JERUSALEM (inn) – Die Bewohner dreier palästinensischer Dörfer in der Zone C des Westjordanlandes profitieren vom Engagement der Europäischen Union: Am Mittwoch hat der EU-Vertreter Ralph Tarraf zusammen mit einem Vertreter der Lokalregierung der Palästinensischen Autonomiebehörde mehrere Infrastruktur-Projekte eingeweiht.
In Isbit al-Tabib östlich von Kalkalija wurden eine Straße und eine Versammlungshalle eröffnet. In Daba’a südlich von Kalkalija wurde die Wasserversorgung ausgeweitet und erneuert, um den Anwohnern sauberes Wasser zu bieten und Wasserverluste einzuschränken. Das nahe gelegene Ras Tira hat einen neuen Kindergarten erhalten, den auch Kinder aus den Dörfern der Umgebung besuchen sollen.
Tarraf sagte, die Projekte hätten direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen in der Zone C. „Sie stellen deren Zugang zu grundlegenden Menschenrechten wie Bildung und Wasser sicher und erweitern diese“, erläuterte Tarraf laut Mitteilung der EU-Vertretung in Jerusalem. Die EU fördere diese Projekte, um die Zone C zu entwickeln. Die Zone sei „Teil eines zukünftigen lebensfähigen palästinensischen Staates“.
Für diese Projekte stellt die EU nach eigenen Angaben 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. In einem ersten Abkommen vom Jahr 2014 ging es um 2 Millionen Euro für neun Projekte, die bis Ende des Jahres 2016 fertig gestellt werden sollen.
Israel gegen EU-Maßnahmen
Laut den Oslo-Verträgen verwaltet Israel die Zone C und hat dort auch die Sicherheitskontrolle. Dieses Gebiet umfasst etwa 63 Prozent des Westjordanlandes. Erst im Februar dieses Jahres hatte der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Nikolai Mladenov, von Israel verlangt, mehr in die Palästinenser zu investieren, um die Wirtschaft voranzubringen.
Israel sieht derartige Fördermaßnahmen der EU als illegal an. Die Knesset bereitet derzeit ein Gesetz vor, EU-Diplomaten die Immunität abzuerkennen, falls sie im Zusammenhang mit Terrorismus, Menschenhandel und illegaler Bauarbeit aktiv sind. So soll verhindert werden, dass die EU im israelisch kontrollierten Zone C illegal, ohne israelische Baugenehmigung, für Palästinenser Häuser errichtet. „Die diplomatische Immunität wurde nicht gewährt, um Aktivitäten zu ermöglichen, die die Souveränität des Staates Israel untergraben“, sagte der Abgeordnete Oded Forer (Israel Beiteinu).
Mehr als 1.000 temporäre Gebäude mit glänzenden blauen EU-Logos an den Wänden stehen etwa sehr nah an der Straße von Jerusalem nach Jericho. So könnten Palästinenser aus dem Hinterhalt Fahrzeuge angreifen. EU-Diplomaten machten geltend, dass ihre Aktivitäten unter die Kategorie „humanitäre Hilfe“ falle und nach dem Völkerrecht zulässig sei. Die EU behauptet, dass es ein „grundlegendes Menschenrecht auf Wohnraum“ gebe. Das will sie offensichtlich nur für Palästinenser in israelisch kontrollierten Gebieten durchsetzen, nicht aber für Obdachlose in ihren eigenen Städten. (df/uws)Neue Wohneinheiten für Juden und Araber (inn)
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