NEW YORK (inn) – UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Montag die „anhaltenden Verletzungen der Rechte der palästinensischen Bevölkerung“ beklagt. Guterres äußerte sich anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, der alljährlich als UN-Gedenktag am 29. November stattfindet, dem Tag des Teilungsplans für Palästina von 1947. 1977 hatte die Generalversammlung zur „jährlichen Beachtung“ des Tages aufgerufen. 2006 ermutigte sie die Mitgliedsländer zu „weitmöglichster Unterstützung“.
Guterres‘ Stellungnahme wurde im Rahmen einer UN-Sonderveranstaltung anlässlich des Tages verlesen. Darin erklärte der Generalsekretär weiter, „die Situation in dem besetzten palästinensischen Gebiet“ stelle „auch weiterhin eine erhebliche Herausforderung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar“. Jüngste hochrangige Kontakte zwischen den Seiten stimmten ihn jedoch auch „hoffnungsvoll“. Er rief dazu auf, „unser unerschütterliches Engagement für das palästinensische Volk und sein Streben nach Verwirklichung seiner unveräußerlichen Rechte“ zu bekräftigen.
Keine Äußerungen von Bundesregierung bekannt
Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs übersandten Solidaritätsbekundungen. Auf der Internetseite der Vereinten Nationen finden sich vor allem solche aus Ländern, die demokratiedefizitär sind, oder gar zwischen Autokratie und offener Diktatur schwanken. So äußerte etwa der chinesische Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Xi Jingping, laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, sein Land messe der palästinensischen Sache große Bedeutung zu.
Der indische Premierminister Narendra Modi sprach von Beziehungen seines Landes mit den Palästinensern, die auf „tiefverwurzelten geschichtlichen und Mensch-zu-Mensch-Beziehungen“ basierten. Irans Präsident Ebrahim Raisi beklagte das „endlose Leiden der Palästinenser und die fortgesetzte Brutalität und das Unrecht gegen sie“ durch „das zionistische Apartheid-Regime“.
In Deutschland spielt der Tag eher keine Rolle. Das Auswärtige Amt verwies auf Anfrage von Israelnetz, inwiefern die Regierung den Tag begehe, lediglich darauf, dass es sich um einen Gedenktag von vielen im UN-Kalender allein im Monat November handle. Indes waren aus dem Landesverband der Linken in Nordrhein-Westfalen Äußerungen anlässlich des Tages zu vernehmen. Die Sprecherin für Antirassismus, Katja Heyn, beklagte in einer Mitteilung, dass Palästinenser tagtäglich „Gewalt, willkürlichen Verhaftungen, bis hin zu Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt“ seien. Zudem äußerte sich der EU-Vertreter bei den UN, Olof Skoog, in einem Schreiben, das aber nicht über eine allgemeine Positionsbeschreibung des Staatenverbundes hinausgeht. Von „Solidarität“ ist darin keine Rede.
Israel protestiert
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ließ bei der UN-Sonderveranstaltung zum Solidaritätstag ebenfalls eine Erklärung verlesen. Darin bedankte er sich für die internationale Unterstützung. Gleichzeitig kritisierte er Staaten, die diplomatische Büros in Jerusalem eröffnet haben oder Handel mit in Siedlungen ansässigen Unternehmen treiben: „Ihr tragt zum Leiden unseres Volkes bei.“ Die Palästina-Frage werde „der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft bleiben“.
Unterdessen verlieh Israel seiner Ablehnung der UN-Gedenkveranstaltung am Montag Ausdruck. UN-Botschafter Gilad Erdan verwies darauf, dass die Araber den Teilungsplan von 1947 abgelehnt haben: „Die UN besitzen die Dreistigkeit, eine Solidaritätsveranstaltung für die Palästinenser an jenem Tag abzuhalten, an dem sie sich selbst für Gewalt entschieden.“ Erdan kritisierte auch, dass das Schicksal der im Kontext der israelischen Staatsgründung aus arabischen Staaten vertriebenen Juden von den UN „komplett ignoriert“ werde: „Die UN verfälschen die Wahrheit, und das werden wir niemals zulassen.“
2 Antworten
Schon vor der Gründung des Staates Israel lebten Palästinenser im gesamten „Nahen Osten“. Flüchtlinge werden in den Aufnahmeländern häufig daran gehindert, sich zu integrieren. Stattdessen beten sie dann die gleichen Dummheiten herunter, derer sich die rechtsextremen Vertriebendenverbände in der BRD ab 1945 bedient haben. (Es gibt weltweit sonst nirgends einen erblichen Flüchtlingsstatus!)
Die UN misst je nach der Machtverteilung bei der jeweiligen Fragestellung mit zweierlei Mass, aber immer zum Nachteil Israels – ist in ihren Äusserungen häufig wie ein Rohr im Wind.
Ihre Abstimmungen und Erklärungen werden zur Farce wenn Länder in denen die Menschenrechte für Frauen nicht einmal auf dem Papier bestehen, sich zu Verteidigern von Frauenrechten erklären – immer wenn es darum geht Israel zu diskreditieren.
Der junge Palästinenser Mohammed Al-Kurd hat vor wenigen Tagen vor der UN-Vollversammlung eine sehr erhellende Rede zur Situation in Ostjerusalem gehalten, wo seine Familie von jüdischen Siedlern (aus den USA!), aus ihrem Haus gedrängt wurde. Man kann sie auf YouTube ansehen.
Es ist gut, dass dieses Narrativ eine Chance hat, gehört zu werden, und nicht nur die Lügengeschichten eines Herrn Gilad Erdan, die niemand glaubt!