JERUSALEM (inn) – Der britische Außenminister Boris Johnson hat in Jerusalem die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt und dabei auch den Siedlungsbau kritisiert. Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch betonte er zudem, Israel habe das Recht, in Sicherheit zu leben.
Der britischen Regierung sei es daran gelegen, die „Stabilität der gesamten Region“ sicherzustellen, sagte Johnson laut Mitteilung des Büros des Premierministers weiter. „Natürlich müssen wir versuchen, alle Hindernisse auf dem Weg zu Frieden und Fortschritt zu beseitigen, wie etwa die Siedlungen.“ Später brachte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seine Sorge über „illegale Siedlungen“ zum Ausdruck.
Friendly & frank talks w/ #Israel PM @netanyahu in #Jerusalem. Discussed Two States solution, trade & concern over illegal settlements pic.twitter.com/rkiYOkT7J7
— Boris Johnson (@BorisJohnson) 8. März 2017
Vor den anwesenden Journalisten hielt Netanjahu dem entgegen, der Grund, dass es seit mehr als 100 Jahren keinen Frieden gebe, seien nicht die Siedlungen. „Es ist die andauernde Weigerung, einen jüdischen Staat in welchen Grenzen auch immer anzuerkennen. Wenn Sie das Problem lösen wollen, packen Sie es an der Wurzel.“
Mit dem Zeitraum bezog sich Netanjahu auf die sogenannte Balfour-Erklärung vom 2. November 1917. Darin sicherte der damalige britische Außenminister James Arthur Balfour die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina zu. Die Erklärung war Grundlage für das spätere Mandat der Briten in der Region und für die Errichtung des Staates Israel im Jahr 1948.
Anlässlich des Jubiläums wird Netanjahu im November nach London reisen. Er betonte, er freue sich auf diese Reise. Ebenfalls aus Anlass dieses Jubiläums lud der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin das britische Königshaus nach Israel ein. „Das ist ein sehr wichtiges Jahr in der Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und dem Vereinigten Königreich“, betonte Rivlin laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Handelsabkommen im Gespräch
Johnson nutzte den Besuch auch zum Ausbau der Handelsbeziehungen.Vor dem Hintergrund des anvisierten Austritts aus der Europäischen Union will Großbritannien mit Israel ein neues Handelsabkommen vereinbaren. Bei dieser Gelegenheit erinnerte Johnson daran, dass er in seiner Jugend in einem Kibbutz mitgearbeitet habe, und frotzelte, dabei „keinen sehr substantiellen Beitrag für die israelische Wirtschaft“ geleistet zu haben. Johnson hat mütterlicherseits jüdische Wurzeln.
Der Politiker der Konservativen besuchte zuvor auch Ramallah und traf dort unter anderen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Auch dort kritisierte er den Siedlungsbau, zugleich aber auch die palästinensische Gewalt: „Natürlich gibt es das Bedürfnis des israelischen Volkes, mit einem Gefühl der Sicherheit und ohne Angst vor Terror und Gewalt zu leben.“
