Den Plan zur Stärkung Jerusalems haben Israels Finanzminister Mosche Kahlon, Tourismusminister Jariv Levin sowie der Minister für Jerusalem und Kulturerbe, Se‘ev Elkin, vorgelegt. Durch ihn sollen vor allem der private Sektor, die Industrie und der Tourismus in Israels Hauptstadt gefördert werden.
Kahlon erklärte nach Annahme des Planes durch das Kabinett: „Heute stärken wir Jerusalems Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, in einer Zeit, die nicht einfach ist, und sagen ihnen, dass wir für sie da sind. Jerusalem ist unsere ewige Hauptstadt und sie war und bleibt an der Spitze der Liste mit den nationalen Prioritäten.“
Umgerechnet rund 17 Millionen Euro sollen an die Jerusalemer Behörde für Entwicklung gehen – dem Organ, das sich in erster Linie mit der wirtschaftlichen Belebung der Stadt beschäftigt. Etwa eine Millionen Euro sind für einen Fonds bestimmt, durch den günstige Kredite an Kleinunternehmer vergeben werden. Auch Erleichterungen bei der Schuldentilgung sind für kleine Unternehmen vorgesehen, die unter der Sicherheitslage in der Stadt leiden. Bedingt durch die seit fast drei Monaten anhaltende palästinensische Terrorwelle gegen Juden bleiben viele Käufer aus. Darunter leiden vor allem Ladenbesitzer und Restaurantbetreiber.
Umgerechnet etwa 4,9 Millionen sollen in Werbemaßnahmen für den Tourismus und kulturelle Veranstaltungen in Jerusalem fließen. Die Touristenzahlen seien noch nicht wieder auf dem Level vor der israelischen Militäroperation „Starker Fels“ im Gazastreifen im Sommer 2014, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Zudem sollen Gelder verwendet werden, um Jerusalem attraktiver für Studenten werden.
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. Er sei überzeugt, dass die Regierung Wege finde, um sicherzustellen, dass Jerusalem nicht zurückbleibe und der Wachstumstrend anhalte. Barkat hatte in den vergangenen Wochen Druck auf Kahlon ausgeübt, etwas zur Stärkung Jerusalems zu unternehmen. Unter anderem hatte er ein Müllfahrzeug für mehrere Stunden gegenüber der Knesset parken lassen. Darauf war ein Anti-Kahlon-Plakat zu sehen. Bei der Kabinettssitzung am Sonntag entschuldigte sich Barkat für die Aktion. Doch Jerusalem sei eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung, erklärte er zu seiner Verteidigung. (dn)
