Die Regierung in Ramallah zahlt Terroristen hohe Geldbeträge für ihre Taten aus

Die Regierung in Ramallah zahlt Terroristen hohe Geldbeträge für ihre Taten aus

PA zahlt Hälfte der ausländischen Förderung an Terroristen aus

Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt fast die Hälfte der ausländischen Förderungen Terroristen für Anschläge auf Juden aus. Ein Bericht besagt, dass in den vergangenen vier Jahren eine Milliarde Euro an die Straftäter gegangen sei.

RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat seit 2013 fast die Hälfte der aus dem Ausland erhaltenen Gelder für die Unterstützung von Terroranschlägen gegen israelische Juden ausgegeben. Das geht aus einer Erhebung des Instituts für zeitgenössische Angelegenheiten hervor, aus der das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ zitiert. Durch die finanzielle Förderung wolle die Behörde zu Angriffen ermutigen und diese ermöglichen.

Laut der Studie bekommt die PA jährlich umgerechnet rund 590 Millionen Euro direkte ausländische Beihilfen. Der größte Teil der Gelder, die an die in Ramallah ansässige Institution fließen, komme aus den USA und von der Europäischen Union.

Bislang noch kein Druck auf Regierung

Von den ausländischen Zuwendungen gibt die PA rund 293 Millionen Euro pro Jahr für den Terrorismus und Förderungen von Terroristen und deren Familien aus. Seit 2013 beläuft sich diese Summe auf mehr als eine Milliarde Euro Unterstützung für Terroristen.

„Diese Verpflichtung offenbart die palästinensische Sichtweise, die das palästinensische Gesetz verbreitet, das Terroristen als ,Kampfsektor‘ der palästinensischen Gesellschaft bezeichnet", erklärt das Institut in seinem Bericht. Dieses fortlaufende Muster stehe konträr gegen die palästinensischen Verpflichtungen im Osloer Abkommen und dem Völkerrecht und internationalen Konventionen. Es zeige zudem, dass bis jetzt „kein wirklicher Druck auf die Palästinenser ausgeübt wurde, diese Zahlungen zu stoppen“.

Gehalt für Terroristen und ihre Familien

Aus dem kompletten diesjährigen Budget der Autonomiebehörde, einschließlich der ausländischen Hilfen und Steuereinnahmen, sind vier Prozent für den „Kampf gegen Zion“ angedacht. 13 Prozent sind verplant als eine Art Gehalt für Familien von Terroristen, die während eines Angriffs auf Israelis getötet wurden, oder verhaftete Terroristen.

Nachdem Terroristen einen Angriff verübt haben, können inhaftierte Attentäter monatlich umgerechnet mehr als 2.500 Euro von der PA erhalten. „Arutz Scheva“ führt als Beispiel den 19-jährigen Terroristen Omar al-Abed an, der Mitte Juli drei Israelis während einer Schabbatfeier erstochen hatte. Er kann mit einer lebenslangen monatlichen Zahlung von umgerechnet 2.650 Euro rechnen. Das ist mehr als das zehnfache Durchschnittsgehalt in der PA.

Erst vergangene Woche hat der infolge eines Anschlags erblindete Israeli Oren Almog vor dem Weltsicherheitsrat über palästinensische Terrorfinanzierung gesprochen – die auch den Mördern seiner Familie zugute kommt. Der Weltsicherheitsrat müsse der Terrorfinanzierung durch die PA ein Ende setzen.

Das Institut für zeitgenössische Angelegenheiten (englisch Institute for Contemporary Affairs) wurde 2001 vom „Jerusalem Center for Public Affairs“ gegründet. Das Institut bietet laut eigenen Angaben ein Forum für Diskussionen über die strategischen, diplomatischen, rechtlichen und nationalen Sicherheitsaufgaben Israels. Direktor ist Alan Baker, ehemaliger Botschafter in Kanada und Rechtsberater des israelischen Außenministeriums.

Von: mab

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 900 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus