Israel gegen Facebook: Streit um Hassposts

Laut den Nutzungsbedingungen von Facebook haben Regierungen die Möglichkeit, Facebook aufzufordern, bestimmte Posts, die Hetze und Hass enthalten, zu entfernen. Facebook prüft dann, ob die Gesetze des Landes verletzt werden und entscheidet, ob und welche Einträge entfernt werden. Die israelische Regierung hat sich mit solch einer Anfrage an das soziale Netzwerk gewandt, das diese jedoch ablehnte. Darauf reagierte der israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan. Er nannte Facebook ein ,,Monster“ und meinte, Facebook-Chef Mark Zuckerberg habe ,,Blut an seinen Händen“. Die Onlinezeitung „Times of Israel“ schreibt dazu, dass es während des seit neun Monaten anhaltenden palästinensischen Terrors immer wieder Einträge gab, die Anschläge rühmten und zum „Märtyrer-Tod“ aufriefen. Da Facebook nicht im gewünschten Maß kooperiere, legte Erdan zusammen mit Justizministerin Ajelet Schaked einen Gesetzesentwurf vor. Dieser soll der Regierung ermöglichen, mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses Facebook zu zwingen, bestimmte Kommentare zu löschen. Allerdings sagte der Sprecher von Erdan später, dass Facebook immerhin zugestimmt habe, 23 von 74 angefragten Posts zu entfernen. Facebook habe sehr strenge Richtlinien, an die es sich halte. Außerdem erkenne es das Westjordanland nicht als israelisch an und wolle nicht mit Israel zusammenarbeiten, wenn es um Einträge aus diesen Gebieten gehe.

Schaked relativiert Aussage

Am Dienstag erklärte Schaked in einer Talkshow, dass das vorgeschlagene Gesetz nur in extremen Fällen Anwendung finden soll. Denn Facebook lösche schon jetzt im Schnitt rund 50 Prozent der Posts, die laut Regierung entfernt werden sollen. Diese Zahl sei ähnlich wie auch in anderen Ländern. Der Gesetzesentwurf ist bei Experten umstritten. Viele glauben, Facebook müsse nicht zwingend den Aufforderungen, auch durch ein Gericht, nachkommen, weil es sich nicht zwingend nach den Gesetzen der Länder richtet. Auch Tehilla Schwartz Altschuler vom israelischen Institut für Demokratie meint es gebe schon Gesetze, die den Umgang mit Hetze in den sozialen Medien regelten. Allerdings würden diese nur selten von der Regierung genutzt. Sie sieht in dem neuen Entwurf eine Gefährdung für die Privatsphäre und die Redefreiheit. Kritiker des Streits sind der Ansicht, Erdan suche nur nach Schuldigen für den Terror und wolle so vom Versagen des eigenen Geheimdienstes ablenken. Etwa Schelly Jachimowitsch von der Zionistischen Union sagt: „Facebook zu beschuldigen, an dem mörderischen Terror schuld zu sein, ist als würde man sagen, die Erfindung des Schreibens sei schuld, weil die Terroristen sich mit geschriebenen Nachrichten mitteilen.“ Allerdings meinen laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ die meisten Abgeordneten in der Knesset, Facebook müsse mehr tun, um Posts von Terroristen zu entfernen, die Israel bedrohen. Ihrer Meinung nach habe es in Europa und den USA auch funktioniert, warum dann nicht in Israel. (ukn)