JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das Gerichte dazu ermächtigt, Internetseiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Es richtet sich nach Aussage der Regierung gegen illegales Glücksspiel, Pädophilie, Prostitution, Drogen und die Verbreitung terroristischer Inhalte. 63 Volksvertreter stimmten dem Gesetzesvorschlag zu, während 10 Knessetabgeordnete mit Nein stimmten. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, begrüßte den Entschluss des Parlaments: „Wir schließen damit eine Strafverfolgungslücke. Jahrelang hinkte das bestehende Recht der Verschiebung von Straftaten ins Internet hinterher“, sagte er der Onlinezeitung „Times of Israel“.
Eine Internetseite darf nur gesperrt werden, wenn sie maßgeblich zu einer kriminellen Handlung beiträgt oder wenn die Sperrung verhindert, dass Israelis einer Handlung ausgesetzt werden, die in Israel illegal wäre. Kommt ein Gericht zu dieser Ansicht, weist es die Internetanbieter in Israel dazu an, den Zugang zur Seite zu sperren. Die Anbieter sind verpflichtet, dem nachzukommen. Für den Fall, dass sich auch der Betreiber der Webseite in Israel befindet, kann auch die Löschung der Inhalte angeordnet werden.
Einige Menschenrechtsorganisationen weisen auf die Gefahr des Missbrauchs von Netzsperren durch den Staat hin, der zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könne. Sie setzen auf das Prinzip „Löschen statt Sperren“, was nach Ansicht von Experten erfolgversprechender und gleichzeitig mit weniger Missbrauchsrisiken für die Meinungsfreiheit verbunden. Statt die Seiten in einem Land zu sperren, sind sie dann global nicht mehr verfügbar.
Israelischen Menschenrechtsorganisationen wurde ein Verbandsklagerecht eingeräumt. Sie können damit, ohne selbst von einer Sperrung betroffen zu sein, eine Gerichtsentscheidung in der nächsten Instanz anfechten. Das Gesetz verpflichtet außerdem das Justizministerium, der Knesset eine jährliche Statistik zukommen zu lassen, in der die Gesuche um Sperre mit der Begründung aufgeschlüsselt sind.
Weitere Gesetzesänderungen werden diskutiert
Ebenfalls am Montag debattierte die Knesset in erster Lesung ein Gesetz, das Kunden für 30 Tage von ihrem Mobiltelefonanbieter suspendiert, wenn es Anlass zur Vermutung gibt, dass das Telefon für Kriminalität genutzt wird. Die israelische Politik diskutiert ferner, inwieweit die Sozialen Medien verpflichtet werden können, die Beiträge ihrer Nutzer auf Einhaltung der israelischen Gesetze zu beurteilen.
