Massenproteste gegen Polizeigesetz

Zehntausende haben am Samstag in Tel Aviv gegen angebliche Korruption bei Regierungsmitgliedern demonstriert. Der sogenannte „Marsch der Schande“ richtete sich vor allem gegen ein geplantes Polizeigesetz. Demzufolge darf die Polizei der Staatsanwaltschaft nicht mehr empfehlen, Anklagen zu erheben. Kritiker sagen, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle sich damit selbst schützen. Am Sonntag reagierte der Likud-Chef auf die Proteste. Er kündigte an, das Gesetz so zu ändern, dass die aktuellen Untersuchungen gegen ihn von der Regelung ausgenommen bleiben.

Von: df