USA überprüfen internationale Verträge

Die USA wollen sämtliche Vereinbarungen überprüfen, die das Land „angeblich verbindlicher Rechtsprechung“ durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) aussetzen können. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch mit. Sie reagieren damit auf ein IGH-Urteil vom selben Tag, das Teile der US-Sanktionen gegen den Iran für rechtswidrig erklärt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte daraufhin bereits den Rückzug seines Landes aus einem amerikanisch-iranischen Freundschaftsvertrag verkündet. Wegen einer Klage der Palästinenser verlassen die USA zudem eine Sondervereinbarung im „Wiener Übereinkommen“.

Von: ser