Berliner SPD will Flaggenverbrennung verbieten

Die SPD-Fraktion im Berliner Landesparlament will das Verbrennen ausländischer Flaggen mit bis zu einem Jahr Haft ahnden. Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, lobt den Vorstoß. Gibt es eine Mehrheit, könnten Fälle wie die Verbrennung der israelischen Flagge 2017 am Brandenburger Tor eingedämmt werden. Klein hofft, dass andere Länder und der Bund der Berliner Linie folgen werden. Die deutsche Fahne darf schon jetzt nicht angezündet werden. Dieses Verbot auf Flaggen anderer Länder auszuweiten, könne der Verrohung des politischen Diskurses Einhalt gebieten.

Von: tk