HAIFA (inn) – Ein arabischer Kommunalpolitiker in Haifa hat Israel als „Staatsfeind“ bezeichnet. Radscha Saatara leitet im Stadtrat der israelischen Küstenstadt die kommunistische Hadasch-Fraktion, die zum arabischen Bündnis „Vereinigte Liste“ gehört. Die Äußerung machte er in einem Fernsehinterview des libanesischen Senders „Majadin“, welcher der radikal-islamischen Hisbollah („Partei Allahs“) nahesteht.
„Israel und die imperialistischen Mächte, die zionistische Bewegung eingeschlossen, sind Staatsfeinde. Israel ist ein aggressiver Staat und unterdrückt das palästinensische Volk“, sagte Saatara laut der israelischen Tageszeitung „Ma’ariv“ in dem Interview. Hinter ihm war ein Bild des kommunistischen Revolutionsführers Che Guevara zu sehen.
Saatara: Aussage wurde falsch übersetzt
Später relativierte er in einem Gespräch mit dem nordisraelischen Sender „Radio Zafon“ seine Aussagen: Er habe die Regierungspolitik gemeint, nicht Israel selbst. „Die Worte wurden in einem Kontext geäußert, der erklären sollte, warum Israel plötzlich so sehr für den Standpunkt der Vereinigten Staaten ist und irgendeine Opposition in Venezuela anerkennt. Ich habe gesagt, dass es kein Wunder ist, dass die Lage so ist, und dass Israels Standpunkt so ist, weil sich Israel in einem Bündnis mit imperialistischen Mächten befindet.“
Auf die Frage „Aber Israel und der Zionismus sind Staatsfeinde?“ entgegnete er: „Ich habe nicht gesagt, dass Israel der Staatsfeind ist.“ Der Sender hakte nach: „Das ist die genaue Übersetzung.“ Saatara erwiderte: „Das ist nicht die genaue Übersetzung. Ich bin bereit, damit vor Gericht zu gehen. Aber es ist keine Frage der Übersetzung, es ist eine Frage des Standpunktes, und das ist ein Standpunkt, auf dem ich beharre: Die imperialistischen Kräfte in der US-Führung, mit den reaktionären Kräften in der Region, einschließlich der israelischen Regierung und der Regierungen der arabischen Staaten am Golf.“
Weiter sagte der Kommunalpolitiker: „Ich hetze nicht gegen den Staat Israel. Ich habe mich gegen die Regierungspolitik ausgesprochen, und ich stehe dazu – warum muss sich Israel in die Revolution in Venezuela einmischen? Was hat es davon?“
Israelischer Minister: Saatara gehört ins Gefängnis
In der Sendung kam auch Wirtschaftsminister Eli Cohen (Kulanu) zu Wort. Er sagte: „Der Sender, dem Radscha Saatara ein Interview gegeben hat, gehört der Hisbollah. Das Gesetz zum Kampf gegen Terror von 2016 legt fest, dass jede Identifizierung mit einer Terror-Organisation oder deren Unterstützung drei Jahre Haftstrafe nach sich zieht. Deshalb, vor dem Hintergrund der Dinge, die er dort gesagt hat, auch ohne Bezug dazu, dass er Mitglied des Stadtrates ist, möchte ich mich an den Rechtsberater der Regierung wenden, damit dieser Ermittlungen einleitet.“
Der Minister ergänzte: „Ich denke, dass dieser junge Mann durcheinander gekommen ist, er lebt im Staat Israel und ist ein israelischer Bürger, und wenn er es so sehr will, dann kann er in den Libanon ziehen. Keiner hindert ihn daran.“
Nach Protest: Saatara wird nicht stellvertretender Bürgermeister
Radschar war bereits in der Vergangenheit durch anti-israelische Äußerungen aufgefallen. So bestritt er, dass es sich bei Hamas und Hisbollah um Terrorgruppen handele. Zudem gründete er 2012 eine Organisation mit dem Ziel, die israelfeindliche Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zu unterstützen. Auch deshalb gab es im Dezember Proteste gegen das Vorhaben, ihn zum stellvertretenden Bürgermeister von Haifa zu ernennen.
Die neue Bürgermeisterin Einat Kalisch-Rotem gehört der Arbeitspartei (Avoda) an. Laut der Koalitionsvereinbarung mit der Vereinigten Liste sollte Saatara in der zweiten Hälfte ihrer fünfjährigen Amtszeit den Posten des Stellvertreters erhalten. Innenminister Arieh Deri (Schass) erwog daraufhin, sich einzumischen und die Ernennung zu verhindern. Auch der Koalitionsvorsitzende David Amsalem (Likud) kritisierte die Pläne. Der Stadtrat reagierte mit der Aussage: „Der IS hat eine ethnische Säuberung gemacht, und auch die zionistische Bewegung hat im Jahr ’48 eine ethnische Säuberung gemacht.“
Kritik kam auch von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). Trotzdem beharrte die Bürgermeisterin auf ihrer Entscheidung. Saatara wiederum trat vor die Presse und teilte mit, er habe Parteigenossin Schahira Schalabi an seiner Stelle für den Posten nominiert. Die Bürgermeisterin lobte er gemäß der Onlinezeitung „Times of Israel“ mit den Worten: „Einat Kalisch-Rotem steht mutig gegen die Drohungen der Mafia auf. Drohungen, Regierungsbudgets von Haifa zurückzuhalten, sind die Taten einer Mafia.“
Auch widersprach er dem Vorwurf der Terrorunterstützung: „Ich unterstütze nicht Terror. Ich bin gegen Terror. Wir sind nicht durch einen Hisbollah-Tunnel oder eine Hamas-Rakete in den Stadtrat von Haifa gelangt. Wir sind hier dank 6.715 Stimmen“, sagte er mit Bezug auf die Kommunalwahlen Ende Oktober.
