-verdoppeln/ JERUSALEM (inn) – Verteidigungsminister Naftali Bennett will die Zone C des Westjordanlandes „in kurzer Zeit“ annektieren. Er verkünde „offiziell“, dass das Land Israel gehöre, sagte er auf einem Kongress mit dem Titel Pompeo-Doktrin des Kohelet-Politik-Forums in Jerusalem. Der Name der Veranstaltung nimmt Bezug auf die Mitteilung des US-Außenministers Mike Pompeo vom vergangenen November, israelische Siedlungen nicht per se als illegal anzusehen. Als weiteres Ziel nannte Bennett, „innerhalb eines Jahrzehnts“ die Zahl der jüdischen Einwohner in Judäa und Samaria auf eine Million zu steigern. Das wäre mehr als eine Verdopplung angesichts der 400.000 Juden, die momentan dort leben.

Der Minister fügte hinzu, dass die Regierung bereits „einen echten Kampf“ um das Land führe. Vor einem Monat habe er einen Arbeitsstab zur Planung der Annexion gegründet. Bennett geht mit seinen Forderungen über die des Premierministers Benjamin Netanjahu hinaus, der im vergangenen Wahlkampf angekündigt hatte, israelische Souveränität auf das Jordantal auszuweiten, das etwa die Hälfte der Zone C umfasst. Bennett kann als Verteidigungsminister nicht über eine Annexion entscheiden. Er will seine Forderungen jedoch bei künftigen Koalitionsverhandlungen zur Bedingung machen.

Auch Premierminister Benjamin Netanjahu sprach auf der Konferenz. Anders als Bennett nahm er das Wort „Souveränität“ nicht in den Mund, erklärte aber: „Ich werde keine einzige Siedlung in irgendeinem diplomatischen Plan räumen.“ Das letzte Mal, als im Jahr 2005 Siedlungen im Gazastreifen aufgegeben wurden, habe Israel keinen Frieden, sondern Raketen und Terror dafür bekommen. Den Fehler werde man nicht wiederholen. Weiter sagte der Premier: „Wir sind keine Fremden in unserem eigenen Land. Wir sind keine Besatzer in unserem eigenen Land. Wir sind in das Land zurückgekehrt, in dem unsere Vorväter vor tausenden Jahren Wurzeln schlugen.“

Unterstützung der Amerikaner

US-Außenminister Pompeo richtete per Video eine Botschaft an das Forum, in der er seine Mitteilung vom November noch etwas ausweitete. Amerika wende sich vom „zutiefst fehlerhaften“ Memorandum der Carter-Ära ab, das alle Siedlungen hinter der Waffenstillstandslinie von 1949 als illegal ansah. Die USA seien zu einer „ausgewogeneren und nüchterneren“ Politik zurückgekehrt und stellten die Fakten fest: „Wir erkennen an, dass Siedlungen an sich internationales Recht nicht verletzen.“

US-Botschafter David Friedman sagte auf der Konferenz: „Die Pompeo-Doktrin besagt deutlich, dass Israelis, dass Juden das Recht haben, in Judäa und Samaria zu leben.“ Das ändere nichts daran, dass über zwei Millionen Palästinenser dort lebten und dies in „Würde und Unabhängigkeit“ tun dürfen sollen. Die USA seien entschlossen, einen Weg zu finden, der das möglich macht.

Laut Informationen der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ plant die US-Regierung, ihren angekündigten Friedensplan bereits in den kommenden Wochen zu veröffentlichen, noch vor den israelischen Neuwahlen im März. Trump bleibe nicht genug Zeit, auf eine neugebildete israelische Regierung zu warten, da er im Herbst alle Kraft auf seinen eigenen Wahlkampf konzentrieren wolle.

Von: tk

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Fri, 10 Jan 2020 14:54:00 +0100
<![CDATA[Israel lässt Gefangene frei]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/10/israel-laesst-gefangene-frei/ Israel hat am Freitagmorgen zwei Syrer aus der Haft entlassen. Die Freilassung sei als „Geste des guten Willens zu verstehen“, teilte eine Sprecherin der Gefängnisbehörde mit. Vorausgegangen war die Überstellung der Leiche von Sacharia Baumel im April 2019. Baumel galt seit einem Gefecht am 11. Juli 1982 während des Ersten Libanonkrieges als vermisst. Bereits Ende April hatte Israel für die Übergabe der sterblichen Überreste zwei Syrer freigelassen. Hilfe bei der Suche nach Baumel erhielt Israel von russischen Soldaten.

Von: mas

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Fri, 10 Jan 2020 14:21:00 +0100
<![CDATA[Israel entwickelt neues Raketenabwehrsystem]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2020/01/10/israel-entwickelt-neues-raketenabwehrsystem/ JERUSALEM (inn) – Wenige Tage nachdem der Iran Israel erneut mit Raketenbeschuss gedroht hat, gab das israelische Verteidigungsministerium die Entwicklung einer neuen Abwehrwaffe bekannt. „Wir beginnen ein neues Zeitalter der elektronischen Kriegsführung in der Luft, auf dem Land und auf dem Wasser“, erklärte dazu Brigadegeneral Janiv Rotem.

Das System mit dem Namen „Laserschwert“ bündelt mehrere kleine Laserstrahlen zu einem großen. Dieser leistungsstärkere elektrische Laser soll vom Boden und aus der Luft Raketen und Drohnen mit hoher Präzision und über große Entfernungen zerstören. Das neue System soll seine Ziele auch durch Sandstürme oder dichte Wolkendecken hindurch treffen. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.

Der Verteidigungsingenieur Uzi Rubin, der das israelische Raketenabwehrsystem „Arrow“ entwickelte, bezeichnete die neue Technologie als „Durchbruch“. Auch wenn die Neuentwicklung das alte System nicht ersetzen könne, so entlaste sie dieses doch. Der größte Vorteil der Laser-Abwehr sei die Kostenersparnis. Sie lasse sich nur mit Strom betreiben. „Ihr geht also nie die Munition aus.“

Umgerechnet kostet jeder Schuss weniger als einen Euro. Das aktuelle Raketenabwehrsystem „Eisenkuppel“ verursacht dagegen bei jeder Abwehr mehrere zehntausend Euro Kosten. Die Kombination aus beiden sei „eine Veränderung des Spiels“ und „die Waffe der Zukunft“, erklärte Rotem.

Zeichen an Feinde

Am Mittwochabend lobte Verteidigungsminister Naftali Bennett die Entwickler der Technologie. Israel sei führend bei bahnbrechenden Innovationen. Mit dem Laserprojekt würden die israelischen Verteidigungskräfte „mächtiger und fortschrittlicher“. Man werde „Laserschwert“ gegen die Bedrohungen im Norden und Süden einsetzen. „Die Feinde Israels sollten besser nicht unsere Entschlossenheit oder unsere Fähigkeiten auf die Probe stellen.“

Das neue Abwehrsystem soll in diesem Jahr ersten Tests unterzogen werden. Dabei wird es die bestehenden Systeme „Eisenkuppel“ und „Arrow“ unterstützen. Wann es zu 100 Prozent einsatzfähig sein wird, steht noch nicht fest.

Von: mas

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Fri, 10 Jan 2020 13:06:00 +0100
<![CDATA[Eltern verklagen PA wegen Terrorfinanzierung]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/10/eltern-verklagen-pa-wegen-terrorfinanzierung/ Die Eltern eines Terror-Opfers verklagen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ein 17-jähriger Palästinenser hatte ihre 13-jährige Tochter Hallel Ariel im Juni 2016 erstochen, als sie in ihrem Bett schlief. Er wurde erschossen. Die Anklage richtet sich gegen finanzielle Unterstützung für Terroristen und deren Angehörige, die auch die Familie des Mörders erhält. „Das ist Hetze und Anreiz zum Mord“, sagte die Mutter Rina Ariel der Zeitung „Yediot Aharonot“. Das Gericht hatte angekündigt, „israelische Kriegsverbrechen“ zu untersuchen.

Von: eh

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Fri, 10 Jan 2020 12:03:00 +0100
<![CDATA[Kanadischer Premier Trudeau geht von Abschuss aus]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2020/01/10/kanadischer-premier-trudeau-geht-von-abschuss-aus/ Das im Iran abgestürzte Passagierflugzeug ist wohl durch iranische Raketen abgeschossen worden. Das sagte der kanadische Premier Justin Trudeau in einer TV-Ansprache am Donnerstag. Kanada verfüge über „mehrere Quellen von unseren Alliierten und eigene Informationen“. Er fügte hinzu: „Es kann sehr wohl ein Versehen gewesen sein.“ Bei dem Vorfall waren 176 Menschen, darunter 63 Kanadier, gestorben. Von einem irrtümlichen Abschuss gehen mittlerweile auch die USA aus. Der Iran hat die Transportsicherheitsbehörden der USA, Kanadas und der Ukraine eingeladen, bei der Aufklärung zu helfen.

Von: tk

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Fri, 10 Jan 2020 11:15:00 +0100
<![CDATA[EU überarbeitet Pressemitteilung zu Siedlungsausbau]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/10/eu-ueberarbeitet-pressemitteilung-zu-siedlungsausbau/ Die Europäische Union hat am Donnerstag eine Stellungnahme zum israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland teilweise zurückgenommen. In der Mitteilung hatte zunächst gestanden: „Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, internationales Recht einzuhalten und alle Siedlungsaktivität auf besetztem oder umstrittenem Land zu beenden.“ Wenig später hieß es nur noch „auf besetztem“ und nicht mehr „umstrittenem“ Land. Sprecher Peter Stano erklärte, das Wort „umstritten“ habe dort irrtümlich gestanden. Die EU betrachtet das gesamte Westjordanland als von Israel besetzt.

Von: tk

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Fri, 10 Jan 2020 10:39:00 +0100
<![CDATA[Israelische Erfindung gewinnt Preis in Las Vegas]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/wissenschaft/2020/01/10/israelische-erfindung-gewinnt-preis-in-las-vegas/ LAS VEGAS (inn) – Die israelische Technikfirma Watergen hat auf der weltweit größten Elektronikmesse, der Consumer Electronics Show, eine Auszeichnung erhalten. Am Mittwoch bekam Watergen den Smart-Home-Exzellenz-Preis 2020 im Bereich Energieeffizienz für seinen Wassergenerator „Genny“. Dieser erzeugt mittels Wärmeaustausch-Technologie Trinkwasser aus Umgebungsluft: Bis zu 30 Liter pro Tag, etwa für eine Familie oder ein Büro.

Genny ist das kleinste Gerät aus dem Hause Watergen, das diese Technologie nutzt. Das Unternehmen stellt auch größere Versionen, wie den Gen-L, her, der 5.000 Liter Trinkwasser pro Tag, etwa für stadtferne Ortschaften oder Fabriken erzeugen kann.

Die Vorrichtungen filtern die Luft zunächst, um sie von Staub und Dreck zu reinigen. Dann setzt der patentierte Wärmeaustauschprozess ein. Das durch die Kondensation gewonnene Wasser wird danach gefiltert und mineralisiert. Das Ergebnis ist klares Trinkwasser. In dem eingebauten Speicher zirkuliert es stetig und bleibt so frisch. Für einen Liter benötigt Genny 250 Wattstunden Energie – fünfmal weniger als andere Wassergeneratoren. Bei deutschen Strompreisen entspricht das etwa sieben Cent. Genny kann gleichzeitig als Luftreiniger und -entfeuchter dienen.

Technologie mit höherem Ziel

Der Präsident von Watergen Nordamerika, Dan Clifford, freute sich über die Auszeichnung in Las Vegas: „Wir fühlen uns besonders geehrt, zum Energieeffizienzprodukt des Jahres der diesjährigen CES ernannt zu werden, denn dieser Preis unterstützt direkt einen der höchsten Werte, für die Watergen steht.“ Die Mission seines Unternehmens sei es, „unabhängig von äußeren Quellen“ zu machen und den Menschen „zu helfen, umweltfreundlicher zu werden“.

Der georgisch-israelische Vorsitzende des Unternehmens, Michael Mirilaschwili, sieht noch ein weiteres Ziel für seine Firma. Er sagte gegenüber der Zeitung „Jerusalem Post“: „Meine erste Priorität ist es nicht, Geld zu verdienen, sondern Menschen und dem Planeten zu helfen und Kiddusch HaSchem (Heiligung des Namens Gottes) zu machen.“

Im vergangenen Jahr spendete Watergen Gen-L-Systeme an Brasilien, Vietnam und Indien. Zudem versorgte es Bewohner in Texas und Florida nach den Wirbelstürmen Harvey und Irma 2017 mit Trinkwasser.

Von: tk

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Fri, 10 Jan 2020 10:06:00 +0100
<![CDATA[Experten schließen Abschuss von ukrainischem Flugzeug nicht aus]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2020/01/09/experten-schliessen-abschuss-von-ukrainischem-flugzeug-nicht-aus/ TEHERAN (inn) – Nach dem Absturz eines ukrainischen Flugzeuges im Iran mit 176 Todesopfern ist die Suche nach der möglichen Ursache im Gange. Die iranische Luftfahrtbehörde teilte ungewöhnlich schnell mit, die Boeing 737 sei in einem Vorort von Teheran angeblich wegen eines „technischen Fehlers“ abgestürzt. Dies macht auch Experten in Deutschland stutzig.

Es sei „unüblich, dass eine Regierungsstelle die Absturz-Ursache vorgibt“, sagte der Hamburger Luftfahrtexperte Cord Schellenberg laut der Seite „Merkur.de“. „Das ist Aufgabe der Unfalluntersuchung.“ Bevor das Ergebnis feststehe, könne auch ein Abschuss nicht ausgeschlossen werden.

Israelischer Experte: Iraner können Flugschreiber nicht auswerten

Ein Luftfahrtexperte sagte im israelischen Rundfunk, dass die iranische Behauptung „fragwürdig“ sei. Ebenso schloss er einen „menschlichen Fehler“ aus. Die ukrainische Maschine sei in „gutem Zustand“ gewesen und schon mehrfach in Israel gelandet. Die relativ neuen, erst 2016 in Dienst gestellten Maschinen vom Typ Boeing 737 seien zuverlässige „Arbeitspferde“. Nur mit den Flugschreibern könne man die Unfallursache ermitteln. Selbst wenn die Iraner sie gefunden hätten, seien sie nicht fähig, deren Daten auszulesen und zu analysieren. Das könnten nur die Firma Boeing oder die internationale Flugbehörde. Doch sei auszuschließen, dass die Iraner Experten aus dem Ausland ins Land ließen, um die Flugschreiber zu überprüfen.

Der Experte wollte nicht ausschließen, dass die Iraner die Boeing „versehentlich abgeschossen“ hätten. Sollte das tatsächlich passiert sein, dürften die Amerikaner das dank ihrer Satelliten-Aufklärung herausfinden und bei Gelegenheit veröffentlichen können.

Fluggesellschaft: Keine technischen Probleme bekannt

Auch die Nachrichtenseite des Magazins „Spiegel“ befasst sich mit Zweifeln an den iranischen Beteuerungen, es handele sich um technisches oder auch menschliches Versagen. In einem Video sagte ein Vertreter der Ukraine International Airlines, die abgestürzte Maschine sei „eines unserer besten Flugzeuge mit einer hervorragenden, vertrauenswürdigen Crew“ gewesen. Weiter hieß es, das Flugzeug sei direkt aus dem Boeing-Werk gekommen. Zuletzt sei es am 6. Januar, also zwei Tage vor dem Unglück, gewartet worden, die Mannschaft habe keine Probleme erwähnt. Der ukrainische Präsiden Wolodimir Selenskij warnte indes vor Spekulationen.

Die Opfer stammen vor allem aus dem Iran und aus Kanada. Auch vier Iraner, die in Deutschland lebten, sollen sich an Bord der Unglücksmaschine befunden haben. Die Fluggesellschaft setzte vorerst alle Flüge in den Iran aus.

Von: Ulrich W. Sahm / eh

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Thu, 09 Jan 2020 14:44:00 +0100
<![CDATA[„Abbau von Siedlungen bedroht Israels Existenz“]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/09/abbau-von-siedlungen-bedroht-israels-existenz/ HAMBURG (inn) – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zur Kritik des Antisemitismus, Islamismus und Rechtsradikalismus“ hat sich der freie Publizist Alex Feuerherdt mit der israelischen Siedlungspolitik beschäftigt. In seinem Vortrag am Mittwochabend in Hamburg unterstrich er die Bedeutung der Siedlungen für den Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt. Allerdings seien die Siedlungen selbst nicht das Hindernis für den Frieden. Vielmehr würde der Rückzug Israels aus den Siedlungen die Kriegsgefahr kurzfristig und unmittelbar erhöhen und Israel in seiner Existenz bedrohen.

Dem liege die historisch gewachsene Erkenntnis zu Grunde, dass die Abgabe von Gebieten nicht zu Frieden führe. Eindrucksvoll habe dies der israelische Verzicht auf den Gazastreifen und die Auflösung der dortigen Siedlungen im Sommer 2005 gezeigt. Statt Frieden habe es seither nur Raketenterror gegeben. Außerdem bestehe keine Kompromissbereitschaft auf Seiten der palästinensischen Führung, sagte Feuerherdt. Ob Friedensverhandlungen 1993 unter Jitzchak Rabin oder 2000 unter Ehud Barak – alle israelischen Zugeständnisse lehnte Palästinenserführer Jasser Arafat stets ab. Dass es zu keiner Einigung gekommen sei, liege an den Maximalforderungen der Palästinenser. Das Hauptproblem für den Konflikt stelle der Unwille dar, den jüdischen Staat anzuerkennen.

Die Ursachen für diese Haltung sieht Feuerherdt wiederum in einer „biologistischen Metaphorik“ der palästinensischen Nationalbewegung. Diese bezeichne die „zionistische Besiedlung als Vergewaltigung“. In deren Argumentation sei „ganz Israel eine einzige illegale Siedlung“. Daher sei es nicht verwunderlich, wenn die israelische Regierung Siedlungen baue, um die Gefahr einzudämmen, dass „der palästinensische Traum von einer Kein-Staat-Israel-Lösung Wirklichkeit wird“.

Internationale Argumentation „nicht stichfest“

Siedlungsgegner stützten sich weiterhin auf Artikel 49 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Darin gehe es um eine erzwungene Umsiedlung von Bevölkerung, erklärte Feuerherdt. Dieser Absatz sei geschaffen worden, um zu verhindern, dass Deportationen, wie in von Hitlerdeutschland besetzten Gebieten, unterbunden werden. Auf Israel treffe dies sicher nicht zu.

Generell müsste nach Ansicht des Referenten die Frage gestellt werden, inwieweit die Genfer Konventionen überhaupt bei der Siedlungsthematik griffen. Immerhin seien die 1967 von Israel eroberten Gebiete niemals Bestandteil eines palästinensischen Staates gewesen und vorher von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert worden. Israel nenne diese Gebiete daher auch nicht „besetzt“, sondern „umstritten“.

All das mache die Argumentation mit internationalem Recht „nicht stichfest“. Dieses sei „kein objektives Naturgesetz“. Es bedürfe immer einer gewissen Auslegung – und eine solche sei stets politisch.

Die Veranstaltungsreihe „Zur Kritik des Antisemitismus, Islamismus und Rechtsradikalismus“ wird von der Liste gegen Antisemitismus (LIGA) und vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Hamburg veranstaltet.

Von: Martin Schlorke

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Thu, 09 Jan 2020 13:58:00 +0100
<![CDATA[Nachrichten vom 9. Januar 2020]]> https://www.israelnetz.com/israelnetz-tv/2020/01/09/nachrichten-vom-9-januar-2020/ Thu, 09 Jan 2020 13:18:00 +0100 <![CDATA[Israeli ertrinkt beim Versuch, Autoinsassen zu retten]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2020/01/09/israeli-ertrinkt-beim-versuch-autoinsassen-zu-retten/ Schwere Regenfälle haben in Israel erneut zu Katastrophenalarm geführt. Im Ga'aton-Fluss im nordisraelischen Naharia gab es am Mittwoch das siebente Todesopfer der Winterstürme. Ein 38 Jahre alter Israeli sprang ins Wasser, um einer Familie zu helfen, deren Auto weggeschwemmt wurde. Doch der Retter ertrank. In der südlichen Hafenstadt Aschdod gab es Stromausfälle. Gemäß Medienberichten waren 60.000 Menschen bei eisiger Kälte ohne Möglichkeit, ihre Wohnungen zu heizen. Der schwere Sturm soll noch bis Freitag andauern. Indes stieg der Pegel des Sees Genezareth binnen 24 Stunden um 23 Zentimeter.

Von: uws

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Thu, 09 Jan 2020 12:20:00 +0100
<![CDATA[Tausende junge Syrer wollen Russisch lernen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2020/01/09/tausende-junge-syrer-wollen-russisch-lernen/ Im Bürgerkriegsland Syrien lernen mittlerweile 24.000 Schüler Russisch. Die Nachfrage übersteige das Angebot an Unterricht. Laut der israelischen Verteilzeitung „Israel Hajom“ versprechen sich die Schüler davon, später in Russland Arbeit zu finden. Zudem rechnen viele damit, dass sich vermehrt russische Firmen in Syrien ansiedeln werden. Das syrische Bildungsministerium hatte Russisch 2014 als optionale zweite Fremdsprache nach Englisch oder Französisch eingeführt. Russland griff 2015 in den Bürgerkrieg ein, um Präsident Baschar al-Assad den Machterhalt zu sichern.

Von: tk

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Thu, 09 Jan 2020 11:46:00 +0100
<![CDATA[Vertrauen in Politik bleibt niedrig]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/09/vertrauen-in-politik-bleibt-niedrig/ JERUSALEM (inn) – Das Vertrauen der Israelis in die staatlichen Institutionen bleibt niedrig. Das ist das Ergebnis des Demokratie-Indexes 2019, den der Präsident des Israelischen Demokratie-Instituts, Johanan Plesner, am Dienstag Staatspräsident Reuven Rivlin überreicht hat. Demnach vertrauen nur 14 Prozent der jüdischen Israelis (Araber: 20 Prozent) den politischen Parteien, 30 Prozent (24) der Knesset und ebenfalls 30 Prozent (28) der Regierung. 55 Prozent (56) vertrauen dem Obersten Gericht, wobei insbesondere Anhänger des rechten und ultra-orthodoxen Lagers eine Ungleichbehandlung konstatieren und die Richter als politisch beeinflusst ansehen. Das Vertrauen in die Verteidigungsstreitkräfte bleibt mit 90 Prozent (41) indes auf hohem Niveau.

Die Zahlen unterscheiden sich nicht wesentlich von den Ergebnissen der Vorjahre, wurden allerdings auch bereits im Mai, also noch vor den erneut vorgezogenen Neuwahlen erhoben. Dennoch setzte Präsident Rivlin sie in Bezug zu der inzwischen seit rund einem Jahr anhaltenden innenpolitischen Blockade. „Die Situation ist gefährlich, weil das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen der Demokratie: in Wahlen, Parteien und die Knesset, erodiert ist.“ Die Herausforderungen des Landes erhielten nicht die Aufmerksamkeit, die eine normale Regierung ihnen entgegenbringen würde, mahnte Rivlin.

Araber sehen Wohlfahrtsstaat positiver als Juden

Dies ändert jedoch nichts daran, dass 84 Prozent der jüdischen und arabischen Israelis angeben, auch dann in Israel bleiben zu wollen, wenn sie eine westliche Staatsbürgerschaft angeboten bekämen. Immerhin die Hälfte hält den Zustand der Nation insgesamt für gut oder sehr gut. Positiv wird vor allem die Sicherheitspolitik bewertet. 64 Prozent meinen, dass der Staat seine Bürger ausreichend schütze – trotz ständigen Beschusses aus dem Gazastreifen. Hier gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Arabern und Juden.

Gleichzeitig sehen Araber den Wohlfahrtsstaat deutlich positiver. 62 Prozent sagen, dass der Staat die Wohlfahrt seiner Bürger stark oder sehr stark fördere. Unter den Juden tut dies nicht einmal jeder Dritte. Viel Unzufriedenheit gibt es auch mit dem Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitssystem – Themen, die auch in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder zur Sprache kamen. Während nur 41 Prozent der jüdischen Israelis glauben, dass alle Patienten gleich behandelt werden, tun dies unter den Arabern 68 Prozent.

Uneinigkeit über staatliche Identität

Bezüglich der Demokratie gehen die Ansichten stark auseinander: etwa jeder Dritte bewertet sie positiv, ein wenig mehr hingegen negativ. Unter den jüdischen Israelis ergibt sich die negative Einschätzung vor allem aus dem linken Lager, aus dem nur jeder Vierte zu einer guten oder sehr guten Einschätzung kommt. Etwa 85 Prozent der linken Israelis sehen die Demokratie in großer Gefahr, im rechten Lager tun dies 29 Prozent. Insgesamt hat die Sorge um die Demokratie deutlich zugenommen. 58 Prozent halten die politische Führung für korrupt oder sehr korrupt – mehr als im Vorjahr. Im März 2019 hatte der Generalstaatsanwalt erstmals öffentlich angekündigt, Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anklagen zu wollen.

Uneinigkeit gibt es wiederum über die Identität des Staates. Zwar sind sich knapp zwei Drittel der Israelis einig, dass die Elemente Demokratie und Judentum derzeit nicht ausbalanciert seien. Während allerdings 64 Prozent der säkularen Juden glauben, dass die jüdische Komponente zu stark ist, glaubt ein ebenso großer Anteil der Haredim, dass das demokratische Element überwiegt. Dennoch gehen beide Gruppen überwiegend davon aus, dass jeweils ihre Lebensweise in der Gesellschaft an Zustimmung gewinnt: zwei von drei säkularen Israelis sagen, dass die Gesellschaft säkularer geworden ist, während dies unter den Haredim nicht einmal jeder Dritte so sieht.

Für den 17. Demokratie-Index befragte das Guttman Zentrum für öffentliche Meinung und Politikforschung des Israelischen Demokratie-Instituts im Mai 2019 1.014 Israelis (852 Juden und andere, 162 Araber), die repräsentativ ausgewählt wurden. Die maximalen Abweichungen wurden mit ±3,1 Prozent bei einem Konfidenzniveau von 95 Prozent berechnet.

Von: ser

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Thu, 09 Jan 2020 11:19:00 +0100
<![CDATA[Auswärtiges Amt rügt neue Siedlungspläne]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/09/auswaertiges-amt-ruegt-neue-siedlungsplaene/ Israels Oberste Planungsbehörde der Zivilverwaltung hat am Sonntag und Montag die Bauplanung von 1.900 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Das deutsche Auswärtige Amt reagierte „mit Sorge“ in einer Pressemitteilung: „Die Bundesregierung ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren. Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten ist nach Auffassung der Bundesregierung sowie ihrer Partner in der Europäischen Union völkerrechtswidrig.“ Er sei zudem „Haupthindernis“ für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Von: tk

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Thu, 09 Jan 2020 11:13:00 +0100
<![CDATA[Iran-Beschwerde über Israel bei den UN]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/08/iran-beschwerde-ueber-israel-bei-den-un/ Der Iran hat sich Ende Dezember in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres über Aussagen israelischer Politiker beschwert. UN-Botschafter Madschid Takht-Ravanchi forderte den Sicherheitsrat dazu auf, unter anderem Äußerungen von Außenminister Israel Katz zu verurteilen. Dieser hatte Anfang Dezember eine Militäraktion gegen den Iran als „Option“ bezeichnet. Der Brief wurde vor der Tötung des iranischen Terror-Generals Kassem Soleimani verfasst.

Von: ser

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Wed, 08 Jan 2020 13:25:00 +0100
<![CDATA[Iran droht erneut Israel mit Angriffen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2020/01/08/iran-droht-erneut-israel-mit-angriffen/ Der Iran hat in der Nacht zu Mittwoch zwei US-Stützpunkte im Irak mit ballistischen Raketen angegriffen. Ersten amerikanischen Berichten zufolge gab es keine Todesopfer. Anscheinend seien die stationierten Soldaten vorab gewarnt worden. US-Präsident Donald Trump twitterte: „Alles ist gut!“ Der iranische Regime-Sender „Mehr Nachrichten“ berichtete am Morgen jedoch von 80 Toten. Dafür gibt es bisher keine Bestätigung. Das nächste Ziel sei Israel, falls die USA militärisch reagieren. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu drohte für diesen Fall mit einem „gewaltigen Gegenschlag“.

Von: tk

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Wed, 08 Jan 2020 12:15:00 +0100
<![CDATA[Duda kommt nicht nach Yad Vashem]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/01/08/duda-kommt-nicht-nach-yad-vashem/ JERUSALEM (inn) – Wieder Zoff mit Polen: Staatspräsident Andrzej Duda hat am Dienstag erklärt, er werde nicht am fünften Weltholocaustforum teilnehmen, das am 23. Januar in der staatlichen Jerusalemer Scho'ah-Gedenkstätte Yad Vashem stattfinden soll. Der Grund: Duda sieht sein Land ungerecht behandelt, weil er nicht auf der Rednerliste erscheint.

Dass er nicht reden werde, sei „gegen die Interessen der polnischen Republik“ und eine „Verfälschung der historischen Wahrheit“, begründete Duda seine Entscheidung. Der Staatschef verwies auf die große Anzahl von Polen unter den Opfern von Weltkrieg und Scho'ah. Vorgesehen sind unter anderem Reden von Vertretern der alliierten Siegermächte (USA, Großbritannien, Russland, Frankreich), Deutschlands und Israels. Insgesamt werden mehr als 40 Staatenlenker in Yad Vashem erwartet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Yad Vashem rechtfertigte die Veranstaltungsplanung noch am Dienstag in einer Pressemitteilung. In Auschwitz-Birkenau seien eine Million Juden getötet worden, „nur weil sie Juden waren, unabhängig von ihrem Herkunftsland“. Die Staatsangehörigkeiten der Auschwitz-Opfer hätten daher keinen Einfluss auf die Identitäten der Repräsentanten, die bei der Veranstaltung Reden halten werden.

Streit mit Putin

Befördert wurde die Entscheidung Dudas offenbar auch durch einen aktuellen Streit mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Eine Situation, in der der polnische Präsident dasitzt und den falschen Worten Präsident Putins lauscht, ohne reagieren zu können, ist inakzeptabel“, hatte ein Sprecher Dudas erklärt. Putin hatte Ende Dezember Ärger in Polen erregt, als er unter anderem den polnischen Botschafter im Berlin der 30er Jahre als „antisemitisches Schwein“ bezeichnet und die Bedeutung des „Hitler-Stalin-Paktes“ für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs relativiert hatte.

Polen fühlt sich in geschichtspolitischen Debatten immer wieder ungerecht behandelt. Das Land sieht sich als eines der Hauptopfer des Zweiten Weltkriegs, da es sowohl von Hitler, als auch von Stalin ausgeblutet wurde. Gegenüber Hinweisen auf polnische Mittäterschaften reagiert es immer wieder äußerst sensibel.

2018 hatte es mit Israel Streit über ein polnisches Gesetz gegeben, das Äußerungen über eine Komplizenschaft Polens beim Holocaust ursprünglich unter Strafe stellte. 2019 führten Äußerungen von Israels Außenminister Israel Katz über polnischen Antisemitismus zu einem Eklat, an dessen Ende Polens Premierminister seine Teilnahme an einem Gipfel in Jerusalem absagte.

Von: ser

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Wed, 08 Jan 2020 12:02:00 +0100