Haushaltsplan trotz Verzögerungstaktik der Opposition verabschiedet

Das Votum über den Haushaltsplan begann am Dienstagnachmittag und zog sich über zwölf Stunden hin. Die Abgeordneten mussten über rund 420 Änderungsanträge der Opposition abstimmen. Schließlich wurde der Haushalt mit 61 zu 59 Stimmen verabschiedet – das entspricht dem Verhältnis von Koalition und Opposition. Das Gesamtbudget für 2015 wurde auf umgerechnet 92 Milliarden Euro festgelegt. Für 2016 stehen der Regierung 102 Milliarden Euro zur Verfügung. Finanzminister Mosche Kahlon (Kulanu) zeigte sich mit dem Plan zufrieden. Dieser „geht grundsätzliche Probleme in der israelischen Wirtschaft und Gesellschaft an“, sagte Kahlon laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Für die Ministerien Bildung, Gesundheit, Öffentliche Sicherheit sowie Soziales wurde das Budget erhöht. Im Rahmen der Haushaltsabstimmung votierte die Knesset unter anderem für eine Öffnung des Lebensmittelmarktes für mehr Wettbewerb. Auch eine Beschleunigung des Entwicklungs- und Planungsprozesses beim Wohnungsbau wurde beschlossen.

Opposition wollte Regierung zu Fall bringen

Der „Times of Israel“ zufolge hatte die Opposition ursprünglich fast 32.000 Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplan eingereicht. Damit habe sie auf eine Verschleppung der Abstimmung und schließlich auf den Fall der Regierung spekuliert. Wäre es nicht zu einer Annahme des Planes gekommen, hätte es innerhalb von drei Monaten Neuwahlen geben müssen. Das Komitee für Knessetverfahren hatte am Dienstag schließlich entschieden, dass die beispiellose Zahl der Anträge nach Themen gebündelt und auf mehrere Hundert Abstimmungen reduziert werden müsse. Am Ende mussten die Abgeordneten 1.500 Seiten durchgehen und über rund 420 Anträge abstimmen. Für eine Verzögerung des ohnehin langen Prozesses sorgte Landwirtschaftsminister Uri Ariel: Er hatte seine Stimme versehentlich der Opposition gegeben. Ein verheerender Fehler, da die Regierung nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Der Vorgang konnte rückgängig gemacht werden, dies nahm aber drei Stunden Zeit in Anspruch. Bei der Abstimmung sei es laut und turbulent zugegangen, schreibt die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die Abgeordneten hätten die Tradition gepflegt, ihre Entscheidung durch lautes „dafür“- oder „dagegen“-Rufen kundzutun, um ihre Nachbarn zu verwirren. Schließlich habe sich Oppositionsführer Jitzhak Herzog bei Knessetsprecher Juli Edelstein darüber beschwert. Zwischendurch hätten sich Abgeordnete versammelt, um den 55. Geburtstag von Finanzminister Kahlon zu feiern. Premierminister Benjamin Netanjahu habe sich die Zeit zwischen den Abstimmungen mit der Lektüre des Buches „Die Aaronson Saga“ von Schmuel Katz vertrieben. (dn)