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US-Kongress verabschiedet Handelsgesetz gegen Israel-Boykott

WASHINGTON (inn) – US-Präsident Barack Obama darf Handelsabkommen nur mit Partnern abschließen, die Israel nicht boykottieren. Das legt ein neu vom amerikanischen Kongress verabschiedetes Gesetz fest.
Stimmte gegen wirtschaftlichen Israelboykott: der US-Kongress
Für die USA gehört der wirtschaftliche Israel-Boykott zu den „prinzipiellen Einwänden bei Verhandlungen“ mit möglichen Handelspartnern. Das legt ein am Mittwoch vom US-Kongress verabschiedetes „Handelsgesetz 2015“ fest. US-Präsident Barack Obama muss das Gesetz noch unterzeichnen. Dieser Schritt gilt aber als Formalie. Das Gesetz erweitert das Recht des Präsidenten, größere Handelsabkommen mit Partnern in Asien und Europa zu vereinbaren. Ziel des Gesetzes ist ein zügiger Abschluss der Abkommen, indem der Kongress zwar über diese abstimmen, jedoch nicht mehr darüber verhandeln kann. Es gilt als wichtigster Vorstoß Obamas in der letzten Phase seiner Präsidentschaft, die im Januar 2017 ausläuft.

Anreiz gegen Boykott

Das Recht des Präsidenten oder der jeweiligen Handelsvertreter ist jedoch unter anderem dann eingeschränkt, wenn es um Staaten oder Organisationen geht, die aus politischen Gründen vom Handel mit Israel absehen oder diesen hemmen. Mit „Israel“ meint das Gesetz auch Firmen, die „in von Israel kontrollierten Gebieten“ – also etwa auch im Westjordanland – tätig sind. Nach Einschätzung des israelischen Nachrichtensenders „i24“ bildet das Gesetz einen Anreiz für die Europäische Union, Boykottversuche nicht zu unterstützen, um im Gegenzug freien Handel zu erlangen. Europäische Länder erheben gegenüber der EU regelmäßig die Forderung, Siedlungsprodukte gesondert zu kennzeichnen. Zuletzt war das Mitte April der Fall. Für israelische Politiker kommt dies einem Siedlungsboykott gleich.

Gesetz mit Geschichte

Wie die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, hat der damalige israelische Botschafter und jetzige „Kulanu“-Abgeordnete Michel Oren die Gesetzesinitiative seinerzeit in Gang gebracht. In einem Gastbeitrag für das Politikmagazin „Politico“ forderte er den Kongress heraus, auf den akademischen Israel-Boykott der Vereinigung für Amerikastudien zu reagieren. Der Kongress führte daraufhin im Juni 2014 das „Gesetz zum Schutz der akademischen Freiheit“ ein, das aber noch nicht verabschiedet wurde. Einige Kongressabgeordnete sahen dann aber die Notwendigkeit, ein ähnliches Gesetz auch für die wirtschaftliche Ebene einzuführen. Das „Handelsgesetz 2015“ bot dabei die Gelegenheit, den Israel-Boykott als „Einwand“ für mögliche Handelsverträge einzubringen. (df)

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