Der Sicherheitsrat setzt sich derzeit mit einem Resolutionsentwurf der Palästinenser auseinander (Archivbild)
Der Sicherheitsrat setzt sich derzeit mit einem Resolutionsentwurf der Palästinenser auseinander (Archivbild)

Palästinenser reichen siedlungskritische Resolution ein

Israel soll den Siedlungsbau umgehend beenden, heißt es in einem Resolutionsentwurf der Palästinenser. Diese setzen darauf, dass die USA dieses Mal auf ihr traditionelles Veto im Sicherheitsrat verzichten.

NEW YORK (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Nahostkonflikt vorgelegt. Darin fordern sie einen sofortigen Siedlungsbaustopp sowie einen konkreten Zeitplan für Verhandlungen. Da die Palästinenser keine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen haben, hat Ägypten den Entwurf eingereicht.

Der Text entspricht dem eines bereits im Jahr 2011 eingereichten Entwurfs. Damals hatten die USA noch ihr Veto eingelegt. Das stimmt mit der außenpolitischen Tradition der USA überein. Dieser zufolge sollten Resolutionen direkten Verhandlungen entspringen. Beobachter halten es für möglich, dass der scheidenden US-Präsident Barack Obama diesmal auf das Veto verzichtet. Grund dafür sind die im April 2014 abgebrochenen Verhandlungen. Hinzu kommen Spannungen zwischen der Obama-Regierung und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Israel warnt vor einseitigen Schritten

Die Israelis kritisierten den Schritt. UN-Botschafter Danny Danon erklärte, die Annahme einer solchen Resolution würde die Palästinenser ermutigen, weitere einseitige Schritte zu gehen. Denkbar wäre etwa, dass die Palästinenser vom Sicherheitsrat auch Sanktionen gegen Israel einfordern, sagte der Diplomat der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Bereits am Dienstag hatten sich hohe Repräsentanten der Palästinenser mit Vertretern des amerikanischen Außenministeriums getroffen. Darin warben sie für die Resolution. Zugegen war unter anderen der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat. In einer gemeinsamen Stellungnahme teilten die beiden Seiten mit, zu einer „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“ zu stehen. Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

df

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 900 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus