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EU fordert von Autonomiebehörde demokratische Wahlen

Die EU hat am Montag kritisiert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) keine demokratischen Wahlen abhält. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma’an“ heißt es im Schreiben: „Der Palästinensische Legislativrat hat nicht mehr seit 2007 getagt und konnte von daher nicht seiner Funktion in der PA nachgehen, so wie es das palästinensische Gesetz vorsieht. Diese Aussetzung bedeutet das Ende des Mandats des gewählten Regierungskörpers der PA – eine Entwicklung, welche die EU-Missionen mit Sorge betrachten.“ Die PA müsse an der Umsetzung demokratischer Wahlen arbeiten.

Von: mm

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