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Abgeordneter Ghattas: Tödliche Attentate nicht kriminell

JERUSALEM (inn) – Der Knessetabgeordnete Basel Ghattas hat tödliche Anschläge auf Israelis gerechtfertigt. Der Araber ist derzeit vom israelischen Parlament ausgeschlossen, weil er mit zwei Parteigenossen Hinterbliebene von Attentätern getroffen hatte.
„Sie haben nicht aus kriminellen Motiven getötet“, sagt der Knessetabgeordnete Ghattas
Basel Ghattas legt nach: Bereits am Montag wurde der israelische Araber für vier Monate von den Knessetsitzungen suspendiert. Denn er hatte Angehörigen getöteter Terroristen getroffen und sich an einer Schweigeminute beteiligt. Am Mittwoch hat er zudem in einem Fernsehinterview Verständnis für palästinensische Attentäter geäußert. Wenn diese Israelis töteten, sei das weder verbrecherisch noch ungesetzlich, sagte er dem arabisch-israelischen Sender „Hala-TV“. Das Interview dokumentiert die israelische Medienbeobachtungsgruppe „Palestinian Media Watch“. Der Politiker der „Balad“-Fraktion sagte demnach: „Der Tag, an dem arabische Abgeordnete darauf verzichten, die Familien von Märtyrern zu besuchen, die ihre kostbaren Söhne im Getümmel des Kampfes gegen die bedrückende Besatzung verloren haben – sie haben nicht aus kriminellen Motiven oder illegal getötet oder versucht zu töten – an dem Tag, an wir darauf verzichten, die Familien der Märtyrer zu besuchen, werden wir unsere Sitze (im Parlament) räumen und die Schlüssel zu Hause lassen müssen.“ Gemeinsam mit Ghattas wurden dessen Parteigenossen Hanin Suabi und Dschamal Sahalka durch den Ethikausschuss suspendiert. „Balad“ gehört zum arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“. Derzeit ist ein Gesetzesentwurf im Gespräch – demnach soll es möglich sein, Parlamentarier wegen unangemessenen Verhaltens auszuschließen, wenn 90 der 120 Abgeordneten dafür stimmen. Die Koalition stützt den Vorschlag. Die Knesset muss noch darüber abstimmen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. (eh)

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