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UN machen Israel-Gegner zum Chefermittler

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den indonesischen Diplomaten Makarim Wibisono für sechs Jahre zum Beobachter israelischer Aktivitäten im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems ernannt. Er löst den Amerikaner Richard Falk ab.
Makarim Wibisono soll dem UN-Menschenrechtsrat künftig über Israel berichten.

Die Personalentscheidung wurde am Donnerstag in Genf bekanntgegeben. Wibisonos Berichte werden innerhalb der Vereinten Nationen eine große Wirkung haben und sich direkt auf Israel auswirken, schreibt die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Das Blatt weist darauf hin, dass bereits Wibisonos Vorgänger Richard Falk alles andere als ein Freund Israels gewesen sei – so habe er dem jüdischen Staat Genozid-Absichten unterstellt und zum Boykott israelischer Siedlungen aufgerufen.
Wibisono soll indes ein noch stärkerer Gegner des jüdischen Staates sein. Der amerikanische Nachrichtensender „Fox News“ berichtet, Wibisono habe 2006 erklärt, dass Israel „grausame Verachtung für das Leben Unschuldiger“ zeige und wehrlose Zivilisten terrorisiere. Sein Heimatland Indonesien, das er in der Vergangenheit als UN-Botschafter repräsentierte, erkennt das Existenzrecht Israels nicht an.
Bis Januar 2014 gehörte Wibisono laut Biografie dem „Third World Network“ an, einer nichtstaatlichen Organisation, die in Bezug auf Israel antisemitische Propaganda verbreitet haben soll, etwa, dass der jüdische Staat auf bestialische Weise versuche, die Araber zu vernichten, und dabei Hilfe von den USA erhalte.

Arabische Liga verhinderte moderate Kandidatin

Für den Posten des UN-Ermittlers für den Ostteil Jerusalems und das Westjordanland waren auch moderate Kandidaten im Gespräch, wie etwa die amerikanische Juristin Christina Cerna, die zuvor noch nie mit Äußerungen zum Nahostkonflikt an die Öffentlichkeit gegangen war. Nach Bekanntwerden ihrer Nominierung hatte sich die Arabische Liga in einem Protestbrief gegen Cerna ausgesprochen und stattdessen die Ernennung der Britin Christine Chinkin gefordert, die 2009 am umstrittenen Goldstone-Bericht mitgearbeitet hatte.
Der Präsident des Menschenrechtsrats, Ndong Ella, hatte bereits Zustimmung zu Chinkin angekündigt, als er Ende März eine Liste mit 19 Nominierungen für verschiedene Ermittlerposten präsentierte. Nach Unstimmigkeiten über die Geschlechterzusammensetzung der Liste und darüber, welche Teile der Welt wie gewichtet werden, zog er sie aber zurück und ernannte, so die „Jerusalem Post“, Kandidaten nach eigenem Geschmack. Den einzigen israelischen Nominierten, Israel Doron, strich er von der Liste. Doron sollte sich als unabhängiger Experte um die weltweiten Menschenrechte ältere Menschen kümmern.
Die kanadische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Anne Bayefsky kommentierte sarkastisch in ihrem Blog: „Wie viel Israel-Bashing muss man eigentlich mitbringen, um von den Vereinten Nationen als ‚unabhängiger Experte‘ berufen zu werden?“ Andererseits, so schreibt, sie, sei Objektivität schon durch die Stellenbeschreibung ausgeschlossen. Der Job sei es nämlich, israelische Menschenrechtsverletzungen aufzuspüren. Eine Untersuchung der Palästinenser sei verboten.

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