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Trump-Team wirbt für „Friedensplan“

Ende Juni will die US-Regierung einen Teil ihres „Friedensplans“ bekanntgeben. Das zuständige Team sucht derzeit im Nahen Osten nach weiterer Unterstützung.
Präsidentenberater Kushner hofft auf breite Unterstützung für den amerikanischen „Friedensplan“

RABAT / JERUSALEM (inn) – Das Nahost-Team der US-Regierung bereist in dieser Woche die Region. Die erste Station bildete am Dienstag Marokko. In der Hauptstadt Rabat empfing König Mohammed IV. den Präsidentenberater Jared Kushner und Verhandlungsführer Jason Greenblatt zu einem Iftar-Mahl. Auch Kronprinz Mulai Hassan und Außenminister Nasser Burita waren bei dem traditionellen Essen dabei, mit dem Muslime im Ramadan das Fasten brechen.

Kushner und Greenblatt geht es bei der Reise darum, für den „Friedensplan“ zu werben. Dieser soll den israelisch-palästinensischen Konflikt beilegen. Ein erster Teil, der wirtschaftliche Aspekte behandelt, soll in einem Monat bei einer Konferenz im Königreich Bahrain bekanntgegeben werden. Weitere Stationen der Reise sind Israel und Jordanien. Zur Delegation gehört auch der Iran-Beauftragte der US-Regierung Brian Hook.

Skepsis bei Palästinensern

Marokko hat noch nicht bestätigt, dass es an der Konferenz teilnimmt. Von den Ländern der Arabischen Welt taten dies neben Bahrain bislang Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die israelische Delegation wird Finanzminister Mosche Kahlon leiten.

Vor allem palästinensische Politiker äußerten sich skeptisch zu dem Plan. Der Präsident der Autonomiebehörde Mahmud Abbas erklärte am Montag in Ramallah einmal mehr, die Konferenz nicht anzuerkennen. Er selbst befürworte eine „diplomatische Lösung“ des Konfliktes.

Palästinenser werden auf der Konferenz dennoch vertreten sein: Der Hebroner Geschäftsmann Aschraf Dschabari hat seine Teilnahme bestätigt; er reist als Vertreter der Handelskammer von Judäa und Samaria an. Am Dienstag sagte er Reportern, dass 13 weitere palästinensische Geschäftsmänner nach Bahrain reisen; diese äußerten sich jedoch nicht öffentlich dazu.

Die US-Regierung betonte, ihren Plan auch dann zu veröffentlichen, wenn die politische Situation in Jerusalem unklar bleibt. Washington hatte damit gerechnet, dass es dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zeitig gelingt, nach den Wahlen am 9. April eine neue Regierung zu bilden. Solange wollten die Amerikaner mit der Bekanntgabe des Planes warten. Die Koalitionsgespräche in Jerusalem gestalteten sich jedoch schwierig; die Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch um Mitternacht ab.

Von: df

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