Die amerikanische UN-Botschafterin sieht manche UNESCO-Entscheidung kritisch (Archivbild)

Die amerikanische UN-Botschafterin sieht manche UNESCO-Entscheidung kritisch (Archivbild)

Das Ende der Geduld

Nicht völlig überraschend haben die USA und Israel Mitte Oktober ihren Austritt aus der UNESCO erklärt. Die Entscheidung ist angesichts vieler anti-israelischer Resolutionen nachvollziehbar. Andererseits hatte sich zuletzt das Abstimmungsverhalten zugunsten Israels entwickelt. Die Austritte zeigen, dass das allein nicht genügt.

Am 12. Oktober haben die USA das Ende ihrer Mitgliedschaft bei der Kultur-Organisation der Vereinten Nationen UNESCO verkündet. Der Schritt soll bis Ende 2018 erfolgen; danach werden die USA nur noch als Beobachterstaat dabei sein. Als konkreten Grund gab UN-Botschafterin Nikki Haley eine Resolution des Weltkulturerbe-Ausschusses an: Dieser hatte am 7. Juli die Altstadt von Hebron und damit auch die Höhle Machpela zum palästinensischen Weltkulturerbe erklärt, ohne die Bedeutung der Stadt für die Juden zu erwähnen.

Die Entscheidung der 21 Mitglieder des Gremiums sei „empörend“ und Ausdruck einer „extremen Politisierung“ der Organisation, teilte Haley mit. „Amerikanische Steuerzahler sollten nicht länger für eine Politik zahlen, die unseren Werten entgegensteht, sowie Gerechtigkeit und den gesunden Menschenverstand verhöhnt.“ Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete in einer Rede vor der UN-Generalversammlung im September die Auslassung des jüdischen Bezugs als „fake history“, also Geschichtsklitterung: Über die jüdische Präsenz in Hebron „können Sie im neuesten UNESCO-Bericht nichts lesen, aber wenn Sie wollen, in einer etwas gewichtigeren Publikation. Sie heißt ‚Die Bibel‘. Ich kann sie nur empfehlen. Ich habe gehört, sie hat viereinhalb Sterne bei Amazon“.

Die Aufnahme des Patriarchengrabes als palästinensisches UNESCO-Weltkulturerbe sorgte in Israel und den USA für Entrüstung – und es gab politische Folgen

Die Aufnahme des Patriarchengrabes als palästinensisches UNESCO-Weltkulturerbe sorgte in Israel und den USA für Entrüstung – und es gab politische Folgen

Gewissermaßen im Fahrwasser der USA haben dann auch die Israelis ihren Ausstieg aus der UNESCO verkündet. Er solle „parallel zu dem der Vereinigten Staaten“ erfolgen, wie das Büro Netanjahus mitteilte. Schon unmittelbar nach der Resolution hatten die Israelis erklärt, ihre Beiträge kürzen zu wollen: um 880.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro.

Bruch mit Ansage

Die Austritte kommen freilich nicht aus heiterem Himmel. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Resolutionen gegeben, die das jüdische Erbe im Heiligen Land leugnen und auf diese Weise geradezu die Geschichte umschreiben. Im April 2016 ignorierte eine Resolution die jüdische Verbindung zum Tempelberg: In dem Text bezeichnet der Exekutivausschuss den Tempelberg durchweg mit der arabischen Bezeichnung Haram asch-Scharif, „ehrwürdiges Heiligtum“. Zudem wurde Israel vorgeworfen, „falsche jüdische Gräber“ auf muslimischen Friedhöfen zu platzieren. Im Mai 2017 beklagte der Ausschuss, der aus 58 Mitgliederländern besteht, in einer Resolution israelische Ausgrabungen in Ostjerusalem – die ironischerweise eben jene Belege für eine alte jüdische Präsenz hervorbringen.

Der Unmut mit der UNESCO entzündet sich nicht nur an Resolutionen zum Bereich des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Anstößig finden die USA etwa auch, dass der syrische Diktator Baschar al-Assad weiterhin in einem Menschenrechts-Ausschuss der UNESCO sitzt.

Allerdings sind es eben meist Resolutionen, die Israelis und Palästinenser betreffen, die für große Aufregung und für politische Konsequenzen sorgen. Schon als die Organisation im Jahr 2011 „Palästina“ als Mitgliedstaat aufnahm, stellten die USA ihre Beitragszahlungen ein. Damit folgten die Amerikaner ihrem eigenen Gesetz: Dieses untersagt Beitragszahlungen an Organisationen, die Mitglieder „ohne die international anerkannten Merkmale von Staatlichkeit“ aufnehmen. Die UNESCO stürzte damit in eine finanzielle Krise – die Beiträge der USA hatten 22 Prozent des Budgets ausgemacht. Davon betroffen sind im Übrigen auch die vielen guten Projekte der UNESCO, wie etwa die Bildungsbemühungen zum Thema Holocaust.

Verändertes Votum

Da die UNESCO in den Folgejahren zunehmend fragwürdig votiert hat, scheint der Austritt der USA und Israels die logische Konsequenz. Die Frage ist nun aber, ob sich die beiden Länder damit einen Gefallen tun. Denn so absurd die UNESCO in den vergangenen Jahren entschieden hat, es gibt einen Hoffnungsschimmer: Das Abstimmungsverhalten hatte sich zuletzt zugunsten Israels entwickelt. Netanjahu hat das erstmals im Mai dieses Jahres öffentlich festgestellt: „Heute gibt es mehr Länder, die sich enthalten oder Israel unterstützen, als Länder gegen Israel. Das ist ein Wandel, zum ersten Mal.“

Tatsächlich hatten für die Resolution vom April 2016, die für den Tempelberg durchweg die arabische Bezeichnung verwendet, noch 33 Länder gestimmt. Für die folgende Resolution in der 200. Sitzung des UNESCO-Exekutivausschusses vom Oktober stimmten nur noch 24 Länder; eine Mehrheit von 26 Ländern enthielt sich. Und bei der Resolution vom Mai, auf die Netanjahu dann zu sprechen kam, stimmten 22 Länder „gegen Israel“ ab.

Besonders interessant ist das Votum Frankreichs. Noch im Jahr 2011 hatten die Franzosen, in deren Hauptstadt Paris die UNESCO ihren Sitz hat, für die Aufnahme „Palästinas“ nicht nur gestimmt, sondern andere Länder geradezu bedrängt, ebenfalls dafür zu stimmen. Beobachter deuten dies als Versuch der Franzosen, sich als Anführer des anti-israelischen Blocks profilieren, um das Wohlwollen der einflussreichen arabischen Staaten zu gewinnen.

Einschneidendes Datum: Mit einer Zeremonie feierte die UNESCO am 13. Dezember 2011 in Paris die Aufnahme „Palästinas“ als Mitgliedstaat

Einschneidendes Datum: Mit einer Zeremonie feierte die UNESCO am 13. Dezember 2011 in Paris die Aufnahme „Palästinas“ als Mitgliedstaat

Ganz anders stellt sich die Haltung Frankreichs fünf Jahre später dar: Im April 2016 hatte Frankreich, wie auch Brasilien, zwar für die Resolution gestimmt, dies im Nachhinein aber bedauert. Kritik kam dabei aus der Regierung selbst: Der damalige Premier Manuel Valls beklagte die „unglückliche“ Formulierung, Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, die Resolution hätte niemals angenommen werden dürfen. Präsident François Hollande gelobte, in Zukunft „wachsamer“ zu sein. Tatsächlich enthielt sich Frankreich erstmals im Oktober 2016 bei dem Votum zu einer anti-israelischen Resolution.

Dazu muss man wissen: In der feinsinnigen Welt der Diplomatie ist der Übergang von einer Zustimmung zu einer Enthaltung keine Kleinigkeit. Beteiligte beobachten mit Argusaugen, wo ein Zusammenhalt zwischen Ländern entsteht oder brüchig wird. Insofern hat Netanjahu recht, wenn er einen Wandel bei der UNESCO wahrnimmt.

Bei der Resolution vom Oktober sind noch mehr bemerkenswerte Dinge geschehen: Auch Schweden folgte Frankreich mit einer Enthaltung. Das Land ist traditionell pro-palästinensisch ausgerichtet. Überhaupt hatte kein EU-Land für die Resolution gestimmt: Auch Spanien und Slowenien wechselten ins Lager der Enthaltungen. Und Mexiko beantragte im Nachhinein, seine Zustimmung in eine Enthaltung umzuwandeln. Das mexikanische Außenministerium begründete den Schritt in einer Stellungnahme: „Das Ändern des Votums bestätigt, dass die mexikanische Regierung die unleugbare Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem kulturellen Erbe Ostjerusalems anerkennt.“

Ein weiterer Meilenstein in dieser Bewegung zugunsten Israels fällt auf den Mai 2017: Neben der bemerkenswert geringen Zahl von 22 Zustimmungen gab es auch 10 Stimmen gegen die Resolution, ein Anstieg um 4 Stimmen gegenüber der Resolution vom Oktober 2016. Zu den Ländern, die bei anti-israelischen Resolutionen traditionell mit Nein stimmen (Deutschland, Estland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA) kamen Griechenland, Italien, Paraguay und Togo.

Hoffen auf ein Ende

Angesichts dieser Entwicklung wäre es interessant gewesen, zu sehen, wie es für Israel bei der UNESCO weitgergeht – und zwar ohne den Bruch. Andererseits ist es auch nicht ausgemacht, dass sich nun alles – aus israelischer Sicht – zum Besseren wandelt. Immerhin zählte Schweden zuletzt wieder zu den Ländern, die für eine anti-israelische Resolution stimmten.

Abgesehen davon bewegen sich die Erfolge Israels bei der UNESCO natürlich auf einem niedrigen Niveau. Aus diplomatischer Sicht lässt sich der Wechsel von einer Zustimmung zu einer Enthaltung zwar als Erfolg feiern. Aus Sicht des „gesunden Menschenverstandes“, den Nikki Haley gerne bemüht, ist es nicht abwegig, von westlichen, vermeintlich „aufgeklärten“ Demokratien wie Frankreich im Falle einer offenkundigen Geschichtsklitterung eine klare Kante, also eine Ablehnung zu erwarten.

Der Austritt zeigt jedenfalls, dass die USA am Ende ihrer Geduld sind – die Israelis sind es sowieso. Schon lange macht Nikki Haley aus ihrem Reformeifer keinen Hehl, will gar ein „neues Zeitalter“ bei den Vereinten Nationen anbrechen lassen. Konkret auf die UNESCO bezogen hat die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert zunächst finanzielle Gründe angeführt: Die USA schulden der UNESCO wegen der seit 2011 ausgelassenen Beitragszahlungen formell eine halbe Milliarde US-Dollar. Mit einem Ende der Mitgliedschaft würden keine weiteren Kosten mehr anfallen. Dann kam Nauert aber auf den zweiten Grund, nämlich die Reformen zu sprechen: „Wir sehen anhand der anti-israelischen Vorurteile, dass das zu einem Ende kommen muss.“

Diesen Artikel finden Sie auch in der Ausgabe 6/2017 des Israelnetz Magazins. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/915152, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online.

Von: Daniel Frick

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