JERUSALEM (inn) – Demonstranten haben am Dienstag eine Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gestört. Sie forderten ein Ende der Waffenexporte nach Myanmar. Die Regierung beteuert indes, diese Lieferungen bereits vor mehreren Monaten eingestellt zu haben. Dies berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Der Vorfall ereignete sich bei der Auftaktveranstaltung zum internationalen Bibelquiz für Erwachsene in Jerusalem. Der Wettbewerb steht in diesem Jahr unter der Überschrift: „70 Jahre Israel“. Netanjahu sagte gemäß einer Mitteilung seines Büros: „Wir schreiten auf dem Weg der Helden der Bibel, wir schreiben mit unseren eigenen Händen neue und aufregende Kapitel.“ Er ergänzte: „Eine Linie verbindet die Erklärung von Kyrus, die Balfour-Erklärung und die Erklärung von Präsident (Donald) Trump miteinander.“ Damit bezog er sich auf den persischen König Kyrus, der den Israeliten in biblischer Zeit die Heimkehr aus dem Exil nach Jerusalem erlaubt hatte.
Während Netanjahus Rede standen mehrere Aktivisten der Gruppe „Nicht an Mörder verkaufen“ von ihren Plätzen im Publikum auf. Sie schwenkten Transparente und skandierten unter anderem: „Licht für die Völker, verkauft nicht an Mörder!“ Einige Zuschauer reagierten mit Zustimmung gegenüber dem Regierungschef, indem sie seinen Spitznamen Bibi riefen. Erst nach mehreren Minuten wurden die Demonstranten aus dem Saal gebracht, und Netanjahu konnte seine Rede fortsetzen.
Likud-Abgeordneter Glick: Israel als moralischer Leuchtturm
Die Gruppe bemüht sich um eine Änderung der Gesetzgebung, damit Unterstützung für Regime, die an ethnischer Säuberung und Völkermord beteiligt sind, verboten wird. In der vergangenen Woche schickte ein Aktivist, der Anwalt Eitay Mack, einen Brief ans Verteidigungsministerium. Darin forderte er ein Ende der Waffenlieferungen an Honduras. Hintergrund sind Unruhen in dem lateinamerikanischen Land infolge der Wahlen vom 26. November. Dabei kamen bislang mindestens 14 Menschen ums Leben.
Im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten Jehuda Glick (Likud) und Tamar Sandberg (Meretz) gemeinsam einen Gesetzesvorschlag eingereicht. Demnach soll Israel keine Waffen in Länder exportieren dürfen, die Menschenrechte missachten. „Das Volk Israel ist ins Land Israel zurückgekehrt, um ein moralischer Leuchtturm zu sein, um der Welt Gerechtigkeit und Integrität zu zeigen“, sagte Glick seinerzeit. „Wenn wir gezwungen sind, Waffen zu produzieren, dann müssen sie dazu da sein, Leben zu schützen, statt in einer unmoralischen Weise Leben auszulöschen. Das ist unsere moralische Verpflichtung.“
Laut einem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“ hat das Außenministerium im November kategorisch erklärt, es verkaufe keine Waffen mehr an Myanmar. Dies sei nur in der Vergangenheit geschehen. Doch vor mehreren Monaten seien alle militärischen Exporte eingefroren worden.
