Sicherheitsminister Erdan hat die EU aufgefordert, ihre Förderpolitik zu überdenken

Sicherheitsminister Erdan hat die EU aufgefordert, ihre Förderpolitik zu überdenken

Israel: EU fördert weiterhin anti-israelische Organisationen

Die israelische Regierung wirft der EU vor, Organisationen zu fördern, die den Israel-Boykott unterstützen. Strategieminister Erdan fordert vom Staatenverbund, diese Praxis zu überdenken.

JERUSALEM (inn) – Trotz gegenteiliger Bekundungen fördert die Europäische Union weiterhin Organisationen, die Israel-Boykott unterstützen. Das besagt ein Bericht des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach hat die EU in den vergangenen zwei Jahren mehr als fünf Millionen Euro an zehn Organisationen gezahlt. Zwei davon, Al-Haq und Al-Mezan, hätten erst 2018 den Zuschlag für eine mehrjährige Jahresförderung von 750.000 Euro erhalten.

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat sich der Minister für Öffentliche Sicherheit und für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gewandt, berichtet die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“. Darin wirft der Likud-Politiker dem Staatenverbund vor, sich einerseits gegen Israel-Boykott auszusprechen, entsprechende Organisationen aber doch zu fördern. „Für die EU ist es an der Zeit, ihre Politik gründlich zu überdenken. Anstatt sich hinter gehaltlosen Stellungnahmen zu verstecken, muss die Europäische Union ihre eigene Politik umsetzen und sofort aufhören, Organisationen zu fördern, die den Boykott des Staates Israels unterstützen.“

Die israelische Regierung hat bereits im Mai einen Bericht für das Jahr 2016 mit ähnlichem Ergebnis veröffentlicht. Auch damals hatte Erdan Mogherini aufgefordert, die Finanzierung entsprechender Organisationen sofort zu stoppen. In der Antwort hatte Mogherini ihm vorgeworfen, Desinformationen zu verbreiten. Die EU unterstütze keines von beiden, unterscheide aber klar zwischen israelischem Staatsgebiet und israelisch besetzten Territorien. Letztere zu boykottieren sei eine legitime Meinungsäußerung.

Von: df

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