Kalkilija in Judäa liegt direkt an der „Grünen Linie“, der Waffenstillstandslinie von 1949

Kalkilija in Judäa liegt direkt an der „Grünen Linie“, der Waffenstillstandslinie von 1949

Erste palästinensische Stadt soll bis in Zone C reichen

Der geplante Ausbau Kalkilijas im Nordwesten des Westjordanlandes erhitzt derzeit die Gemüter israelischer Politiker. Für die Erweiterung der palästinensischen Stadt soll Land, das bisher unter vollständiger israelischer Kontrolle steht, an die Palästinenser abgegeben werden.

JERUSALEM (inn) – Die palästinensische Stadt Kalkilija im Westjordanland soll offenbar ausgebaut werden. Sie befindet sich wie alle großen palästinensischen Städte in der Zone A unter vollständiger palästinensischer Kontrolle. Nun soll sie bis in Zone C, die von Israel kontrolliert wird, ausgeweitet werden.

Geplant sind 14.000 neue Wohneinheiten. Damit könnte sich die Bevölkerung Kalkilijas auf rund 100.000 Einwohner verdoppeln. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Plan zum Ausbau bereits im vergangenen Jahr vom Sicherheitskabinett angenommen worden sei. Mehrere Minister wiesen dies jedoch zurück und kritisierten das Vorhaben, darunter Umweltminister Se'ev Elkin und Kulturministerin Miri Regev. Sie fordern die Regierung auf, vor der Umsetzung zunächst den Ausbau der Siedlungen voranzutreiben.

„Ernsthafte Diskriminierung“

„Den Plan ohne ausführliche Diskussion im Kabinett voranzubringen, ist meiner Meinung nach der Versuch hochrangiger Armeevertreter, eine neue Realität hinter den Rücken der Politiker zu schaffen. Damit kann ich nicht übereinstimmen“, erklärte Elkin. Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen erforderten Genehmigung von höchster Stelle, „während gleichzeitig ein Plan, Zehntausende Wohneinheiten für Palästinenser in Zone C zu bauen“, ohne solche Überprüfung vorangebracht werde. Dies sei eine „ernsthafte Diskriminierung“, sagte Elkin laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.

Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked forderten Netanjahu auf, die Pläne einzufrieren, bis eine erneute Genehmigung durch das Sicherheitskabinett erfolgt sei, „oder bis 14.000 neue Wohneinheiten für Israelis in Zone C genehmigt wurden“.

Die Baupläne sehen die Errichtung neuer Häuser rund 50 Meter entfernt vom Sicherheitszaun vor, der Israel an dieser Stelle vom Westjordanland trennt. Bislang war eine Entfernung von 200 Metern vorgeschrieben.

Von: dn

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