Stellt der Bundesregierung für ihre Krisendiplomatie mit dem Iran ein „politisches Armutszeugnis“ aus: der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch

Stellt der Bundesregierung für ihre Krisendiplomatie mit dem Iran ein „politisches Armutszeugnis“ aus: der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch

Bundesregierung führte 13 Gespräche mit dem Iran

Seit einem Jahr bemüht sich Deutschland um eine Rettung des Atom-Abkommens mit dem Iran. Doch wie intensiv waren die Anstrengungen wirklich? Dazu gibt es jetzt erstmals Zahlen, die zu Kritik der Opposition führen.

BERLIN (inn) – Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung 13 Gespräche mit iranischen Regierungsvertretern geführt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sechs dieser Gespräche seit Mai 2018 führte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Die USA waren vor einem Jahr aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Vor zwei Wochen kündigte auch der Iran an, sich nicht mehr an einzelne Vereinbarungen halten zu wollen. Den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland wurde eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert. Seitdem haben die Spannungen zwischen den USA und dem Iran massiv zugenommen. Es wird offen über eine Kriegsgefahr diskutiert.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Mai 2018 zusammen mit den europäischen Partnern, das Atomabkommen zu retten. Am Donnerstag flog mit dem Politischen Direktor Jens Plötner einer der engsten Berater von Außenminister Maas nach Teheran.

Linksfraktion: Bemühungen reichen nicht aus

Aus Sicht der Linken wurde aber nicht genug getan. „Die deutsche Diplomatie hat in Sachen Iran ein Jahr weitgehend geschlafen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. „Es hätte umgehend und nicht erst heute eine Krisendiplomatie mit direkten Gesprächen vor Ort und in Berlin einsetzen müssen, um das Abkommen zu retten.“

Bartsch monierte, dass die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten selbst mit Saudi-Arabien mehr Gespräche geführt hat – laut Schreiben des Auswärtigen Amts waren es 16. Das sei ein „politisches Armutszeugnis“, sagte Bartsch. „Mehr Gespräche von Briten, Franzosen und Deutschen hätten das Ultimatum des Iran vielleicht verhindern und die Folgen der Aufkündigung der Abkommens abmildern können.“

Die Frage, ob Außenminister Maas einen Besuch in Teheran plant, wird in dem von der Staatssekretärin Antje Leendertse verfassten Schreiben nicht klar beantwortet. „Über Terminplanungen des Bundesministers des Auswärtigen wird zu gegebener Zeit informiert“, heißt es darin lediglich.

Von: dpa

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