BEIRUT (inn) – Eine Kommission der Vereinten Nationen bezichtigt Israel, ein Apartheidregime gegen Palästinenser zu errichten. Ein entsprechender Bericht wurde am Mittwoch veröffentlicht. Die USA äußerten scharfe Kritik an den Ausführungen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres distanzierte sich von dem Report, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.
Der Bericht trägt den Titel: „Israelische Praktiken gegen das palästinensische Volk und die Frage der Apartheid“. Erstellt hat ihn die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) mit Sitz in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sie setzt sich laut ihrer Webseite aus 18 arabischen Ländern zusammen, auch der „Staat Palästina“ ist dort als vollwertiges Mitglied gelistet. Ziel des Gremiums sei es, die Zusammenarbeit zu stärken und die Entwicklung zu fördern. Exekutivsekretärin der ESCWA ist die Jordanierin Rima Chalaf.
Kritik an Rückkehrrecht
Die Kommission sieht „verfügbare Beweise“, die „jenseits eines vernünftigen Zweifels feststellen, dass Israel schuldig an Politik und Praktiken ist, die das Verbrechen der Apartheid darstellen“. Sie prangert Israels Rückkehrrecht an, „das Juden weltweit das Recht zugesteht, Israel zu betreten und die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen, ungeachtet ihrer Herkunftsländer und dessen, ob sie Verbindungen zu Israel-Palästina zeigen können oder nicht. Hingegen wird jegliches vergleichbare Recht Palästinensern vorenthalten, einschließlich derjenigen mit dokumentierten angestammten Wohnhäusern im Land“.
Ein weiterer Vorwurf richtet sich gegen die Siedlungspolitik. Die Rede ist von Praktiken, die die Palästinenser aufgesplittert hätten. Dies sei die „grundlegende Methode, durch die Israel ein Apartheidregime errichtet“. In dem Bericht heißt es: „Diese Zersplitterung soll das israelische Regime der rassischen Dominierung über die Palästinenser stabilisieren und den Willen und die Fähigkeit der Palästinenser schwächen, einen vereinigten und effektiven Widerstand aufzunehmen.“
Arabische Israelis sind nach Einschätzung der ESCWA „einer Unterdrückung ausgesetzt auf der Grundlage, dass sie nicht jüdisch sind“. Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen würden mittels „Militärgesetzgebung“ regiert, jüdische Siedler hingegen mittels „israelischem Zivilrecht“, heißt es weiter.
Empfehlung: Israel boykottieren
Die Kommission hat Empfehlungen an die Vereinten Nationen formuliert. Der Generalversammlung rät sie, „inspiriert durch die Resolution 1761 (XVII) vom 6. November 1962, das Sonderkomitee gegen Apartheid und das Zentrum der Vereinten Nationen gegen Apartheid (1976-1991) wiederbeleben. Sie würden dann maßgeblich über israelische Praktiken und Politik mit Bezug auf das Verbrechen der Apartheid berichten“.
Die genannten Gremien hätten wesentliche rechtliche Analysen und Informationen bezüglich der südafrikanischen Apartheid gesammelt und verbreitet, folgert die ESCWA. „Jene Quellen nützten nicht nur Juristen und Wissenschaftlern, sondern auch zivilrechtlichen Aktivisten in aller Welt. Sie halfen ihnen, Medienpräsentationen und öffentliche Meinung zu formen, Aufrufe zu Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen zu legitimieren und allgemein zur Gründung einer transnationalen Bewegung gegen Apartheid in Südafrika beizutragen.“
Der Bericht enthält auch Empfehlungen an Regierungen. Eine davon lautet: „Nationale Regierungen sollten Aktivitäten von Boykott, Desinvestition und Sanktionen unterstützen und auf Aufrufe zu solchen Initiativen positiv reagieren.“
US-Botschafterin: Guterres muss Bericht zurücknehmen
UN-Sprecher Stephane Dujarric äußerte sich am Mittwoch zu der Veröffentlichung: Der Bericht in dieser Form „spiegelt nicht die Ansichten des Generalsekretärs wider“, zitiert ihn die „Times of Israel“. Er sei ohne Rücksprache mit dem UN-Sekretariat entstanden.
Die Botschafterin der USA, Nikki Haley, forderte, der Bericht müsse eingestampft werden. „Die Vereinigten Staaten sind empört über den Bericht“, teilte sie mit. „Das Sekretariat der Vereinten Nationen hat recht daran getan, sich von diesem Bericht zu distanzieren, aber es muss weiter gehen und den Bericht insgesamt zurücknehmen.“ Sie ergänzte: „Dass eine derartige anti-israelische Propaganda von einem Gremium kommen würde, dessen Mitglieder fast grundsätzlich Israel nicht anerkennen, ist nicht überraschend.“
Der israelische Botschafter Danny Danon hatte bereits zuvor die ESCWA kritisiert: „Der Versuch, die einzige echte Demokratie im Nahen Osten zu verwischen und falsch zu etikettieren, indem man eine falsche Analogie schafft, ist abscheulich und stellt eine offenkundige Lüge dar. Es kommt nicht überraschend, dass eine Organisation, die von einer Person angeführt wird, die zu Boykotten gegen Israel aufgerufen und unsere Demokratie mit den furchtbarsten Regimen des 20. Jahrhunderts verglichen hat, einen solchen Bericht veröffentlicht.“ Danon appellierte ebenfalls an Guterres.
Ehemaliger UN-Berichterstatter Falk einer der Verfasser
Den Bericht haben der emeritierte amerikanische Professor Richard Falk und die Politikwissenschaftlerin Virginia Tilley erstellt. Beide sind in Israel keine Unbekannten. Falk war bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in „Palästina“. Die amerikanische Botschafterin Haley bezeichnete ihn als „Mann, der wiederholt einseitige und zutiefst beleidigende Äußerungen über Israel gemacht und lächerliche Verschwörungstheorien unterstützt hat“. Tilley wiederum veröffentlichte 2005 das Buch „Die Ein-Staat-Lösung“. Darin vertrat sie die These, dass aufgrund der israelischen Siedlungen die Gründung eines palästinensischen Staates nicht mehr möglich sei.
