Sieht sich mit scharfer Kritik des palästinensischen Parlaments konfrontiert: Mahmud Abbas
Sieht sich mit scharfer Kritik des palästinensischen Parlaments konfrontiert: Mahmud Abbas

Palästinensisches Parlament kritisiert Abbas

Das palästinensische Parlament hat auf Maßnahmen reagiert, mit denen Präsident Abbas gegen Kritiker vorgeht. Es erklärte die Aufhebung der Immunität einiger Fatah-Abgeordneter für illegitim.

GAZA (inn) – Der palästinensische Legislativrat (PLC) hat den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas dafür kritisiert, dass er die Immunität von fünf Abgeordneten aufgehoben hat. Der PLC, das Parlament der Palästinenser, tagte am Mittwoch in Gaza – erstmals seit dem Jahr 2007.

Abbas hatte Mitte Dezember die Immunität von fünf Fatah-Abgeordneten aufgehoben. Bei den Parlamentariern handelt es sich um Schami al-Schami, Nadschat Abu Bakr, Nasser Dschuma, Dschamal Tirawi sowie Mohammed Dahlan. Die Männer gelten als Kritiker von Abbas. Dahlan ist der größte Konkurrent des PA-Präsidenten. Wenige Tage nach der Aufhebung verurteilte ein Gericht Mohammed Dahlan in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Geldern zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe. Abbas' Vorgehen wird von vielen Palästinensern als politisches Manöver angesehen, um seine Kritiker und Konkurrenten auszuschalten.

Erstmals seit dem Jahr 2007 tagte nun das palästinensische Parlament. Abgeordnete der Fatah sowie der Hamas hatten eine dringende Sondersitzung einberufen. Die Sitzung fand in dem von der Hamas regierten Gazastreifen statt. Die Parlamentarier erklärten die Entscheidung von Abbas für illegitim. Sie wiesen darauf hin, dass laut Gesetz allein der Palästinensische Legislativrat die Immunität von Abgeordneten aufheben darf.

Der stellvertretende Parlamentssprecher Hassan Chreischa war der Sitzung vom Westjordanland aus zugeschaltet. Er bestätigte, dass das Vorgehen von Abbas „illegal“ sei.

In den palästinensischen Autonomiegebieten sind Neuwahlen seit Jahren überfällig. Die auf vier Jahre angelegte Amtszeit von Abbas ist seit Anfang 2009 abgelaufen. Die letzte Wahl des Parlaments fand am 25. Januar 2006 statt. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.

Von: dn

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