BERLIN (inn) – Unbestätigten Berichten zufolge hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf osteuropäische Staaten ausgeübt, damit diese ihre Botschaft nicht nach Jerusalem verlegen. Die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ hatte am 15. November zuerst darüber berichtet. Die Regierung teilte dem Journalisten Benjamin Weinthal damals auf Anfrage lediglich mit: „Wir können über vertrauliche Gespräche keine Auskunft geben.“
Am 29. November meldete sich der Gründungsdirektor der Lobbygruppe „Europäische Koalition für Israel“, Tomas Sendell, auf Facebook zu Wort. Aus osteuropäischen Ländern höre er „seit einiger Zeit“, dass die dortigen Regierungen Anrufe von Merkel bezüglich eines Botschaftsumzugs erhalten hätten. Merkel habe dabei deutlich gemacht, dass ein Umzug unter keinen Umständen stattfinden dürfe.
Wie Sendell weiter mitteilte, habe er mit einigen deutschen Politikern in Brüssel über die Angelegenheit gesprochen. Von den Anrufen wüssten diese nichts. Sie alle würden schockiert sein, dass es von allen Ländern der Europäischen Union ausgerechnet allein Deutschland sein sollte, das einen Botschaftsumzug blockiert – nicht nur den eigenen, sondern auch den anderer Länder. „Das ist nicht das Deutschland, das wir mal kannten. Das ist nicht einmal die Angela Merkel, die wir mal kannten.“ Sendell gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Deutschland wieder „der“ Freund Israels in der Europäischen Union wird.
Warnung vor Umzug
Für den deutschen Journalisten Henryk M. Broder werfen diese Berichte die Frage auf, „ob das vielleicht der Anfang vom Ende der zur deutschen Staatsräson erklärten Sicherheit Israels sein könnte“. Ein Sprecher der Bundesregierung antwortete auf eine entsprechende Anfrage: „Die Sicherheit des Staates Israel ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Diese wiederholt von Bundeskanzlerin Merkel getroffene Feststellung gilt.“ Die Antwort veröffentlichte Broder am Mittwoch auf dem Weblog „Achse des Guten“.
Der Publizist Thomas Ettinger kommt in einer Analyse für die Seite „Mena-Watch“ zu der Einschätzung: „Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Außenpolitik kaum mehr leugnen.“ Darüber hinaus missachte Merkel die Souveränität anderer Länder.
